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Es gibt dringenden Handlungs- und Aktionsbedarf! Der Anlass: Die Bundestagsabstimmung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien ist auf Donnerstag, den 10. November, vorgezogen worden - ursprünglich geplant war die Verlängerung erst für Mitte Dezember. Und nicht nur das: Bei dieser Abstimmung wird es nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine substanzielle Erweiterung des Mandats gehen: Nämlich um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO – womit die NATO nun auch offiziell Kriegspartei im Syrienkonflikt würde! Überdies steht zu befürchten, dass die AWACS langfristig nicht nur zur Beobachtung des Luftraums eingesetzt werden sollen, sondern auch als fliegende Kampfleitzentralen für weitere Bombardements von Syrien und womöglich auch darüber hinaus.
Das dürfen wir nicht hinnehmen! Was können wir tun?
Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ruft zu "Urgent Action Days" auf. Vom 1.-10. November heißt es "NEIN zum Bundeswehrmandat - JA zu zivilen Lösungen für Syrien". Bundesweite dezentrale Aktionstage mit Protest und Lobby-Arbeit sollen so viele Bundestagsabgeordnete wie nur möglich dazu bewegen, am 10. November gegen die Verlängerung des Syrienmandats und gegen die Einbeziehung von AWACS-Flugzeugen der NATO zu stimmen.
+++ Urgent Action heißt: Alles stehen und liegen lassen und sofort Aktionen ankurbeln! Aufgrund der Vorverlegung des Termins bleibt dafür nicht viel Zeit!
+++ Dezentrale Aktionstage heißt: In den Tagen vom 1.-10. November in möglichst vielen Wahlkreisen die Abstimmungsfrage in die Öffentlichkeit tragen und mit den MdBs vor Ort auf alle nur erdenkliche Weise das Gespräch suchen (die Woche bis zum 4.11. ist bundestagssitzungsfrei, in diesen Tagen sind die MdBs besonders gut im Wahlkreis zu erreichen). Macht Info-Stände mit den Kampagnenmaterialien, organisiert Protestwachen vor den örtlichen MdB-Büros, schreibt den Abgeordneten Briefe, beschickt die lokale Presse, nutzt die sozialen Medien mit euren Einträgen, kontaktiert eure Freund*innen und Bekannten! Und bestärkt jene Abgeordnete, die schon vor einem Jahr gegen den Bundeswehreinsatz zu Syrien gestimmt haben, dies wieder zu tun!
Auf der Website www.macht-frieden.de findet Ihr viele Infos und Materialien u.a.:
- einen Aktions- und Lobbyleitfaden mit Muster-Presseerklärungen und Muster-Anschreiben für MdBs
- Protestpostkarten, Aufkleber und Info-Flyer
- Kampagnen-Banner (zum Stückpreis von 30,- €), solange der Vorrat reicht
- eine Argumentationshilfe mit Argumenten gegen den Syrieneinsatz in 10 Punkten
- und vieles mehr...
Und nicht zuletzt: Macht euch selbst schlau. Wie kann ich meine*n Bundestagsabgeordnete kontaktieren? Wie hat er*sie gestimmt?:
- über bundestag.de und die Webseiten der Bundestagsparteien und -fraktionen
- oder über abgeordnetenwatch.de
Für den 10. November arbeitet der Kampagnenrat an einer zentralen Aktion in Berlin. Merkt euch den Termin schon mal vor! Mehr Details dazu folgen in den nächsten Tagen.
Macht mit! MACHT FRIEDEN.