Fragen an Auáenminister Kinkel

In einem Schreiben an Außenminister Kinkel hat der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der PDS-Bundestags-gruppe, Steffen Tippach, Fragen zur Haltung der Bundesre-gierung zu den anhaltenden Kriegshandlungen der türkischen Armee in Südkurdistan/Nordirak und den Repressionen gegen Menschenrechtler inden kurdischen Gebieten der Türkei aufgeworfen. Im folgenden Auszüge aus seinem Schreiben:

(...) "Die erneute Invasion türkischer Truppen, die seit dem 14. Mai 1997 anhält, destabilisiert die gesamte Region in unverantwortlicher Weise. Die türkische Armee hat bereits angedeutet, daß sie bis zum August 1997 in der Region bleiben und ihre Stellungen dort auszubauen gedenkt. Einige Frage, die sich jedem Beobachter aufdrängen, möchte ich an Sie weiterleiten:

1. Hat die türkische Armeeführung im Rahmen der Nato mit der Bun-desregierung Rücksprache über diese Invasion gehalten und wenn ja, welche Position hat die Bundesregierung eingenommen? Welche Schritte wurden eingeleitet, um die türkische Armee ggf. von ihrem Vorhaben abzubringen?

2. Ist der Bundesregierung bekannt,daß die USA bereits Anfang April im Zuge von Gesprächen mit der KDP und PUK in Erbil durch ihre Vertreter Deutch und Welch die kurdische Regionalverwal-tung von der geplanten türkischen Invasion unterrichtete?

3. Wie bewertet die Bundesregierung den Bruch internationalen Völ-kerrechts, der durch die türkische Invasion bis zum 36. Brei-tengrad vorgenommen wurde? Gedenkt sie dagegen vorzugehen und wenn ja, in welcher Weise?

4. Ist der Bundesregierung bekannt,ob deutsche Waffen, Munition oder andere militärische Ausrüstungsgegenstände bei der Inva-sion zum Einsatz kommen?

5. Welche Schritte wird die Bundesregierung unternehmen, um den Einsatz deutscher Waffen in den kurdischen Gebieten zu verhin-dern? Denkt sie über ein Waffenembargo nach?

6. Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Krankenhaus in Erbil, das vom Kurdischen Roten Halbmond geleitet wurde, durch türki-sche Soldaten und KDP-Peschmerga verwüstet und 14 der dortigen Patienten ermordet wurden?

7. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über das Ausmaß der Verwüstungen durch die türkischen Luftangriffe vor?

8. In welcher praktischen Weise unterstützt die Bundesregierung den Standpunkt des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, daß die Kriegshandlungen der türkischen Armee im Nordirak nicht hinnehmbar sind?

Darüber hinauserreichten mich Nachrichten, wonach in den kurdischen Städten Van, Yüksekova und Hakkari Krankenhäuser vom Militär besetzt und der Zugang für Zivilisten gesperrt wurde. Die gesundheitliche Lag ein den kurdischen Gebieten der Türkei ist ohnehin schon sehr schlecht und wird sich durch die Militarisierung noch weiter verschlechtern.

Weiterhin kam es am 22. Mai 1997 in Diyarbakir zu Verhaftungen von Menschenrechtsanwälten und GewerkschafterInnen. Nachmir vorliegenden Informationenwurden folgende Vorstandsmitglieder des Menschenrechtsvereins, IHD, Diyarbakir verhaftet: Mahmut Sakar, Sinan Tanrikulu, Vedat Cetin, Özlem Cetin, Pirozhan Dogrul.

Am 9.April 1997 war ich zusammen mit einer Delegation des Unterausschusses für Menschenrechte des Deutschen Bundestages in Diyarbakir zu Gesprächen, wo wir auch mit dem jetzt festgenommenen Vorstandsmitglied, Herrn Vedat Cetin zusammentrafen. Ausführlich informierte HerrCetin uns über die unakzeptable Lage der Menschenrechte inden kurdischen Gebieten, insbesondere über das Verschwindenlassen von Menschen. Herr Mahmut Sakar wurde für seine engagierte Arbeit im vergangenen Jahr vom Republikanischen Anwaltsverein mit dem Adolf-Arndt-Preis ausgezeichnet. Er wurde bereits mehrfachvon der türkischen Militärpolizei verhaftet und mißhandelt. (...)

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich auf der Sitzung der UN Menschenrechtskommission in Genf für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen eingesetzt. Die hier berichtete Lag ein den kurdischen Gebietender Türkei und im Nordirak bieten einen notwendigen Anlaß zum Handeln. (...)"