Verhandlungen der Türkei mit Eurocopter

Die Türkei hat sich entschlossen, zusätzlich zu den schon bestellten 20 Hubschraubern von Typ "Cougar" noch weitere 30 zu kaufen. Das türkische Heer beschafft in letzter Zeit verstärkt Kriegs- und Transporthubschrauber.

Frage:
1. In welcher Form ist die Bundesregierung bei der Lieferung von 20 Cougar-Hubschraubern von Eurocopter an die Türkei beteiligt, und inwieweit unterstützt sie diese.
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die 20 Hubschrauber finanziert wurden, ob es ggf. ein Kompensationsgeschäft gab, wenn ja, wie dieses aussah?

Antwort:
Der COUGAR-Hubschrauber ist eine französische Entwicklung. Die Bundesregierung ist an der Lieferung nicht beteiligt. Erkenntnisse zur Finanzierung und der Frage eventueller Kompensationen liegen der Bundesregierung nicht vor.

Frage:
2. Ist der Bundesregierung bekannt, worin der deutsche Anteil an der Produktion der Cougar-Hubschrauber besteht?

Antwort:
Der COUGAR-Hubschrauber wird als Produkt der Firma Eurocopter.France international vermarktet. Die Firma Eurocopter Deutschland ist an der Produktion nicht beteiligt.

Frage:
3. Ist der Bundesregierung der Verhandlungsstand bei der Nachbestellung von nochmals 30 Cougar-Hubschraubern im Wert von 400 Mio. US-$ bekannt?

Antwort:
Der Bundesregierung liegen Informationen über den Verhandlungsstand bezüglich der Bestellung von 30 weiteren COUGAR-Hubschraubern durch die Türkei nicht vor.

Frage:
4. Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Türkei als Kompensationsgeschäft die Beteiligung am Tiger-Programm mit bis zu 25% vorgeschlagen hat?

Antwort:
Ein Vorschlag der Türkei, die Beschaffung von COUGAR-Hubschraubern über eine Beteiligung am TIGER-Programm zu kompensieren, ist nicht bekannt.

Frage:
5. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Eurocopter plant, die Zahl der Entwicklungs- und Produktionsstandorte für Tiger-Hubschrauber vopn momentan acht auf drei zu reduzieren?
Wenn ja, wie verträgt sich diese Planung nach Einschätzung der Bundesregierung mit einer Einbeziehung türkischer Firmen in das Projekt?

Antwort:
Der Bundesregierung liegen keine Hinweise der Firma Eurocopter vor, die Zahl der Entwicklungs- und Produktionsstandorte für den TIGER-Hubschrauber zu reduzieren.

Frage:
6. Sind Vertreter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) an den Verhandlungen gemäß Amthilfeabkommen von 1971 beteiligt?
Welche Positionen nehmen die Vertreter des BWB im Auftrag der Bundesregierung wahr?

Antwort:
Vertreter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) waren bzw. sind an den Verhandlungen über die Lieferung von COUGAR-Hubschraubern an die Türkei nicht beteiligt.

Frage:
7. Sind der Bundesregierung Äußerungen aus Kreisen des türkischen Militärs bekannt, daß diese Hubschrauber auch "im Kampf gegen die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) eingesetzt werden" sollen?
Wie reagiert die Bundesregierung hierauf?

Antwort:
Derartige Äußerungen aus Kreisen des türkischen Militärs sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Deutscher Bundestag, 13. Wahlperiode, Drucksache 13/3447, 09.01.96