"Nato deckt internationales Unrecht"

Professoren gegen türkischen Einmarsch in Nordirak

Wegen der jüngsten türkischen Intervention in Nordirak haben sich unter anderen zwei deutsche Professoren kritisch zu Wort gemeldet. Der Politologe Andreas Buro und der Völkerrechtler Norman Paech verurteilen eine Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei und die Deckung internationalen Unrechts durch die Nato-Partner, die den türkischen Angriff auf angebliche Stellungen der türkisch-kurdischen Rebellenpartei PKK im Nachbarland nicht verurteilten. Wir zitieren aus ihren Stellungnahmen.

Bei dieser größten Militärinvasion in der türkischen Geschichte stießen 50.000 Soldaten mit 250 Panzern bis zu 200 Kilometer tief in irakisches Territorium vor. Dies läßt nach Buros Ansicht befürchten, daß es sich um eine lang andauernde Besetzung mit möglicherweise großen weiteren Auswirkungen auf die Stabilität der Region handeln wird: "Es geht also nicht um eine unbedeutende Grenzverletzung. Nach vorliegenden Berichten wurden Dörfer vernichtet und Menschen vertrieben. Weit über tausend KurdInnen sollen getötet worden sein. Dabei sind viele zivile Opfer zu beklagen...", schreibt Buro.

Der Nato-Staat Türkei habe bisher bereits einen Teil Zyperns dauerhaft besetzt. Führende Nato-Staaten, so auch die USA und Deutschland, hätten trotz dieses internationalen Unrechts weiterhin die Türkei mit Waffen versorgt und durch finanzielle Militärhilfen unterstützt. In Nordirak nehme die Nato nun wiederum eine vergleichbare Besetzung hin, ohne sie zu verurteilen. Dadurch "wird die Nato zu einer Vereinigung, die offensichtlich internationales Unrecht deckt und langfristig fördert, obwohl Artikel 1 des Nato-Vertrages die Organisation auf die Satzung der Vereinten Nationen verpflichtet, Konflikte mit friedlichen Mitteln zu lösen ... Daß Syrien, Irak und Iran sich von einer solchen Allianz bedroht fühlen, liegt auf der Hand und wird deren Rüstungsanstrengungen verstärkenŽ, warnt Buro.

Paech sieht in der Zurückhaltung der Bundesregierung "eine Form augenzwinkernder Komplizität, die darüber hinwegzutäuschen versucht, daß jede militärische Invasion auf fremdes Territorium ein eindeutiger Verstoß gegen das Prinzip der 'territorialen Unversehrheit' des Art. 2 Ziffer 4 UN-Charta ist. Die einzige Rechtfertigung wäre das Recht auf Selbstverteidigung 'im Falle eines bewaffneten Angriffs' nach Art. 51 UN-Charta." Doch habe Ankara keinen solchen Angriff behauptet, kein Beobachter habe Militäraktionen der PKK vom Nordirak aus in den letzten Monaten feststellen können. Es gehe um die Zerstörung und das "Austrocknen" der Rückzugsgebiete der Guerilla, die Bildung einer Pufferzone und die Eröffnung einer zweiten Front. Paech: "Dies ist ein zweifelsfreier Verstoß gegen Art. 2 Ziffer 4 UN-Charta - nur der Irak protestierte und der UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete einen derartigen Verstoß als ,nicht hinnehmbar'".