Unsere Aktivitäten im Krisen-Jahr 2022
Unser Jahresrückblick für 2022
Unser Jahresrückblick für 2022

Krieg in Europa, Atomkriegsdrohungen, steigende Kosten: Es war kein gutes Jahr und für die Friedensbewegung gab es 2022 Baustellen ohne Ende. Mit unserem Jahresrückblick wollen  wir dir eine Übersicht darüber geben, was das Netzwerk Friedenskooperative trotz dieser widrigen Umstände auf die Beine stellen konnte. Dass wir diese Arbeit leisten können, ist nur durch die vielen kleinen und größeren Spenden möglich, für die wir uns an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchten!

Ebenso danken möchten wir ausdrücklich unserem Ehrenamtler Andreas sowie unseren Praktikant*innen, die unsere Arbeit in diesem Jahr unterstützt und bereichert haben! Vielen Dank an Jonas, Alex, Cara, Laura, Jolyne und Sophie, ohne die vieles, was wir in diesem Jahr geschafft haben, nicht möglich gewesen wäre!

 

+++ Jahresrückblick 2022 +++

 

Protest gegen den Krieg in der Ukraine
Militärmanöver und kriegerische Rhetorik. Bereits seit Ende des Jahres 2021 mehrten sich die Zeichen dafür, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen würde. Mit unserer Petition „Verhandeln statt Schießen!“ haben wir den Versuch unternommen, ein Zeichen für gemeinsame Sicherheit in Europa zu setzen. Mehr als 6.500 Menschen beteiligten sich Anfang des Jahres an der Unterschriftenaktion – leider vergebens!

Die Planungen zu einer Menschenkette zwischen den Botschaften der Ukraine und Russlands in Berlin, die wir bereits seit Anfang Januar planten, mussten kurzerhand über Bord geworfen werden, nachdem Russland am 24. Februar die Ukraine angegriffen hat. Von Tag zu Tag wuchs das Organisationsbündnis an und innerhalb kürzester Zeit wurde die Aktion hochskaliert. Statt einer Menschenkette mit zu Beginn des Jahres rund 1.000 erhofften Teilnehmer*innen, wurde die Aktion zur größten Friedenskundgebung seit den Protesten gegen den Irak-Krieg im Jahr 2003. Mehr als 100.000 Menschen kamen am 27. Februar und protestierten gegen den russischen Angriffskrieg.

Antikriegsdemo am 27. Februar in Berlin
Antikriegsdemo am 27. Februar in Berlin

Einen weiteren dezentralen Aktionstag des breiten Bündnisses aus Friedensgruppen, Gewerkschaften, Kirchen und NGOs gab es dann noch einmal am 13. März: Rund 125.000 Menschen gingen in Berlin, Frankfurt, Stuttgart und Leipzig auf die Straßen und folgten dem Aufruf, der u.a. festhielt:

„Unser Ziel sind Friedensverhandlungen, die in einem atomwaffenfreien Europa gemeinsamer Sicherheit, des Friedens und der Abrüstung unter Einschluss von Ukraine und Russland münden.“

Auch im restlichen Jahr beherrschte der Krieg in der Ukraine nicht nur die Medien, sondern auch weite Teile der Arbeit des Netzwerk Friedenskooperative. Selten hatten es friedenspolitische Positionen so schwer, in der Öffentlichkeit Gehör zu finden. Doch auch innerhalb der Friedensbewegung gehen die Einschätzungen inzwischen teils weit auseinander. Nichtsdestotrotz versuchen wir die Fahne der Diplomatie hochzuhalten und Wege zu einem Ende des Krieges aufzuzeigen. Unsere neue Mitarbeiterin Annegret Krüger konnte dazu u.a. im September einen Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau am 30. September veröffentlichen.

Aktionstag "Stoppt das Töten!" am 19. November in Konstanz und bundesweit
Aktionstag "Stoppt das Töten!" am 19. November in Konstanz und bundesweit

Doch auch auf der Straße ging der Protest weiter: So konnte gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen am 19. November ein bundesweiter Aktionstag unter dem Motto „Stoppt das Töten!“ auf die Beine gestellt werden, an dem sich in mehr als 30 Städten Aktive beteiligten.

 

Einsatz gegen die wachsende Atomkriegsgefahr
Für viele Expert*innen ist klar: 2022 war die Atomkriegsgefahr so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Dass die Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen wieder Einzug in die internationalen Beziehungen genommen haben, ist für uns als Netzwerk Friedenskooperative erschreckend. Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, die nicht aus dem Blick geraten sollten.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir uns (u.a. mit einer Mailaktion an die SPD) erfolgreich dafür eingesetzt, dass Deutschland an der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (MSP) vom 21.-23. Juni zumindest als Beobachter teilnehmen solle. Dies ist 2022 geschehen! Deutschland wirkte dabei sogar als Beispiel für verschiedene andere NATO-Staaten, die das Atomwaffenverbot bis dahin komplett boykottierten. Auch von internationalen Friedensorganisationen wurde das Statement der deutschen Delegation als erfreulich positiv bewertet. Denn: Deutschland werde sich zumindest an den „positiven Bestimmungen“ -  also der Umweltsanierung und der Entschädigung von Menschen, die durch Atomwaffentests geschädigt wurden – beteiligen. Auch das Team des Netzwerk Friedenskooperative war durch unsere Mitarbeiterin Annegret Krüger und unsere Praktikantin Cara bei der Konferenz in Wien vertreten. [Bilder siehe hier]

Ebenfalls durch Annegret Krüger war das Netzwerk Friedenskooperative bei der Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV), welche vom 1. bis zum 26. August 2022 bei den Vereinten Nationen in New York stattfand. Hier zeigte sich umso deutlicher, wie wichtig der AVV in diesen Zeiten ist, um die Norm gegen Atomwaffen zu stärken. Denn während die MSP mit einem Abschlussdokument zu Ende ging, welches alle Drohungen eines Einsatzes von Atomwaffen ächtete, konnten sich die NVV-Staaten erneut nicht auf Schritte zu nuklearer Abrüstung einigen. [Bilder siehe hier]

Protest gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich
Protest gegen die Atomkriegsübung "Steadfast Noon" in Nörvenich

Auf die Straße gebracht haben wir den Protest gegen Atomwaffen in diesem Jahr u.a. bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 14.-16. Oktober in Bonn und bei der Demo gegen die NATO-Übung „Steadfast Noon“ am 22. Oktober 2022 in Nörvenich. Dort sind derzeit die Tornados für die nukleare Teilhabe stationiert. [Bilder siehe hier]

Zum Jahresabschluss laufen beim Thema „nukleare Abrüstung“ bereits die Planungen für das kommende Jahr auf Hochtouren: Ein kraftvolles Zeichen wollen wir gemeinsam mit der von vielen Friedensorganisationen mitgetragenen Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ setzen und eine Plakatkampagne im Berliner Regierungsviertel auf die Beine stellen. Unsere Botschaft wird dabei lauten: „Stoppt die nukleare Bedrohung: Beitritt zum Atomwaffenverbot!“

 

Widerstand gegen die Aufrüstung
Der Widerstand gegen die immer weiter voranschreitende Aufrüstung hat das Netzwerk Friedenskooperative 2022 nicht erst beschäftigt, seit Kanzler Scholz am 27. Februar die sogenannte „Zeitenwende“ verkündete und das 100 Milliarden-Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr ankündigte. Bereits im Januar haben wir über unsere Aktionswebsite www.lobbying4peace.de die Email-Aktion „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!“ gestartet. Diese richtete sich u.a. an die Grünen-Parteivorsitzenden Nouripour und Lang und forderte diese auf, sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen auf der Bundesdelegiertenkonferenz Ende Januar auszusprechen. Immerhin: Beim entsprechenden Antrag stimmten 245 der 335 Delegierten nicht zu.

Bei den mit dem Sondervermögen verbundenen Rüstungsprojekten richtete sich unser Hauptaugenmerk vor allem auf die F-35. Diese sollen in den kommenden Jahren die bisher für die nukleare Teilhabe vorgesehenen Tornado-Kampfjets ersetzen. Im April haben wir dazu die Email-Aktion „Stimmen Sie gegen die nukleare Aufrüstung“ gemeinsam mit der IPPNW, ICAN Deutschland und der Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt” initiiert. Über 3.000 Menschen beteiligten sich an der Aktion und schrieben Protestmails an ihre Abgeordneten. Für die von uns mitgetragene „atomwaffenfrei“-Kampagne verschickten wir im Frühjahr darüber hinaus mehrere Hundert Aktionsboxen mit Materialien und Hintergrundinfos rund um die neuen Atombomber.

Im Vorfeld des Antikriegstags am 1. September konnten wir darüber hinaus eine weitere kostenfreie Aktionsbox anbieten, die verdeutlichte, in welchen zivilen Alternativen das Geld für das Bundeswehr-Sondervermögen sinnvoller eingesetzt werden könnten. Gestaltet wurden die Plakate von Renate Keil, Walter Scheiffele und Dieter Seitz, die mit einer Gruppe Bildender Künstler*innen die Aktionen der Friedensbewegung unterstützen wollten.

Das Netzwerk Friedenskooperative unterstützte darüber hinaus die Kampagne „Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken“. Diese wendet sich mit Abgeordnetenerklärungen an Mitglieder des Bundestags und fordert diese auf, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen. Als kleiner Erfolg konnte hier zumindest verbucht werden, dass die zwischenzeitlich angekündigten drastischen Kürzungen fürs Auswärtige Amt (AA) und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zurückgenommen wurden.

 

Klimaschutz statt Rüstung
Die Klimakrise ist existenzbedrohend für die Menschheit und wird in Zukunft verstärkt als Konflikttreiberin wirken. Um dieses Thema voranzutreiben, hat sich das Netzwerk Friedenskooperative in diesem Jahr bei den Klimastreiks von Fridays for Future am 25. März sowie am 23. September beteiligt. Dazu haben wir auch weitere Friedensgruppen und –aktive aufgerufen, sich ebenfalls in Bonn oder in ihren Städten zu beteiligen.

Zusätzlich dazu haben wir im September die Petition „Klimaschutz ist Krisenprävention und Kriegsprävention ist Klimaschutz!“ gestartet, die aktuell bereits von mehr als 2.300 Menschen unterstützt wurde. Mit dieser fordern wir die Bundesregierung auf:

  • Ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimaschutz, u.a. finanziert durch die Umwidmung von Rüstungsausgaben aufzulegen und
  • Eine transparente Erfassung und Veröffentlichung der Daten zu Emissionswerten der Bundeswehr vorzunehmen sowie eine internationale Initiative der Bundesregierung zur Einrechnung des Militärs in Klimabilanzen weltweit zu initiieren.

Als Hintergrundmaterial zur Petition haben wir ein Fact Sheet erstellt und es Interessierten zur Verfügung gestellt.

 

Aktionstage der Friedensbewegung

Die Ostermärsche 2022 standen ganz im Zeichen des Ukraine-Krieges, weshalb in vielen Städten die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und langfristig nach Frieden für die Menschen in der Ukraine im Mittelpunkt standen. Dank der Unterstützung von 566 Einzelpersonen und 33 Organisationen konnten wir am 7. und 9. April im "Freitag" und der "taz" Zeitungsanzeigen zur Mobilisierung für die Ostermärsche veröffentlichen. So fanden dann in über 120 Städten über Ostern Aktionen für Frieden und Abrüstung statt. Auch der diesjährige Antikriegstag befasste sich bei vielen Veranstaltungen, neben dem Gedenken an den deutschen Überfall auf Polen, mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.

 

Zum Hiroshima- und Nagasaki-Gedenktag sendeten wir eine Fotobotschaft gemeinsam mit jungen Menschen aus Hiroshima sowie mit Hibakusha (Überlebende der Atombombenabwürfe): "Hiroshima und Nagasaki mahnen - Atomwaffen abschaffen!" Hibakusha werden nie in Frieden leben können, solange es Atomwaffen gibt. Zudem ist durch den Krieg in der Ukraine das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes deutlich gestiegen. Insbesondere jede Drohung, Atomwaffen einzusetzen, sind zu verurteilen. Die anhaltende nukleare Bedrohung muss daher beendet werden.

Ob zum Ostermarsch, Hiroshima- & Nagasaki-Gedenktag im August oder dem gewerkschaftlich geprägten Antikriegstag im September – alle Infos zu Terminen, Aufrufen und Hintergrundmaterial gab es auch in diesem Jahr verlässlich auf der Seite des Netzwerk Friedenskooperative.

 

Infoangebot für die Friedensbewegung

2022 ist unsere Zeitschrift, das FriedensForum, sechs Mal erschienen. Dabei haben wir in den Schwerpunkten der einzelnen Hefte über folgende Themen berichtet:

Darüber hinaus ist unser Podcast LIFEHACK PEACE in diesem Jahr vier Mal erschienen und beschäftigte sich dabei mit folgenden Themen:

Darüber hinaus ist unsere Website, auf der wir über etliche Aktivitäten und Themen der Friedensbewegung informieren, mehr als 440.000 Mal besucht worden. So häufig, wie noch in keinem Jahr zuvor!