Die Kriegspolitik Ankaras muß international geächtet werden

Zum Einmarsch der türkischen Truppen in die kurdischen Gebiete des Nordirak erklärt Steffen Tippach, Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der PDS-Bundestagsgruppe:

Seit dem 1. Mai 1997 gab es Meldungen über grenzüberschreitende Angriffe des türkischen Militärs auf kurdisches Gebiet im Nordirak. Zehntausende von Soldaten und schwerem Militärgerät wurdenzusammengezogen. Als solle abgewartet werden, ob es europäischenProtest gibt, vollzog sich der Aufmarsch seit Anfang April in aller Offenheit. Seit den frühen Morgenstunden des 14. Mai ist dietürkische Militärmaschinerie erneut in die kurdischen Gebiete des Nordirak einmarschiert. Augenzeugen berichten von flächenhaften Bombardements auf kurdische Dörfer. Es gibt nur eine Antwort aufdie Kriegspolitik der Türkei: sie muß international geächtet werden. Die Bundesregierung fordere ich auf, ihre militärische Zusammenarbeit mit der Türkei umgehend einzustellen und die Türkei zudrängen, ihre Truppen sofort aus dem Nordirak zurückzuziehen.

Erst vor einer Woche wurde eine Internationale Friedenskonferenzzu Kurdistan, die von der französischen Stiftung France Liberté in Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsverein IHD in Ankara durchgeführt werden sollte, von den türkischen Behörden verboten. Der erneute Einfall der türkischen Nato-Truppen zeigt die Unfähigkeitder türkischen Regierung, den Weg für eine politische Lösung desKrieges in Kurdistan freizumachen. Darüber hinaus muß dieser Einmarsch in die kurdischen Gebiete des Nordirak als offener Bruchdes Völkerrechts verurteilt werden.

Angesichts der bevorstehenden Ferienund Urlaubszeit appelliereich an die bundesdeutsche Bevölkerung, ihren Urlaub auf keinenFall in der Türkei zu verbringen. Die Devisen aus dem Tourismussektor unterstützen diesen elenden Krieg in Kurdistan. Boykottieren Sie den Tourismus in der Türkei, unterstützen Sie die Bemühungen für den Frieden.