Die Türkei im Zeichen einer "Raketen-Krise" - Harsche Vorwürfe gegen alle Nachbarländer

Die Türkei wird seit Ende der letzten Woche von einer sogenannten "Raketen-Krise" erschüttert. Sie wurde ausgelöst, als die Generäle erstmals zugaben, dass kurdische Rebellen zwei türkische Kampfhe- likopter im Nordirak abgeschossen hätten. Der Generalstab nahm dies zum Anlass, um die Regierung der mangelnden Unterstützung bei der Verteidigung der Nation zu beschuldigen und schwere Vorwürfe gegen sämtliche Nachbarländer zu erheben.

(it. Istanbul, 9. Juni) Eine Pressekonferenz zur Operation der türkischen Armee im Nordirak hat einen neuen Wirbel in Ankara ausgelöst. Der Generalsekretär des Generalstabs, Erol Özkasnak, hatte am Freitag wie kurz gemeldet, zum erstenmal öffentlich eingestanden, dass die Rebellen der Arbei- terpartei Kurdistans (PKK) zwei türkische Militärhelikopter im Nord- irak durch Boden-Luft-Raketen vom Typ SA-7B russischer Bauart zum Absturz gebracht hätten. Der erste Helikopter, ein Super Cobra, war am 18. Mai abgestürzt, wobei seine beiden Piloten umkamen. Der zwei- te Kampfhelikopter, vom Typ Cougar, zerschellte am 4. Juni. Elf In- sassen, unter ihnen zwei hochrangige Offiziere, starben. Beide Ab- stürze wurden offiziell zunächst mit technischem Versagen begründet. Die Militäroperation im Nordirak, die am 14. Mai angefangen hat und vom Generalstab, von Massenmedien und von Politikern als die bisher "erfolgreichste grenzüberschreitende Aktion der türkischen Armee" dargestellt wurde, sollte nach Ansicht des Militärs niemand in Fra- ge stellen. Wohl auch aus diesem Grund ist der Nordirak einen Monat nach Beginn der türkischen Operation für die Presse noch immer her- metisch abgeriegelt.

Schweres Geschütz der Generäle

Der Vier-Sterne-General Özkasnak verblüffte nun sein Publikum mit der Erklärung, dass die PKK im Nordirak mit vermutlich 50 bis 60 russischen Boden-Luft-Raketen ausgerüstet sei und auch wisse, wie mit diesen umzugehen sei. Er überraschte weiter, weil er plötzlich schwere Vorwürfe gegen sämtliche Nachbarländer der Türkei erhob. Demnach seien die PKK-Rebellen in Armenien im Umgang mit den SA-7B- Raketen ausgebildet und über iranisches Territorium in den Nordirak verlegt worden. Syrien, Zypern, Griechenland, Serbien und Russland würden die PKK mit modernen Waffen ausrüsten. Insgesamt malte der General das düstere Bild einer Türkei, die von Feinden eingekreist und in ihrer Existenz bedroht sei. Dem Umstand, dass diese Vorwürfe aussenpolitisch zu neuen Problemen führen könnten, wenn Ankara über keinen stichhaltigen Beweis für seine Behauptung verfügt, schien er kaum Bedeutung beizumessen.

Die "Raketen-Krise" war aber hauptsächlich innenpolitischer Natur. Die Armee habe für ihre Operation im Nordirak von der Regierung Er- bakan zusätzliche Finanzmittel gefordert, habe aber darauf keine Antwort erhalten, sagte - fast beiläufig - der General. Dass diese Erklärung nur einen Tag nach der Beerdigung der Opfer des Heli- kopterabsturzes erfolgte, hat freilich ihre Wirkung auf die Bevöl- kerung nicht verfehlt. "Die grosse Finanzfarce" lautete am Wochen- ende der Titel des Frontseitenberichts in der nationalistischen Tageszeitung "Milliyet". Die liberale "Sabah" berichtete: "Geblen- det von ihrer ungestillten Machtlust, vergeuden die Koalitionspart- ner die staatlichen Finanzmittel bei ihrer Jagd um neue Wähler und haben kein Geld für unsere Soldaten." Zurückhaltender schrieb die linke "Cumhuriyet", dass mit der Raketen-Affäre das Misstrauen der Armeeführung gegenüber der Regierung ein gefährliches Ausmass er- reicht habe.

Kostspielige Operation

Tatsächlich hat am Samstag der zweite Mann im Generalstab, General Cevik Bir, seine tiefe Abneigung gegenüber dem Kabinett zur Schau getragen und detaillierte Angaben zur Operation im Nordirak ge- macht. Demnach werde die Operation über 100 Trillionen türkische Pfund (rund eine Milliarde Franken) kosten. Weil aber diese Summe bisher nicht freigegeben worden sei, wünsche die Armeespitze, künf- tig alle Versprechen der Regierung schriftlich zu haben. Am Sonntag hat die Regierung Erbakan, kleinlaut und erniedrigt, auch diese Forderung der Generäle erfüllt.

Koalition verliert weiter an Unterstützung

Ankara, 9. Juni (Reuter) Die türkische Regierungskoalition ist mit dem Versuch gescheitert, zur eigenen Stabilisierung eine rechtsra- dikale Kleinpartei als Partner zu gewinnen. Der Vizevorsitzende der Partei der grossen Einheit (BBP), Ekici, sagte am Montag in Ankara, die Partei werde nicht in die Koalition eintreten. Eine Beteiligung komme nicht in Betracht, sagte Ekici. Die Gespräche darüber seien abgebrochen worden. Der Vorsitzende der oppositionellen Mutter- landspartei, Yilmaz, kündigte unterdessen für nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, wenn diese bis dahin nicht zurücktrete. Die Koalitionspartner, Ministerpräsident Erba- kans islamistische Wohlfahrtspartei und Tansu Cillers konservative Partei des Rechten Weges, haben ihre Mehrheit im Parlament einge- büsst und wären auf die Unterstützung der BBP angewiesen. Sie sind sich im Prinzip über vorgezogene Wahlen einig, streiten jedoch noch um den Termin. Auch über einen Ämtertausch an der Regierungsspitze verhandeln sie weiter.