Infos zu Türkei/ Kurdistan vom: 12.07.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Türkei/Kurdistan:   Was tun? - Aktionen/Beispiele Türkei-Aktionen zur Expo2000 DFG/VK Kundgebung am 19. August "Urlaub in der Türkei ? - oder wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden", Infoveranstaltung am 18. August Für Menschenrechte in der Türkei Kundgebung, 19. August (Beginn 11.00 Uhr) in Hannover am Klagesmarkt (neben dem Wochenmarkt gegenüber dem türkischen Generalkonsulat) anschließend ca. 13.00 Uhr Demonstration zum Kröpcke Wir möchten an diesem Tag auf die Menschenrechte in der Türkei und hier speziell der kurdischen Bevölkerung hinweisen. Seit Jahrzehnten werden die Menschenrechte in der Türkei im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten. Menschen werden aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung verfolgt, ohne Chance auf ein faires Gerichtsverfahren jahrelang inhaftiert, gefoltert, mißbraucht oder einfach getötet. Viele Journalisten sind einfach auf offener Straße erschossen worden. Oppositionelle Schriftsteller werden, wie z.B. vor dem Besuch des Bundespräsidenten Rau, einfach verhaftet. Sind die Menschenrechte eines Kurden weniger wert, als die eines Menschen aus dem Kosovo? Von der Türkei als demokratischem Staat zu sprechen, entbehrt elementarer menschen-rechtlicher Grundlagen. Zur Demokratie gehört auch Rechtstaatlichkeit, d.h. die für Folter und Mord Verantwortlichen in Militär, Polizei und Justiz gehören vor Gericht gestellt. Wir fordern vom türkischen Staat:  Beendigung der Unterdrückung und des Krieges gegen die Kurden  Demokratisierung statt Militarisierung  gewaltfreier Dialog zur Lösung der Kurdenfrage  Einhaltung der Menschenrechte  Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung  Entlassung aller Kriegsdienstverweigerer aus den Gefängnissen  Entlassung von politischen Gefangenen aus den Gefängnissen  Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren Wir fordern von der Bundesregierung und der EU:  keine Waffenlieferungen an die Türkei  Unterstützung bei einem gewaltfreien Dialog  Schutz und Bleiberecht für türkische Kriegsdienstverweigerer und politisch Verfolgte in Deutschland und der EU
zum Anfang Infos zu Türkei/ Kurdistan		Überwachung und Kontrolle der Verwirklichung der Menschenrechte in der Türkei  Finanzhilfe und Wiederaufbau der Dörfer im Osten der Türkei Menschenrechte in der Türkei Seit Juni findet in Hannover die "Weltausstellung", auch Expo genannt, statt. Für die Teilnehmerländer werden spezielle Tage der Nationen durchgeführt. Am 19. August, möchte sich die Türkei mit ihrem Pavillon besonders den Ausstellungsbesuchern präsentieren. (Der Pavillon soll nach der Expo zur Förderung des Tourismus in die Türkei genutzt werden.) Aus diesem Anlaß machen wir eine Info-Veranstaltung "Urlaub in der Türkei ? - oder wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden" am Freitag den 18. August um 19.00 Uhr im Freizeitheim Linden. Eingeladen sind Medico international, Pro Asyl, Connection e. V. (unterstützt türkische Kriegsdienstverweigerer in der Türkei und der BRD) Im Rahmen dieser Veranstaltung soll über die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung informiert werden. Jahrzehntelang hat das türkische Militär Krieg gegen die kurdische Bevölkerung geführt, Tausende von Dörfern zerstört, Zehntausende von Menschen getötet, Hunderttausende von Menschen vertrieben. Dieser Krieg wird und wurde insbesondere mit deutschen Waffen, ohne Rücksicht auf irgendwelche Lieferbeschränkungen eingesetzt. Der Zweck heiligt die Mittel, kontrolliert worden sind diese Beschränkungen sowieso nie. Ökologie und Ökonomie Durch ein gigantomanisches Staudammprojekt werden, wenn dies mit Hilfe deutscher Hermes-Bürgschaften und deutschen Firmen (STRABAG, Holzmann, Sulzer) realisiert wird, weitere Dörfer zerstört und weitere 36.000 Kurden vertrieben. 19 Staudämme und 22 Elektrizitätswerke sollen für 32 Milliarden Dollar errichtet werden. 80% des in der Türkei benötigten Stroms sollen hier produziert werden. 75.000 Quadratkilometer Land, ein Zehntel der Fläche der Türkei werden in den Stauseen versinken. Das türkische Kultusministerium hebt auf seiner Website im Internet und auf der EXPO in Hannover hervor, daß die Türkei antike Stätten wie z. B. Troja unter den Schutz der UN als Bestandteil des Weltkulturerbes gestellt hat. Einige antike Exponate, Figuren in Stein, sind im Eingangsbereich des EXPO-Pavillons als sogenannte Eyecatcher positioniert. Durch das GAP-Staudammprojekt ist die antike Stadt Seleukeia (Zeugma) und das uralte Apameia bereits im Wasser versunken. Als nächstes soll die einzige aus der Antike und dem Mittelalter in Obermesopotamien (Kurdistan) erhaltene Stadt am Tigris, Hasankeyf versinken. Darüber gibt es im türkischen Pavillon keine Informationen. Die ökologischen Folgen eines solchen riesigen Staudammprojektes sind seit dem Bau des Assuan-Staudammes am Nil hinlänglich bekannt. Die ersten Folgen sind bereits eingetreten. Durch die Anhebung des Grundwasserspegels sind in den angrenzenden Ländern Syrien und Irak, die Salze aus dem Boden ausgewaschen und die Böden unfruchtbar geworden.
zum Anfang Infos zu Türkei/ Kurdistan		Wasser ist Leben Die Türkei wird zum Herrscher über das Wasser in der Golfregion. "Der nächste Krieg im Nahen Osten wird um das Wasser ausgefochten." (ehem. UN-Generalsekretär Boutros-Ghali, 1985) Vor diesem Hintergrund bekommt der Wunsch der Türkei nach modernsten Kampfhubschraubern und 1.000 Kampfpanzern, eine ganz andere Bedeutung. Zur Verteidigung würde die Türkei deutlich weniger Panzer benötigen. Wer immer diese Waffen liefert, der rüstet die Türkei zur militärischen Großmacht am Golf auf. Die türkischen Militärs rüsten sich nicht zur Zierde auf, sondern werden die Waffen auch einsetzen. Wir sind gegen die Lieferung von Waffen an die Türkei, insbesondere gegen die geplante Lieferung von modernen Kampfhubschraubern und die von der Türkei gewünschten 1.000 Leopard II-Panzer. Recht auf KDV Seit einigen Jahren gibt es Menschen in der Türkei, die sich der Einberufung in die Armee öffentlich widersetzen. Nach offiziellen türkischen Angaben, gibt es über 350.000 Militärdienstentzieher. Am 15. Mai d. J. gab es eine öffentliche Verweigerungsaktion in Istanbul, bei der 3 Kriegdienstverweigerer ihre Verweigerung erklärt haben. Insgesamt haben in der Türkei 30, in der BRD 200 Türken ihre Verweigerung öffentlich gemacht. Die öffentliche Erklärung kann nach Artikel 155 des türkischen Strafgesetzbuches mit 2 Jahren Haft bestraft werden, wegen "Distanzierung des Volkes vom Militär". Der Kriegsdienstverweigerer Osmar Murat Ülke, wurde bis jetzt insgesamt 701 Tage wegen Befehlsverweigerung und Desertion inhaftiert. z.Zt. befindet er sich nicht in Haft, aber ein weiteres Strafverfahren ist anhängig und eine erneute Einberufung kann jederzeit erfolgen. Die Europäische Union hat ihren Bürgern das "Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung" zuerkannt. In der Türkei gibt es dieses Recht nicht. klaus falk - DFG-VK Deutsche Friedensgesellschaft, Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Ferdinand-Wallbrecht-Str.9, 30163 Hannover, Tel. & Fax: 0511/ 62 89 22
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