Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe vom: Dezember 2000  vorheriger  nächster  Artikel		Bombodrom Wittstock/FREIe HEIDe:   Infos und Meinungen Pressemitteilung Nr.: 2242 Freude für Wittstock, mehr Einsätze für Siegenburg und Nordhorn? PDS-Bundestagsfraktion 15.12.2000 Anlässlich des Urteils zum Bombodrom Wittstock und der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu Truppenübungsplätzen (Drs. 14/4120) erklärt die friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Heidi Lippmann: Pünktlich zum Urteil der Bundesverwaltungsgerichts zum Bombodrom in Wittstock hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage der PDS beantwortet. Danach hat die Bundeswehr in den nächsten fünf Jahren einen planbaren Ausbildungsbedarf von jährlich 9.247 Luft/Boden-Schießeinsätzen (kurz: Einsätze). Hinzu kommen bis zu ihrem für das nächste Jahr geplanten Abzug 168 Einsätze der Royal Air Force und 2.900 der US Air Force. Während drei Viertel der Einsätze der Kampfflugzeugbesatzungen im Ausland durchgeführt werden, sollte ursprüngliche ein Viertel auf Siegenburg, Nordhhorn und Wittstock verteilt werden. Anlässlich des BVerwG-Urteils zum Abzug der Bundeswehr bis zum 23.12.2000 vom Bombodrom in Wittstock - zu dem wir allen Engagierten der Freien Heide ganz herzlich gratulieren - bleibt nun zu befürchten, dass diese Einsätze künftig auf Siegenburg und Nordhorn verteilt werden. Über eigene Luft/Boden-Schießplätze im Ausland verfügt die Bundesrepublik nicht, sondern nutzt in Kooperation insbesondere den US-Luftwaffenstützpunkt Holloman (z.B. für Tornado-Tiefstflüge und das Abfeuern scharfer Munition), den kanadischen Luftwaffenstütztpunkt Goose Bay für die gesamte taktische Flugausbildung und den italienischen Stütztpunkt Decimomannu. Vorrangig vorgesehen war der Truppenübungsplatz Wittstock bis heute "für die Nutzung als Luft/Boden-Schießplatz der Luftwaffe und zu etwa 30 % als Übungsgelände für Heer und Luftwaffe im Gefechtsdienst und für Gefechtsübungen einschließlich gepanzerter Truppenteile ohne Einsatz von Übungs-/Gefechtsmunition bis Bataillonsebene. Dies schließt den Einsatz von Panzern, Artillerie, Hubschraubern und Flugabwehrraketenverbänden ohne scharfen Schuss ein".

zum Anfang Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe		Während die Bundesregierung sich in ihrer Interpretation des Zwei-Plus-Vier-Vertrages im Recht sieht, in Wittstock "deutsche Streitkräfte" auch ohne Planfeststellungsverfahren zu stationieren, hat die Bundeswehr "bisher keine flächenmäßige Munitionsräumung durchgeführt, da der gesamte Übungsplatz in dem nun vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren streitbefangen ist und daher auch die Eigentumsfragen noch nicht abschließend geklärt werden konnten". Ob die quasi als "Entschädigung" für die Belastungen der Anwohner durch den Truppenübungsplatz vorgesehene Stationierung von 1.000 Soldaten in einer "Garnison Wittstock" nach dem jetzigen Urteil noch erfolgen wird, ist fraglich. Die PDS versteht das Urteil als Ohrfeige für die Verteidigungsminister Rühe und Scharping, die sich selbstherrlich über die Belange der Bürger und Bürgerinnen hinweggesetzt haben. Angesichts der massiven Belastungen durch Kampfflugzeugeinsätze über der dichtbesiedelten Bundesrepublik fordern wir die Bundesregierung zur drastischen Abrüstung auf. Die geschätzten Kosten für den Ausbau der Garnison Wittstock und den Truppenübungsplatz von ca. 219 Millionen DM sollten unverzüglich für die Entmunitionierung des gesamten Übungsplatzes genutzt werden und für Renaturierungsarbeiten in der Region. Das oberste Gerichtsurteil sollte anderen Regionen Mut machen, sich gegen militärische Nutzungen engagiert zur Wehr zu setzen. http://www.pds-online.de/bt
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