Grenzenlose Rüstungsgeschäfte

Wie deutsche Exporteure bei Militär-Lieferungen in die Türkei Kontrollen umgehen

von Roman Goergen

Die kurdischen Dorfbewohner im Südosten der Türkei kennen die Geräusche nur allzu gut: das Donnern der Kampfjets der türkischen Luftwaffe und das Rattern ihrer Helicopter. Sie verbinden damit Angst und Schrecken, denn immer wieder dokumentieren Menschenrechtsorganisationen beim Kampf der Türkei gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK Angriffe gegen unschuldige Zivilisten. Dabei kommen vor allem auch die türkischen Luftstreitkräfte zum Einsatz. So starben beispielsweise vor einigen Monaten 17 Kinder, als mehrere Dörfer in der Nähe des Ortes Sirnak bombardiert wurden. Augenzeugen erzählen auch oft, daß Menschen, die jahrelang als "verschwunden" gelten, zuvor von Soldaten in Helicopter gezerrt worden waren.

Die Rüstungsgüter, mit denen die Türkei ihren umstrittenen Krieg gegen die Kurden führt, kommt aus den Ländern der NATO-Partner: den USA, Frankreich, Belgien und besonders Deutschland. Die Bundesregierung war im Rahmen der Militärhilfe innerhalb des atlantischen Bündnisses von 1962 bis 1995 sogar der Türkei als Hauptlieferant zugeteilt. Seitdem diese NATO-Hilfe ausgelaufen ist, beliefern verstärkt deutsche Privatfirmen die Militärs am Bosporus. So ist Deutschland nach den USA immer noch der zweitgrößte Rüstungslieferant der Türkei. Die jährlich genehmigten Lieferungen schwanken dabei nach Regierungsangaben zwischen Werten von über einer Milliarde und 180 Millionen Mark. Immer wieder war die Bundesregierung wegen ihrer "zu unkritischen Haltung" gegenüber Rüstungsexporten in die Türkei Vorwürfen der Opposition und von Menschenrechtsgruppen ausgesetzt. Sowohl die staatlichen als auch die privaten Waffenlieferungen unterliegen der Rüstungsexportkontrolle und müssen von den zuständigen Ministerien, wie dem Verteidigungs-, dem Wirtschafts- und dem Außenministerium, in einem komplizierten Verfahren genehmigt werden. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) bemängelt, daß dieses Verfahren zu unkritisch abgewickelt wird: "Uns ist kein einziger Fall bekann, in dem eine Lieferung endgültig aufgehalten worden ist", sagt Mathias John, Sprecher des Arbeitskreises Rüstung bei amnesty.

Die in den Verfahren eingebundenen Ministerien begründen ihre Genehmigungen mit einer Garantieerklärung der Türkei: "Wir haben eine schriftliche Zusage der türkischen Regierung vom 2. Juni 1992, daß die gelieferten Waffen nur zur Landesverteidigung und nicht im Kurdenkonflikt eingesetzt werden", erläutert ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Jedoch mehren sich die Zweifel daran, daß sich die Türkei auch nur im geringsten an diese Garantie hält. Neue Beweise für den Einsatz deutscher Rüstungsgüter im Kurdengebiet sind jetzt wieder bekannt geworden: Die türkische Militärfachzeitschrift "Savunma ve Havacilik" berichtete unlängst über das deutsch-türkische Kampfflugzeug-Projekt "KAAN". So heißt es, daß die 173. Staffel der 2. taktischen Luftflotte der Türkei am 1. Juli 1994 mit deutschen Phantom-Flugzeugen vom Typ RF-4E ausgestattet worden sei. Dieses Geschwader habe sich "im Rahmen der Sicherheitseinsätze im Inland wie auch bei grenzüberschreitenden Einsätzen bewährt". Die 173. Staffel ist im kurdischen Diyarbakir stationiert. Aus diesen Informationen kann fast mit Sicherheit geschlossen werden, daß deutsche Kampfjets in Kurdistan zum Einsatz kommen. In einer dem Tagesspiegel vorliegenden Stellungnahme von Anfang dieses Monats räumt das Bundesverteidigungsministerium sowohl ein, daß die Darstellungen über das "KAAN"-Projekt zutreffend seien, als auch daß "die 173. Staffel zum Zuständigkeitsbereich der 2. taktischen Luftflotte" in Diyarbakir gehört. Zwar betont Bernd Wilz, Parlamentarischer Staatssekretär auf der Hardthöhe, daß "die türkische Regierung die Bundesregierung nicht über die Stationierung der aus Deutschland gelieferten Phantom-Flugzeuge unterrichtet". Doch angesichts der eindeutigen Fakten wirkt diese Aussage halbherzig. Nach Angaben des UN-Registers für konventionelle Waffen kamen immerhin rund 36 Prozent aller in den neunziger Jahren in die Türkei gelieferten Kampfjets aus Deutschland. Auch hier rettet sich die Regierung in ihre stets anwendbare Auskunft. So sagt auch Wilz: "Die Türkei hat sich vertraglich verpflichtet, die aus Deutschland gelieferten Flugzeuge nur in Übereinstimmung mit Artikel 5 des NATO-Vertrages einzusetzen." Dieser Artikel beschränkt sich auf die Verteidigung der Landesgrenzen, was somit auch dem Schutz der Allianz gelte.

Aber die Türkei sieht nach eigenem Bekunden Kampfeinsätze im Kurdengebiet auch als "Landesverteidigung" an. In ihrer eigenen Interpretation gilt für die türkischen Militärs dieser Begriff auch dann, wenn "lebenswichtige Ressourcen unterbrochen wurden und im Falle von Terror und Sabotageakten". Der stellvertrende Stabschef der türkischen Armee, General Ahmet €öreck‡i, ging 1995 sogar noch weiter, als er sagte: "Wir werden den Terrorismus besiegen, aber Demokratie und Menschenrechte behindern uns dabei." Zudem werfen Kritiker der Bundesregierung vor, die Zusage, deutsche Waffen nur gemäß NATO-Richtlinien zur Landesverteidigung zu benutzen, überhaupt nicht zu überprüfen. "Sie hat auch überhaupt kein Bestreben das zu tun, weil sie dann ihre jahrelange Praxis ändern müßte", sagt die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Angelika Beer. Sie klagt, daß bei der gängigen Genehmigungspraxis "das Parlament völlig ausgeschaltet ist", da nur Ministerien eingebunden sind. Parlamentariergruppen des Bundestages haben nämlich längst festgestellt, daß deutsche Waffen auch im Südosten eingesetzt werden. So berichtete die Ausländerbeauftragte des Bremer Senats, Dagmar Lill (SPD), bereits 1994 von einer Mission im Kurdengebiet: "Da gab es praktisch nur deutsche Waffen." Und die türkischen Soldaten hätten auch keinen Hehl daraus gemacht. Selbst die USA kontrollieren nach Einschätzung von Experten den Einsatz der gelieferten Rüstungsgüter gründlicher. So stoppte der US-Kongreß kürzlich die Lieferung von "Super Cobra"-Kampfhubschraubern, weil die Türkei nicht nachweisen konnte, daß diese nicht im Kurdengebiet eingesetzt werden würden. Belege über solche Lieferungen sind in den USA im Gegensatz zu Deutschland öffentlich einsehbar.

In der Bundesrepublik waren die Lieferungnen von Kampfhubschraubern bislang kein Thema, denn dieser Markt war fest in amerikanischer Hand. Doch auch das scheint sich zu ändern, denn hier drängen europäische Konsortien ins Geschäft. Die Firma "Eurocopter" produziert in Marseille die Hubschrauber-Typen "Jaguar" und "Tiger". 20 Jaguar-Modelle hatte die Türkei dort unlängst bestellt, zwei sind bereits geliefert. Auf Anfrage gibt das Bundeswirtschaftsministerium an, daß es sich dabei um "französische Modelle handelt". Doch die Hälfte des "Eurocopter"-Vorstands wird von der deutschen DASA gestellt, die im Hubschraubergeschäft stark präsent ist. Zwar erläutert Stephanie Karge von Wirtschaftsministerium, daß auch der deutsche Part in solchen europäischen Co-Produktionen kontrolliert werde. Aber eine aktuelle Studie der Rüstungsfachleute Harald Bauer und Thomas Küchenmeister von Institut für Internationale Politik in Berlin kommt zu dem Schluß, daß die europäische Harmonisierung in der Wirtschaft eine effektive Rüstungsexportkontrolle "praktisch aushebelt". Zwar gibt es vage Übereinkünfte auf EU-Ebene, doch die meisten NATO-Staaten betrachten Rüstungsexport immer noch als hochgradig nationale Souveränität. Besonders Frankreich würde sich bei Genehmigungen für Eurocopter kaum vorschreiben lassen, was es erlauben kann - und so tut die deutsche DASA gut daran, dem französischen Konsortiumspartner "Aero spatiale" die Federführung zu überlassen.

Selbst die Bundesregierung macht aus diesem Problem keinen Hehl. "Die Angleichung der Ausfuhrkontrollpolitiken der EU-Staaten wird nur in einem längerfristigen Prozeß erreichbar sein", ließ sie in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im November 1996 verlautbaren. Darin heißt es weiter, daß die Anwendung der vereinbarten europäischen Kontrollkriterien noch keine statistische Auswirkung erzielt habe, und auch die Prognose ist düster: "Die Beratungen gestalten sich aufgrund divergierender nationaler Interessen schwierig und werden nur langsam vorankommen."

Für den Fall, daß es doch einmal Verbote geben sollte, baut die Türkei vor: Im Januar meldete die Rüstungslobby-Zeitung "Defense News", daß Eurocopter am Bosporus selbst ein Lizenzwerk bauen wird - mit türkischer, französischer und deutscher Firmenbeteiligung. Nachdem Yalcin Burcak, der Chef des türkischen Untersekretariats für die Verteidigungsindustrie, in diesem Bericht schon angekündigt hatte, daß das neue Eurocopter-Geschäft ein sehr großes Volumen haben wird, bestätigten sich am vergangenen Donnerstag diese Informationen: Ankara unterzeichnete einen 430-Millionen-Dollar-Vertrag mit Eurocopter, wonach zunächst zwei weitere "Jaguars" erworben werden sollen und dann 28 weitere durch Co-Produktion in der Türkei selbst entstehen werden. Die Türkische Tusas Aerospace Industries (TAI) wird dafür der Eurocopter-Partner am Bosporus. Das Unternehmen baut bereits mit amerikanischer Lizenz bei Ankara F-16-Kampfbomber. Die ersten co-produzierten Eurocopter-Modelle sollen im Oktober 1999 fertig sein.

Noch Anfang des Monats gab das Bundeswirtschaftministerium an, nichts von dem Geschäft zu wissen. "Wenn diese Co-Produktion erst einmal funktioniert, könnte die Anzahl der in der Türkei produzierten und vom Staat gekauften Jaguars noch erheblich steigen", wird ein Beamter des türkischen Verteidigungsministeriums in "Defense News" zitiert.

Im internationalen Waffengeschäft ist so wie bei Eurocopter deutlich die Tendenz zu erkennen, daß die Rüstungskontrolle durch die Vergabe solcher Lizenzen unterwandert werden soll. Schon seit Jahren arbeitet die Türkei daran, Waffenproduktion ins Inland zu verlegen. Auch bei dieser Art des "Technologie-Transfers" ist Deutschland führend. So nannte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage bereits Anfang der neunziger Jahre etliche Beispiele für gerade in Angriff genommene Lizenzgeschäfte: eine Fabrik im türkischen Kirikkale, in der die Schnellfeuergewehre G3 und MG3 unter Lizenz der deutschen Firmen "Heckler&Koch" und "Rheinmetall" produziert werden: zwei Panzerinstandsetzungswerke,ein Maschinenpark für Raketen und vieles mehr. Lizenzwaffen wie das G3-Gewehr kommen, seitdem sie in der Türkei hergestellt werden, auch völlig offen im Kurdengebiet zum Einsatz. Zwar muß die erste Lizenzvergabe auch von der Bundesregierung genehmigt werden. Ist die Produktion jedoch erst einmal in türkischer Hand, können die neu hergestellten Waffen ohne Einschränkung eingesetzt werden. Denn "Einsatzbeschränkungen kann die Bundesregierung nur im Rahmen militärischer Hilfsprogramme aufgrund bilateraler Regierungsabkommen vereinbaren", heißt es in einer Regierungsstellungnahme - und das interessiert Privatlieferanten kaum.