Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe vom: Mai 1997  vorheriger  nächster  Artikel		Bombodrom Wittstock/FREIe HEIDe:   Was tun! Das geht uns alle an! Ulrich Görlitz Das geht uns alle an, denn das weltweite Konzept der Bundeswehr muß weltweit die Betroffenen organisieren. Die Menschen zwischen Wittstock, Rheinsberg und Ruppin kämpfen nicht nur für ihre eigene und ihrer Familie Gesundheit, nicht nur, um wieder Land- und Forstwirtschaft zu betreiben, nicht nur für direkte Besuchswege statt 30km Umweg, die das Auto notwendig machen. Nein, sie wissen genau, daß das, was hier geschehen soll, auch anderen nicht zumutbar ist, nicht nur wegen der persönlichen Leiden, sondern wegen der Verbrechen gegen die Menschheit, an denen hier gearbeitet werden soll. Diese Verbrechen heißen Krieg, den wir möglich machen, wenn wir still ertragen, ohne unser Recht auf Leben und Gesundheit mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. Das Stillhalten in diesem Lande hat wiederholt für andere Menschen das Hundertfache an Leiden ermöglicht. Die Regierenden einschließlich ihrer Generalität sind nicht etwa der Auffassung, dieses Land müsse gegen militärische Angriffe verteidigt werden. Das war bisher, so unsinnig das für ein hochindustrialisiertes Land ist, die Legitimierung von Rüstung, von Militär überhaupt. (Was hätten Ciba-Geigy, BASF oder ein AKW für Sarajevo bedeutet?) Merkwürdigerweise sind Kriege nach solcher Rüstung dann doch "ausgebrochen". Militärische Feinde müssen sie uns nicht mehr suggerieren. Die ethikfreie Wertung von Lebensstandard erlaubt es, bereits dessen Bedrohung zum Verteidungsfall zu erklären. "Verteidigung" gegen wen, bitte? Gegen Industriekonkurrenten in den USA, in Japan oder gar in anderen europäischen Ländern? Keineswegs, die haben sich in NATO bzw. SEATO zur Wahrung gleicher Interessen zusammengetan und ihr Kapital konkurriert längst grenzüberschreitend ohne wechselseitige Vernichtung. Gegen wen also Krieg? Gegen unbotmäßige Rohstoffländer mit meist verarmtem Staatsvolk, gegen Länder, die sich dem "freien Markt" der Industrieländer entziehen wollen, gegen Länder, die derzeit schon die meisten Flüchtlinge "liefern". (Dieser "Rohstoff Arbeit" schafft selbst den Industriestaaten schon genug Verteilungsprobleme.) Krieg allerdings erst, wenn die wirtschaftliche und politische Repression versagt, aber dann rentiert sich das "Bombodrom" bei Wittstock.

zum Anfang Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe		Sie planen also Krieg zur Aufrechterhaltung der derzeitigen ungleichen Güterverteilung mit allen Konsequenzen fortgesetzter Zerstörung dieses Globus. Spätestens seit Milosevic und Tudjman ist militärische Problemlösung obsolet. Dennoch wird Angriff geübt. Art.26 GG verbietet aber die Vorbereitung eines Angriffskrieges, stellt sie unter Strafe, also wird wieder Verteidigung behauptet. Die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen enthielt auch Hitlers Schlagwort "Volk ohne Raum". Damit diese in weltweitem Maßstab blitzkriegartig möglich wird, ist in der NATO die Strategie der "schnellen Eingreiftruppe" entwickelt worden. Außerdem behält sich die NATO den Ersteinsatz von A-Waffen vor. Beides macht die Angriffsbereitschaft als Drohung deutlich. Dennoch gilt die NATO als "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit", dem beizutreten der Art.24 GG erlaubt. Offensichtlich konnten sich "die Väter des Grundgesetzes" nicht vorstellen, daß so ein System gegenüber Nichtmitgliedern angriffsbereit sein könnte. Das Verfassungsgericht hat bei der Freigabe der Bundeswehr für weltweite Einsätze keinen Anstoß an diesen Tatsachen genommen. Recht ist der Macht sogar hierbei nachrangig. Das eigentliche Interesse für Krieg und Rüstung wird in Industrie- und Kapitalkreisen gehegt, wie schon die Aufgabenbeschreibung der neuen Bundeswehr offenbart. Das zeigt auch, neben anderen Projekten, der "Eurofighter", einst "Jäger 90". Zur Hochzeit des Kalten Krieges geplant, schon in den 80ern fragwürdig, gibt es keinen belegbaren Bedarf mehr, nur industrie- und wissenschaftspolitische Argumente. Er muß auf dem freien Mark verkauft werden, weil er sonst zu teuer wäre. Bei Übung und Verkaufsvorführung wird er hier bei Wittstock, bei Nordhorn, in Texas oder in Kanada sinnlos Menschen quälen und Natur zerstören. "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." (Art.25 GG) Unser aller Pflicht ist, die Realität zu verändern. Seit 1928 gilt allgemeines Kriegsverbot, das auch in die UN-Satzung (Art.2 Nr.4) als Gewaltverbot eingegangen ist. Nur Verteidigung wird den Staaten als "naturgegebenes Recht" zugestanden. Was die Bundeswehr als "vitale" Sicherheitsinteressen Deutschlands "verteidigen" will, u.a. die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung", rechtfertigt gem. Völkerrecht allenfalls wirtschaftliche und politische Repression, nicht militärische Aktionen. Es gibt keinen legitimen Weltpolizisten, schon gar keinen deutschen, auch nicht im NATO-Verbund!

zum Anfang Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe		Das friedliche Zusammenleben der Balkanvölker ist nicht im Tiefflug herbeizubomben. Die "humanitären Einsätze" der Bundeswehr in Somalia und Kambodscha erforderten nicht das Zielwerfen von Medikamenten und Nahrung im Tiefflug. Die Bundeswehreinsätze dort waren und sind Instrumente der psychischen Gewöhnung des Staatsvolkes an unbegrenzte Bundeswehreinsätze. Hier bei Wittstock wird für die NATO-Planung gebombt, evtl. für Pläne des deutschen Stabes. Beide enthalten den Angriffskrieg einschließlich der Übung des A-Waffen-Abwurfes. Das ist völkerrechtswidrig. Betroffen sind bei solchem Angriff aller Erfahrung nach fast ausschließlich "Nichtkombattanten", Zivilisten, und bei den Übungswürfen dafür die Menschen der Region östlich und süd-östlich von Wittstock. Völkerrecht und Bundesrecht ermutigen und verpflichten uns zum Widerstand, zum Versuch Luftbombardements unmöglich zu machen. Es ist nötig, diese Haltung über die Grenzen dieses Staates hinweg bekanntzumachen. Eine Welt ohne Krieg muß kein Traum bleiben. Ulrich Görlitz engagiert sich in der Berlin/Potsdamer UnterstützerInnengruppe für die FREIe HEIDe E-Mail:  ugoerlitz@t-online.de
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