Armee der Türkei - raus aus Kurdistan!

Proteste gegen türkischen Einmarsch in Schutzzone

Presseerklärung Köln, 27.5.1997

Seit dem 14. Mai sind türkische Truppen in einer breit angelegten Offensive mit ca. 60.000 Soldaten in die Schutzzone im Süden Kurdistans (Nordirak) vorgedrungen. Unterstützt werden sie durch 280 Panzer, Kampfhubschrauber sowie durch F-16- und F-4-Bomber, die bereits seit dem 27. April Luftangriffe in der Schutzzone durchführen.

Wie schon bei früheren Invasionen hat das türkische Militär die Grenze zur Schutzzone Südkurdistan überschritten und ist bisher 200 Kilometer tief vorgedrungen. Bei dem Vormarsch sollen viele KurdInnen regelrecht massakriert worden sein. Dies ist die türkische Variante von "Terrorismusbekämpfung". Aus diesem Grund wird auch allen Journalisten der Grenzübertritt verweigert.

Der türkische Staat versucht mit allen erdenklichen Mitteln, die kurdische Opposition mundtot zu machen. Erst gestern wurde die kurdische Wohenzeitung N– Roj besetzt und verboten. Ebenfalls gestern wurde der Menschenrechtsverein IHD in Diyabarkir von Staatsorganen geschlossen. Krieg und Terror des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung werden seit Jahren zum Teil aus Drogengeschäften finanziert. Die Verstrickungen der Außenministerin Çiller subd vor deutschen Gerichten bereits aktenkundig.

Die internen kurdischen Auseinandersetzung in Südkurdistan/Irak haben erst das Feld bereitet für die Invasion durch die Türkei. Die militärischen Konflikte kurdischer Parteien wegen Erdölerlösen und politischer Vorherrschaft begünstigen letzten Endes nur die Besatzer Kurdistans. Der kurdischen Bewegung ist es noch nie gut bekommen, sich arabische oder persische Diktatoren und das türkische Militär zum Bündnispartner zu wählen. Die internen Konflikte mit den jeweils anderen Parteien Kurdistans müssen mit zivilen, demokratischen Mitteln gelöst werden. Wir rufen alle kurdischen Parteien, Organisationen und Verbände in und außerhalb Kurdistans auf, ihre internen Konflikte rasch beizulegen und geschlossen gegen die türkische Invasion aktiv zu werden. Nur so kann die Ausplünderung und Besetzung Kurdistans beendet werden.

Wir rufen die Bundesregierung auf, den Aggressor Türkei wegen der Besetzung Südkurdistans zu verurteilen und diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, damit die türkischen Truppen sofort und dauerhaft aus Südkurdistan abzuziehen.

Wir fordern außerdem, umgehend OSZE-Beobachter in das kurdische Konfliktgebiet zu entsenden.

Bei allen Schwierigkeiten, die in Kurdistan bestehen, kann das stillschweigende Zuschauen und Nichtstun nicht länger hingenommen werden. So, wie man sich den Menschen in Tschetschenien, in Sarajevo, Ruanda oder anderswo verpflichtet fühlte, muß man einmal mehr Kurdistan in den Blickpunkt stellen.