Bombodrom Wittstock/ FREIe HEIDe vom: Dezember 2000  vorheriger  nächster  Artikel		Bombodrom Wittstock/FREIe HEIDe:   Infos und Meinungen PRESSEMITTEILUNG Nr. 0801/2000 Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide sicher stellen Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Datum: 14.12.2000 Anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gegen eine derzeitige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr erklären Winfried Nachtwei, Mitglied im Verteidigungsausschuss, und die brandenburgische Abgeordnete Sylvia Voss: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein grosser Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Region. Das Gericht bestätigt die Kritik an dem mangelhaften rechtstaatlichen Verfahren. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Bundestag und Bundesregierung mehr denn je in der Pflicht, politisch über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide zu entscheiden. Wir sehen keinen unabdingbaren Bedarf und treten deshalb in einem von mehr als 50 Abgeordneten unterzeichneten Gruppenantrag für eine zivile Zukunft der Region ein. Das Bundesverwaltungsgericht untersagt der Bundeswehr die Nutzung des früheren sowjetischen Truppenübungs- und Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide bevor die jeweils betroffenen Gemeinden in der gebotenen Weise angehört wurden. Damit ist das Gericht in zentralen Aussagen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts gefolgt. Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung ist, dass es für eine weitere militärische Nutzung des Geländes durch die Bundeswehr eine rechtliche Grundlage gibt, so muss angesichts der veränderten Bedrohungslage und weiteren Reduzierung der Bundeswehr der unabweisbare militärische Bedarf ernsthaft in Frage gestellt werden. Die Bundeswehr täte gut daran, nicht weiter gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung auf einer militärischen Nutzung des Geländes zu bestehen und damit der touristisch reizvollen Region nach Jahrzehnten intensiver militärischer Belastung eine zivile Perspektive zu geben. Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressestelle 11011 Berlin E-Mail: presse@gruene-fraktion.de Internet: http://www.gruene-fraktion.de
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