Presseerklärung

Die Demokratische Allianz, die im November 1996 in Kurdistan-Irak als Reaktion auf die Besetzung der Hauptstadt Arbil durch die irakische Armee und die Barzani-Truppen gegründet wurde, hat folgende Erklärung zum Einmarsch der türkischen Armee in Kurdistan-Irak und der Rolle der Barzani-Partei abgegben:

Erklärung der Demokratischen Allianz Kurdistans zur türkischen Invasion in Kurdistan-Irak

Am 14. Mai drangen erneut Zehntausende, mit diversen Waffen hoher Zerstörungskraft (Panzern, Artillerie, Kampfflugzeuge) ausgerüstete türkische Truppen in vollständiger Koordination mit der Demokratischen Partei Kurdistans (unter der Führunmg von Masud Barzani) in Kurdistan-Irak ein. Unter dem Vorwand, das Gebiet von Elementen der PKK zu säubern, begannen sie das Gebiet willkürlich zu bombardieren, wodurch viele Menschen ums Leben kamen.

Die Menschen in Kurdistan verfolgen diese Invasion mit großer Sorge, denn sie wird schlimme Folgen haben und zu weitreichenden Zerstörungen und schwersten Verletzungen der Menschenrechte in Kurdistan führen.

Die Führung der Demokratischen Partei Kurdistans, die sich für die Besetzung Arbils am 31. August 1996 mit Saddam Hussain abgesprochen hatten und damals Krokodilstränen über die nationale Souveränität und die Unverletztlicvhkeit des irakischen Territorismus vergossen hatte, lädt heute die türkische Armee zur Verletzung der natioanlen Souveränität ein, und zwar in irakische Gebiete, die von dieser Führung selbst kontrolliert werden. Sie hofft damit, folgende Ziele zu erreichen:

- eine verbesserte Koordination mit den Herrschenden inn Ankara, um mehr finanzielle Mittel, Waffen, Munition und andere Unterstützung zu erhalten,

- das (am 31.10.1996 unterzeichnete) Waffenstillstandsabkommen von Ankara zu Fall zu bringen,

- sich weiterhin der Zolleinkünfte des Übergangs Ibrahim Al-Khalil (Grenzstation zwischen Irak und Türkei) zu bemächtigen.

Das Gelingen dieses Komplottes wird die Bevölkerung der Region Kurdistan-Irak mit einer großen Gefahr konfrontieren, wird zu einer erneuten Explosion der angespannten Situation führen und beschwört die Gefahr eines erneuten Bürgerkrieges herauf.

Bisher sind große Anstrengungen unternommen worde, um zu verhindern, daß die Gebiete der Region Kurditan zum Schauplatz von Konflikten und Kämpfen zwischen oppostionellen Kräften und den Regierungen der Regionalstaaten werden. Doch die Aufforderung der Demokratischen Partei Kurdistans an die türkische Armee und die Invasion der letzten haben die Dinge erneut verkompliziert.

Wir waren immer um gute Beziehungen auf der Basis von Vertrauen und guter Nachbarschaft mit den umliegenden Staaten sowie um Nichteinmischung in innere Angelegenheiten bemüht. Wir erklären gegenüber den Verantwortlichen in der Türkei, daß die Entsendung von Truppen in die Region Kurdistan-Irak dem Ruf der Türkei schaden und den Interessen der Türkei großen Schaden zufügen wird, denn die öffentliche Meinung in Kurdistan-Irak und in der ganzen Welt lehnt eine solche Handlungsweise ab. Die Probleme, mit denen die türkische Regierung konfrontiert ist, werden nur noch schwieriger. Das sind Tatsachen, wie die Erfahrungen ähnlicher Unternehmungen in den letzten Jahren gezeigt haben.

Der richtige Weg, das Problem Kurdistan-Türkei zu behandeln, ist der Weg des politischen Dialog zur Verwirklichung eines demokartischen Friedens auf der Grundlage der Anerkennung der nationalen Rechte des kurdischen Volkes.

Die Demokratische Allianz Kurdistans mißt der Haltung der Europäischen Union großen Wert bei, die ihre Besorgnis über diese Invasion zum Ausdruck gebracht hat und den sofortigen Rückzug der türkischen Armee gefordert hat.

Wir fordern die Vereinten Nationen und besonders die Großmächte - an erster Stelle die Vereinigten Staaten - auf, Druck auf die türkische Regierung auszuüben, damit ihre Truppen sofort aus Kurdistan-Irak zurückgezogen werden und friedliche Mittel zur Lösung des kurdischen Problems in der Türkei gefunden werden. Wenn die Türkei einen Sicherheitsstreifen zum Schutz ihrer Grenzen mit Kurdistan-Irak erreicht will, dann muß sie das Ankara-Abkommnen vom 31.10.1996 ernsthaft unterstützen, damit es in allen Punkten verwirklicht wird, so daß wieder Stabilität in dem Gebiet herrscht und es von Kämpfen und Einmischungen in seine inneren Angelegenmheiten verschont bleibt, damit der Bürgerkrieg in der Region beendet, ein Friedensschluß verwirklicht und eine gemeinsame Regionalregierung gebildet wird sowie demokratische Parlamentswahlen abgehalten werden.

Die Wahrung von Sicherheit und Stabilität an der Grenzer zwischen der Türkei und Kurdistan-Irak kann nicht auf dem Weg der Gewalt oder durch die Entsendung von Truppen und grenzüberscheitende Invasionen verwirklicht werden, sondern nur durch die Bildung einer provisorischen Regierung in Kurdistan-Irak, zu deren Aufgaben es gehört, die Grenzen zu schützen.

Demokratische Union
Demokratische Sozialistische Partei Kurdistans
Partei der Werktätigen Kurdistans
Patriotische Union Kurdistans
Partei der Konservativen Kurdistans
Demokratische Allinaz Kurdistans, Sulaymania, Irak, 21.05.97