Infos zu Türkei/ Kurdistan vom: 02.07.1998  nächster  Artikel siehe auch:  Krisen und  Konflikte  Schweigen  tötet -  Frieden  jetzt!  Dialogkreis  Infos zur  türkischen  Invasion 97		Türkei/Kurdistan:   Inhalt und Vorbemerkungen Frieden für Türkei/Kurdistan In einem befreundeten Land - der Türkei - findet seit über zehn Jahren ein sinnloser Krieg statt. Der Krieg hat keine Probleme gelöst, sondern neue für die gesamte türkisch/kurdische Gesellschaft und weit darüber hinaus geschaffen. Ethnische Vertreibung in großem Ausmaß, Zerstörung von kurdischen Dörfern, Mord und Folter gehören zum Alltag. Die Notwendigkeit eines besonderen Engagements von Gruppen, Initiativen und Organisationen aus der deutschen Friedensbewegung im türkisch-kurdischen Konflikt ergibt sich aus der sattsam bekannten Mitverantwortung der deutschen Politik und Wirtschaft an Krieg und Unterdrückung im "befreundeten" Staat Türkei, der Schlüsselrolle, die die BRD neben der USA auch für eine politische Lösung spielen könnte, dem außergewöhnlich hohen Anteil türkischer und kurdischer Bevölkerung in der Bundesrepublik und der Fortsetzung der kulturellen und politischen Unterdrückung der Kurden durch die deutsche Innenpolitik. Es ist kein Geheimnis, daß die wenigen engagierten Gruppierungen bei ihren Bemühungen zur Korrektur der deutschen Politik wenig Erfolge vorzuweisen haben. Einige Gruppen haben es mit Präsenz vor Ort, Delegationsreisen etc. immerhin immer wieder die Verwendung deutscher Waffen im Krieg gegen die Kurden öffentlich gemacht und auch die massiven und andauernden Menschenrechtsverletzungen, Folter, Verschwindenlassen, Dorfzerstörungen sind v.a. mithilfe der Berichte von Menschenrechtsgruppen in der Bundesrepublik allgemein bekannt.
zum Anfang Infos zu Türkei/ Kurdistan		Der Türkei muß durch ein konsequentes Verhalten der europäischen Gremien unmißverständlich klargemacht werden, daß nur die strikte Beachtung der menschenrechtlichen und demokratischen Standards und die politische Lösung der Kurdenfrage die weitere Integration nach Europa ermöglichen kann. Mit einer konsequenten Kombination aus politischem Druck und verstärktem Dialog kann eine Wende in der türkischen Politik erreicht werden. Trotz allem gibt es Hoffnung und Initiativen für eine Zukunft ohne Unterdrückung und Krieg, für ein freundschaftliches und gleichberechtigtes Zusammenleben und eine Demokratisierung in der Türkei. Hilfreich dafür sind weiterhin die Ergebnisse der TOBB-Studie. Die vielbeachtete Untersuchung der Handels- und Börsenkammer der Türkei (TOBB) hatte ermittelt, daß sich die überwältigende Mehrheit in den kurdischen Siedlungsgebieten für Reformen im Rahmen der Türkei und damit gegen jeglichen Separatismus ausspricht. Die Menschen wollen die Anerkennung der kurdischen kulturellen Identität, Meinungsfreiheit und die Einführung föderativer, demokratischer Strukturen. Viele andere Aktivitäten und Stellungnahmen kommen hinzu. Solche zivilen Ansätze für Frieden, Dialog und Verständigung benötigen massive Unterstützung gerade auch aus dem westlichen Ausland. Ähnliches gilt aber auch für das Agieren in der Bundesrepublik. In der deutschen Bevölkerung muß die Einsicht gefördert werden, daß man das "Kurdenproblem" auch hier nicht durch Polizei und Abschiebung "lösen" kann, sondern nur durch konstruktive Arbeit an den Ursachen. Eine Verständigung für die Beendigung des Krieges muß aber auch von der Mehrheit der hier lebenden türkischen und kurdischen Bevölkerung getragen werden. Für eine vorsichtige Verständigung können auch in Zukunft noch Impulse vom "Dialog-Kreis" des Appells kommen, den in Deutschland viele bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Literatur und Kultur, aus Publizistik, Friedensbewegung und Kirchen unter der Überschrift "Krieg in der Türkei - Die Zeit ist reif für eine politische Lösung" verbreitet haben. Einer der Kernsätze darin lautet: "Freundschaft zur Türkei kann in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus Türken, Kurden, Armeniern, aus Moslems, Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen, um Gespräche und Verhandlungen für das zukünftige friedliche Zusammenleben endlich beginnen zu lassen". Auch innenpolitisch sind stärker Konsequenzen zu ziehen und einzufordern, um Dialog und Versöhnung zwischen der kurdischen und türkischen Bevölkerung zu fördern. Die Bundesrepublik sollte mit der Anerkennung der kulturellen Identität der Kurden und der Gleichstellung mit anderen in Deutschland lebenden Minderheiten ein gutes Beispiel geben. Für einen politischen Dialog müssen sich alle Konfliktparteien auch politisch einbringen können. So bleibt das PKK-Verbot unerträglich und dessen Aufhebung muß von allen an einer Lösung Interessierten eingefordert werden. Nach der wiederholten Bereitschaft des PKK-Generalsekretärs Öcalan und der ERNK-Europavertretung, "die rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik zu respektieren", gibt es genug Möglichkeiten, konstruktive Schritte der Bundesbehörden, z.B. über eine flexiblere Handhabung zu erreichen.
zum Anfang  nächster   Artikel		Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema Türkei, Kurdistan FF 7/98 zu Günter Grass Friedenspreisrede FF 1/98 - Lockerungsübung für Dialog FF 1/98 - Aufhebung des PKK-Verbots FF 1/98 - Kurden: Flüchtlingselend made in Germany Kurden flüchten Attentat auf Akin Birdal

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