Redebeitrag für Fotoaktion "Wir feiern das Verbot von Atomwaffen" vor dem Bundeskanzlerinnenamt in Berlin am 22. Januar 2021

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Guten morgen,

mein Name ist Franca Brüggen und ich bin sehr froh heute diesen Tag mit euch feiern zu können!

(Denn) Der heutige Tag markiert einen Meilenstein auf unserem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Mit dem Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrages, kurz AVV, sind diese Waffen nun völkerrechtlich verboten. Die Mehrheit der Weltbevölkerung unterstützt diesen Prozess. Nur einige wenige Länder boykottieren diesen Weg – darunter auch Deutschland.

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr Maas, Sie betonen immer wieder, das „Fernziel“ Deutschlands eine atomwaffenfreien Welt zu schaffen. Doch gleichzeitig verweigern Sie jegliche Beteiligung an dem AVV. Dabei stellt dieser, angesichts der festgefahrenen Diskussionen im Rahmen des Nicht-Verbreitungs-Vertrages und auslaufender bilateraler Abrüstungsverträge, derzeit das vielversprechendste Instrument dar, eben dieses „Fernziel“ zu erreichen.

Ab heute wird es nicht mehr genügen, diese Haltung mit Bündnistreue oder vorgeschobenen Argumenten bezüglich der Kontrollmechanismen zu begründen. Ab heute sind Sie in der Rechtfertigungspflicht. Sie müssen erklären, warum sich die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auf ein völkerrechtlich geächtetes Waffensystem beruft. Ab heute haben wir das Völkerrecht auf unserer Seite und ich frage Sie sehr geehrte Bundesregierung: durch welches Recht begründen sie Ihre Haltung?

Die Fakten, die ICAN im letzten Jahrzehnt zusammen getragen hat, sind eindeutig: durch Atomwaffen entsteht unvorstellbares menschliches Leid, im Falle eines Angriffs wäre keine effektive Hilfe möglich, die Folgen würden über Generationen anhalten und ein Atomkrieg hätte verheerende globale Folgen. Diese Fakten können Sie, Frau Merkel und Heer Maas, ab heute nicht mehr unter den Tisch fallen lassen. Denn sie sind festgehalten in der Präambel des Atomwaffenverbotsvertrages – eine Errungenschaft von ICAN.

Wir, als Teil der Zivilgesellschaft, haben es geschafft, den Diskurs, um Atomwaffen zu vermenschlichen. Statt sich in strategischen Sicherheitsdebatten zu verlieren, stehen jetzt die Folgen für Mensch und Umwelt im Vordergrund. Und in dieser neuen humanitären Debatte können sich alle beteiligen. Die nicht-Atomwaffenstaaten formten ein Bündnis mit der Zivilgesellschaft und erarbeiteten sich ein politisches Gewicht. Während bisherige Verhandlungen von den Atomwaffenstaaten dominiert wurden, findet gerade eine Demokratisierung der globalen Abrüstungsdebatte statt. ICAN hat gezeigt, dass jeder Mensch dazu berechtigt ist, sich zu diesem Thema eine Meinung zu bilden und, dass diese Gehör findet.

Nun, sehr geehrte Bundesregierung, hören Sie auf die Meinung der Bevölkerung! Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen lehnt Atomwaffen ab. Deutschland kann und muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Tun Sie es und tragen sie ernsthaft dazu bei, Atomwaffen abzuschaffen!

Vielen Dank!

 

Franca Brüggen ist aktive bei ican Deutschland.