Ein zweites Zypern in Nord-Irak?

NATO soll türkische Invasion in Nord-Irak stoppen und sich für eine politische Lösung im türkisch-kurdischen Krieg einsetzen.
Der Dialog-Kreis wendet sich mit einer Stellungnahme an die NATO-Parlamentarier, sowie die Regierungschefs und Aussenminister der NATO. Der Kreis basiert auf einem Appell von bedeutenden deutschen Persönlichkeiten. In der Stellungnahme heißt es u.a.:

"Als 1990 irakische Truppen sich anschickten, in Kuwait einzudringen, hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, alle geeigneten Mittel anzuwenden, um diese Militärinvasion abzuwenden und die Souveränität Kuwaits zu schützen.

Am 14. Mai 1997 sind türkische Truppen bis zu 200 km tief in den Irak eingedrungen, um dort kurdische Guerilla zu bekämpfen. Das Invasionsgebiet ist eine UN-Schutzzone für im Irak lebende Kurden. Diese größte Militärinvasion in der türkischen Geschichte läßt befürchten, daß es sich um eine lang andauernde Besetzung mit möglicherweise erheblichen weiteren Auswirkungen auf die Stabilität der Region handeln wird - eine zweite "Aktion Zypern" ? Es geht also nicht um eine unbedeutende Grenzverletzung. Nach vorliegenden Berichten wurden Dörfer vernichtet und Menschen vertrieben. Weit über tausend KurdInnen sollen getötet worden sein. Dabei sind viele zivile Opfer zu beklagen.

Die Türkei ist ein NATO-Staat. Sie hat bisher bereits einen Teil Zyperns besetzt und de facto dauerhaft in Besitz genommen. Die NATO hat dies hingenommen und führende NATO-Staaten haben trotz dieses internationalen Unrechts weiterhin die Türkei mit Waffen versorgt und durch finanzielle Militärhilfen unterstützt. Im Nord-Irak findet nun wiederum eine vergleichbare Besetzung statt, die von der NATO hingenommen wird. Durch diese Haltung wird die NATO zu einer Vereinigung, die offensichtlich internationales Unrecht deckt und langfristig fördert.

Artikel 1 des NATO-Vertrages verpflichtet die Organisation auf die Satzung der Vereinten Nationen. Es ist für uns ganz unverständlich, warum die NATO und Sie als einer der Verantwortlichen für deren Politik nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Türkei von ihrer Invasionspolitik abzuhalten. Geschieht dies nicht, so werden die Verpflichtung auf die Werte der VN und das Vertrauen auf internationales Recht in der Weltöffentlichkeit weiter untergraben.

Die Eskalation des Einsatzes militärischer Mittel ist in diesem Falle besonders verwerflich, da Ankara sich bisher hartnäckig weigert, sich um eine politische Lösung des eigentlich innenpolitischen Konfliktes mit den Kurden zu bemühen. Diejenigen, die eine solche Lösung im Rahmen des Nationalstaates fordern, werden nach wie vor verfolgt und riskieren Folter, Gefängnis und ihr Leben, was europäische Institutionen mittlerweile ausführlich dokumentiert haben. Anfang Mai dieses Jahres wurde eine von türkischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen France Liberté, Fondation Danielle Mitterand und die Olof-Palme-Stiftung nach Ankara einberufene Konferenz für eine friedliche Lösung im türkisch-kurdischen Kriege mit massivem Polizeieinsatz verboten.

Die "neue NATO", die mittlerweile beansprucht, über ihre vertragliche Grundlage hinausgehend als Ordnungsmacht zu wirken, darf sich nicht auf eine Ordnung der nationalen Willkür von grenzüberschreitenden Aggressionen einlassen. Sie muß vielmehr der Türkei beistehen, ihre Probleme mit friedlichen Mitteln zu Lösen. Sie muß dazu beitragen, das Menschen- und Minderheitenrechte auch in der Türkei und auch gegenüber Kurden gelten. Nur wenn der Krieg in der Türkei über eine in diesem Sinne gerechte Lösung beendet werden kann, wird der Zerfall der Gesellschaftsordnung, die ständige Verletzung der Menschenrechte und das Aufbrechen von rechtsradikalen und religiös fundamentalistischen Tendenzen überwunden werden können. In dem Appell des Dialog-Kreises heißt es:

"Freundschaft zur Türkei kann in dieser historischen Situation nur heißen, ihrer großen Gesellschaft aus Türken, Kurden, Armeniern, aus Moslems, Christen und vielen anderen Völkern und Religionen beizustehen, um Gespräche und Verhandlungen für das zukünftige friedliche Zusammenleben endlich beginnen zu lassen."

Ganz in diesem Sinne fordert der Dialog-Kreis von den Verantwortlichen für die NATO, sich gegen die Invasion und für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Krieges einszusetzen."

gez. Prof. Dr. Andreas Buro - Koordinator des Dialog-Kreises