Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe vom: Dezember 2000 nächster Artikel | Bombodrom Wittstock/FREIe HEIDe: Aktuelles Bundesverwaltungsgericht untersagt Bundeswehr die Nutzung des Bombodroms Bürgerinitiative FREIe HEIDe In der heutigen Urteilsverkündung des BVG wurde der Bundeswehr eine Nutzung des ehemaligen russischen Bombodroms vorerst untersagt. Die Bürgerinitiative freut sich über dieses Urteil. Da die Bundeswehr sich nicht an die rechtlichen Maßgaben der Bundesrepublik gehalten hat und keine übliche" und gesetzlich gebotenen Planungsverfahren für nötig erachtete, ist heute die Revision des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vom 24.03.1999 abgelehnt worden. Damit haben sich die rechtlichen Möglichkeiten vorerst erschöpft, so daß der Verteidigungsminister aufgefordert ist (und so wie es Staatssekretär Walter Kolbow, SPD, am 5.06.2000 der Bürgerinitiative im Reichstag im Falle eines solchen Urteils auch zusicherte), das Urteil zu akzeptieren und die Plane der Neueinrichtung des Bombodroms aufzugeben. Wir erwarten, daß die Bundeswehr alsbald das Gelände verläßt und die widerrechtlich besetzten Wege der Gemeinden frei gibt (so das Urteil). Die langjährigen Bemühungen der Bürgerinitiative um die zivile Nutzung des Platzes haben durch das heutigen Urteil eine besondere Würdigung erfahren, das Engagement so vieler Menschen hat gezeigt, daß es sich lohnt, für solche Ziele einzusetzen. Die Bürgerinitiative wird sich weiter für das Ziel der freien Heide einsetzen, so lange, bis die endgültige zivile Nutzung dieses Gebietes auch von der Bundesrepublik zugesichert wird. Die BI dankt Herrn Rechtsanwalt Dr. Geulen für seine Arbeit! Die 68. Protestwanderung der FREIen HEIDe findet am 1.Januar 2001 in Schweinrich (14.00 Uhr Kirche) statt. Für die BI: Benedigt Schirge 14. Dezember 2000 | ||
nächster Artikel | Einige weitere Texte (per Zufallsauswahl) zum Thema FF 6/97 - FREIe HEIDe Wittstock: Mord auf Raten Wittstock BW-Aktuell Wittstock: Ökologische Aspekte Wittstock PDS-Pressemitteilung Wittstock: Gemeinden wehren sich |
Bereich Themen | Netzwerk F-Forum Termine Jugo-Hilfe Aktuell |