Bonn schweigt zum Irak-Einmarsch - Wiederum Krieg mit deutschen Waffen

Von Thomas W. Klein

Inzwischen ist aus dem erneuten türkischen Einmarsch in den Norden des Irak die größte Militäroffensive in dieser Region seit längerer Zeit geworden.
Nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu rückten bisher mindestens 30.000, nach anderen Angaben sogar 50.000 türkische Soldaten im Nordirak vor. Unterdessen sollen sie bis zu 200 km weit auf irakisches Territorium vorgestoßen sein - fast bis zum 36. Breitengrad. Teilweise soll der Korridor zwischen ihnen und den irakischen Truppen nur drei km breit sein.
Der völkerrechtswidrige Einmarsch in das Nachbarland ist mit massiven Luftangriffen durch Flugzeuge vom Typ Phantom und F-4 und F-16-Kampfbomber sowie dem Einsatz vieler Kampfpanzer US-amerikanische und deutscher Herkunft (Leopard 1) als Vernichtungsschlag gegen die kurdische Guerilla angelegt. Als im März 1995 schon einmal über 30.000 türkische Soldaten in den Nordirak einfielen, war es zum Streit mit den westlichen Verbündeten gekommen. Zu heftigen politischen Turbulenzen zwischen der Türkei und der BRD trug der vertragswidrige Einsatz deutscher Waffen bei. Als Ex-DDR-Schützenpanzer und andere deutsche Waffen auf Bildern aus dem Kriegsgebiet auftauchten und erneut der Einsatz der aus Deutschland in großer Zahl an die Türkei gelieferten Waffen öffentlich wurde, geriet die Bundesregierung, vor allem Außenminister Klaus Kinkel, in die Kritik. Die EU verweigerte der Türkei schließlich die Unterstützung für einen längerwährenden Krieg auf dem Territorium des Nachbarlandes.
Diesmal erntet das Vorgehen der Türkei keinen Widerspruch bei NATO- Verbündeten und EU. Ankara wurde von der niederländischen EU-Präsidentschaft lediglich dazu aufgefordert, ¯die Grenzen zu wahren®. Außenminister Kinkel hat bis heute zum Vorgehen des NATO-Partners geschwiegen. Mit dieser auffälligen Zurückhaltung scheint die offizielle Politik zunehmend die Eskalation des Krieges in Kurdistan zu billigen.
Im letzten Jahr sind nach offiziellen türkischen Angaben mehr Menschen im Krieg in den kurdischen Provinzen des Landes ums Leben gekommen als je zuvor. Zeigt schon diese Bilanz, daß die türkische Armeeführung offenkundig mehr denn je die ¯militärische Lösung® sucht, so sind erst recht nach den Meldungen der letzten Tage die Befürchtungen gestiegen, daß der angekündigte ¯Vernichtungsfeldzug® nun bis zum letzten umgesetzt werden soll. Anders als in den Jahren zuvor, scheint die Türkei auch bei einer längeren Besetzung nord- irakischen Territoriums die Rückendeckung der NATO-Partner, vor allem der USA, zu haben.