Krieg in Tschet- schenien - Inhalt vom: 31.01.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Krieg in Tschetschenien: Stellungnahmen/Aufrufe Presseerklärung Kein Blut für Öl Hamburger Forum Das Hamburger Forum fordert die sofortige Beendigung des Krieges der russischen Armee in Tschetschenien. Die Konflikte im Kaukasus werden nicht durch die Zerstörung der Siedlungen, durch die Vertreibung und Tötung von Zivilisten gelöst. Dieser Krieg ist ebensowenig zu rechtfertigen wie das Vorgehen der NATO in Jugoslawien, die vorgeführt hat, wie militärische Gewalt zur Konfliktregelung eingesetzt wird. Wie die NATO in Jugoslawien verschleiert auch die russische Regierung die wahren Kriegsgründe und führt die Öffentlichkeit durch Informationssperren und Falschinformationen bewusst in die Irre. Der vorgeschobene Kriegsgrund der Terroristenbekämpfung verdeckt die geostrategischen Ziele und wahltaktische Kriegsgründe. Die europäischen Industrieländer, die USA und die NATO setzen durch ihr Verhalten eine wichtige Bedingung für den Krieg. Entsprechend zurückhaltend ist daher auch ihre Kritik am militärischen Vorgehen Russlands. Durch das massive Vordringen der westlichen Industrieländer, insbesondere der USA und der übrigen NATO-Länder, wird Russland zunehmend isoliert und eingeengt. Nach der Ost-Erweiterung der NATO wächst der Druck auch im Süden Russlands, wo USA und NATO ihren Einfluss auf die vormals sowjetischen Südstaaten ausdehnen. An der Öl- und Gasförderung im kaspischen Raum sind westliche Ölgesellschaften inzwischen schon zu über 50% beteiligt. Aktivitäten der NATO haben praktisch zur Spaltung der GUS, der Nachfolgeorganisation der Sowjetunion geführt. Am Rande des letzten NATO-Gipfels in Washington hat sich die Allianz GUAM (Georgien/Ukraine/Aserbeidschan/Moldawien) unter dem Beitritt von Usbekistan konsolidiert. Obwohl weiter GUS-Mitglieder, sind die GUAM -Staaten aus dem kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS ausgetreten. Einzelne Staaten erwägen den Beitritt zur NATO.
zum Anfang Krieg in Tschet- schenien - Inhalt		Russland fürchtet um den Zugang zu der Ölregion am Kaspischen Meer. Die einzige von Russland kontrollierte Pipeline führt über tschetschenisches Gebiet. Zu rechtfertigen ist der Krieg in Tschetschenien dennoch unter keinerlei Gesichtspunkt. Weder gestattet die UN-Charta, gegen abtrünnige Völker eines Staates durch maßlose Gewalt vorzugehen, noch ist einem Staat die gewaltsame Durchsetzung eigener wirtschaftlicher oder strategischer Ziele völkerrechtlich gestattet. Krieg löst keine Probleme sondern schafft zusätzlich neue. Das Hamburger Forum fordert

			von allen Beteiligten die sofortige Beendigung der Kriegshandlungen

			von der russischen Regierung die unverzügliche Einstellung der militärischen Gewalt in Tschetschenien, die politische Lösung des Konfliktes und den Wiederaufbau des Landes und

			von der NATO und insbesondere von der Regierung Deutschlands den Stopp der geopolitischen Umklammerung und Isolierung Russlands und die Durchführung ziviler Konfliktregelungen, die militärische Auseinandersetzungen vermeiden und die soziale Situation der Bevölkerung verbessern.

		ViSdP: Bernd Hahnfeld, Hamburger Forum E-Mail:  m.gunkel@cl-hh.comlink.de Internet: http://www.hh19.de/hin!/hhf/
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