Türkei will Menschenrechtsbeobachter empfangen

Uno-Delegierte sollen noch in diesem Jahr einreisen / Festnahme friedlicher Demonstranten nicht akzeptabel / Kritik an Prozeßlawine gegen Menschenrechtler

Bonn, 11. Juni 1997 - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international hat begrüßt, daß die Türkei einer Empfehlung von ai gefolgt ist und dem Uno-Menschenrechtszentrum in Genf ihre Bereitschaft bekundet hat, Menschenrechtsbeobachter zu empfangen. Demnach sollen die Uno-Arbeitsgruppe zu erzwungenem und unfreiwilligem "Verschwinden" und der Uno-Sonderberichterstatter über Folter noch in diesem Jahr eingeladen werden. Im vergangenen Jahr hat ai in der Türkei 23 Fälle von "Verschwindenlassen" dokumentiert. Folter wird in Polizeigewahrsam systematisch angewandt, dabei sind 1996 mindestens elf Menschen gestorben. Zwar hält die Menschenrechtsorganisation die von der türkischen Regierung ausgesprochene Bereitschaft für ein positives Zeichen, jedoch dringt sie darauf, daß beide Besuche noch in diesem Jahr stattfinden. Nur so könnte die weitere Entwicklung der Menschenrechtssituation positiv beeinflußt werden.
Gleichzeitig fordert ai die Freilassung der Vorsitzenden der Zweigstelle des türkischen "Menschenrechtsvereins" (IHD) in Ankara, Yildiz Temürtürkan, und 68 weiterer Personen, die vor wenigen Tagen verhaftet wurden, als sie in Ankara friedlich gegen den Einmarsch türkischer Truppen in den Nordirak demonstrierten. amnesty international ist besorgt, daß diese Festnahmen im Zusammenhang mit einer Verschärfung von Repressionen der türkischen Regierung gegen Menschenrechtsaktivisten stehen. Gegen Mitglieder des IHD laufen momentan über 100 Verfahren wegen öffentlicher Reden oder Publikationen, in denen Menschenrechtsverletzungen der Sicherheitskräfte angeprangert werden. Einige Vereinsmitglieder befinden sich derzeit in Haft. Bei Festnahmen werden IHD-Angehörige von Polizisten immer wieder mißhandelt, Funktionäre erhalten regelmäßig Morddrohungen. Zehn Menschenrechtler des IHD sind seit seiner Gründung 1986 bereits umgebracht worden.
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