Sofortiger Rückzug der türkischen Armee aus Irakisch-Kurdistan!

Die Türkei hat am 14. Mai 1997 mit über 50.000 Soldaten, Panzern, schwerer Artillerie, Hubschraubern und Kampfflugzeugen wieder einmal die Grenze zu Irak überschritten und die autonome kurdische Region besetzt. Diese breit angelegte militärische Operation gilt angeblich den im Irakisch-Kurdistan vermuteten Stützpunkten der PKK.

Die Türkei führte in der Vergangenheit mehrmals mit der gleichen Begründung grenzüberschreitende Militäraktionen gegen Irakisch-Kurdistan durch. Obwohl nach jeder Militäraktion triumphale Erfolgsmeldungen verbreitet werden, blieb der Vorwand für die militärische Intervention bis heute unverändert. Nach Aussagen der führenden Militärs richtet sich die Türkei diesmal auf einen längeren Aufenthalt in Irakisch-Kurdistan.

Mit dieser Militäraktion in einem anderen Land verletzt die Türkei erneut das internationale Recht. Die Zivilbevölkerung in Irakisch-Kurdistan wird wieder einmal die Leidtragende dieser Operation sein. Denn bei früheren Militäraktionen kamen zahlreiche Zivilisten um; Wohngebiete wurden ebenso zerstört wie die Natur. Im Verlaufe dieser Besetzungen wurden kurdische Dorfbewohner, die in den vergangenen Jahren vor dem Terror der türkischen Militärs Zuflucht im Irakisch-Kurdistan gesucht haben, zusammengetrieben und in die Türkei zurückdeportiert.

Die Türkei erhielt auch bei diesem Einmarsch die Unterstützung ihrer Bündnispartner, an erster Stelle die der USA. Die USA zeigten Verständnis für diese grenzüberschreitende Militäraktion. Die Europäische Union und die Bundesregierung belassen es bei milden Appellen zur Einhaltung der Menschenrechte und zum sofortigen Rückzug, ohne mit politischen und militärischen Konsequenzen zu drohen.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Irakisch-Kurdistan. Wir rufen die Vereinten Nationen und alle internationalen Gremien auf, den Einmarsch der türkischen Armee zu verurteilen und wirksame Maßnahmen für einen unverzüglichen Abzug sowie zur Eindämmung der künftigen türkischen Aggression zu ergreifen.