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Redebeitrag für den dezentralen Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022 in Berlin
- Es gilt das gesprochene Wort -
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Letzte Woche sah ich am Klimastreiktag bei einem Teilnehmer folgende Losung: Pulli gegen Putin.Ihr habt richtig gehört: Pulli gegen Putin. So haben es Habeck und Co gern. Solche Mitbürger sind ganz nach ihrem Geschmack.
Ich frage: Der Pulli als Waffe – als Waffe im Energiekrieg, wie Finanzminister Lindner erstaunlich offen den Energieschlamassel vorgestern in den Tagesthemen nannte? Abgesehen davon, dass niemand so schnell stricken kann, dass er diesen Winter ausreichend gegen Kälte gerüstet ist – vor dem Frieren können wir uns ganz schnell schützen – Aber nicht mit Rekordstricken, sondern, indem die Gaslieferverträge mit Russland wieder verhandelt, wieder in Kraft gesetzt werden.
Deshalb fordern wir: Stoppt den Wirtschaftskrieg!
Heizung, Brot und Frieden!
Aber warum sind diese Lieferverträge denn überhaupt gekündigt worden?
Da scheint große Verwirrung – auch in der sog. Politikerelite zu herrschen. Wahrscheinlicher als Verwirrung ist aber wohl, dass sie Nebelkerzen mit verteilten Rollen werfen. Sagt doch der Habeck glatt am 25.2.: „Das EU-Sanktionspaket ist gedacht gewesen, um den Krieg zu verhindern. Nun soll es seinen Beitrag leisten, um die Chance für Diplomatie zu eröffnen.“ Man reibt sich erstaunt die Augen: Mit Verhandlungen und mit Entspannungspolitik hätte dieser Krieg verhindert werden können – davon bin ich fest überzeugt.
Aber der Westen – allen voran die USA, die NATO, die EU – sie haben genau das Gegenteil getrieben – jahrzehntelang: Sie haben nacheinander alle essentiellen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gekündigt, sie haben Sanktionen gegen Russland verhängt und nach und nach alle diplomatischen Kanäle geschlossen – alles vor dem 24. Februar. Und jetzt eskalieren sie weiter - mit Waffenlieferungen und massiver Aufrüstung und eben mit Wirtschafts- und Energiekrieg.
Die Folgen sind verheerend, weltweit – und auch hier bei uns. Damit muss endlich Schluss sein. Deshalb fordern wir: Abrüsten, Verhandeln!(!)
Heizung, Brot, Gesundheit, Bildung – sie sind ohne Frieden nicht zu haben!
Am gleichen Tag, an dem Habeck von Diplomatie fantasiert, am 25.2., sagt die deutsche Außenministerin: „Wir reagieren darauf (auf den Krieg) mit einer ganz klaren Ansage: Das wird Russland ruinieren.“ Sie redet Klartext, immerhin – aber natürlich ist es gefährlicher Klartext – und dümmer als alle ihre auch nicht gerade glanzvollen Vorgänger im Amt gehandelt haben. Nach so viel politischer Inkompetenz und Ignoranz möchte wohl die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht zurückstehen. Sie verkündet dreist: „Putin nutzt Gas als Waffe.“ Der EU-Abgeordneten, die die unbezahlbaren Energiepreise anprangert, rät von der Leyen: „Schicken Sie ihre Rechnung doch nach Moskau!“
Das ist dreist und heuchlerisch zugleich. Das ist die Methode des Diebes, der auf andere zeigt und laut „haltet den Dieb“ schreit.
USA, EU und D stoppen mit Sanktionen gegen Russland die Öl- und Gaslieferungen und beschuldigen dann Russland, es nutze Gas und Öl als Waffe.
Nein, Frau von der Leyen, wir schicken die unbezahlbaren Rechnungen dorthin, wo die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker sitzen: nach Berlin zur Ampelregierung, nach Brüssel zur EU-Kommission und nach Washington. Dort sitzen die, die profitieren und ihre Konzerne profitieren lassen. Dort sitzen die, die den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine Tag für Tag noch anfeuern, um Russland zu ruinieren.
Dort sitzen die, die uns mit ihrem Wirtschaftskrieg und massiver Aufrüstung ruinieren werden, wenn wir nicht dagegen aufstehen.
Und das werden wir tun, bis sie diese Politik beenden.
Seid dabei, kommt am 3.10. um 13 Uhr zum Potsdamer Platz zur Demo und fordert mit uns „Heizung, Brot und Frieden!“
Vielen Dank!