Noch bevor sich der neue Bundestag konstituiert, droht der Aufrüstungs-Hammer. Mit den Stimmen des "alten" Bundestages soll eine Grundgesetzänderung durchgedrückt werden, die Tür und Tor für eine maßlose Erhöhung der Militärausgaben freimachen soll.

Das Netzwerk Friedenskooperative und viele weitere Organisationen und Gruppen der Friedensbewegung haben dazu Protestaktivitäten gestartet. Auf dieser Seite bieten wir einen Überblick dazu an:

Mitmach-Aktionen:

• Mahnwache vor dem Bundesrat am 21.03.2025
  • hier findest du alle Infos
• Protestaktion auf der Reichstagswiese am 18.03.2025
  • hier gibt es alle Infos
  • Bilder der Aktion
• Lobbying4Peace.de: Kein Blankoscheck für Aufrüstung!
  • Schreibe Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck eine Mail und fordere Sie auf, dass sie von ihren Plänen, noch vor Zustandekommen des neuen Bundestages einen Blankoscheck für Aufrüstung zu beschließen.
• Ohne Rüstung Leben: Anschreiben und Musterbrief an Abgeordnete: Kein Freibrief für unbegrenzte Militär-Schulden!
  • CDU/CSU und SPD wollen einen Großteil der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausklammern. Unsere Partnerorganisation "Ohne Rüstung Leben" hat die Abgeordneten des alten Bundestages angeschrieben und gebeten, dem überstürzten und einseitigen Vorhaben nicht zuzustimmen. Mach auch mit und verschicke den Musterbrief von ORL.
  • Wer die Abgeordneten des "alten" Bundestages in deinem Wahlkreis sind, kannst du hier rausfinden. Zur MdB-Suche.
• IPPNW-Telefonaktion (Infos folgen)
• Bundesausschuss Friedensratschlag: Aufruf zu Aktionstagen vom 13.-18. März, siehe hier
• ProPeace: Petion "Friedensstandort Deutschland"

Offene Briefe, Stellungnahmen, etc.:

• Forderung von 34 Organisationen und Netzwerken an den Bundestag:  ´Nein!´ zu Aufrüstung und Grundgesetzänderung
  • u.a. hier bei pax christi abrufbar.
• Komitee für Grundrechte und Demokratie (und weitere): Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen.
  • abrufbar u.a. hier.
• IALANA, Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!, siehe hier

Termine:

• 21.03.
  • Berlin (Abstimmung im Bundesrat)
• 18.03. (2./3. Lesung im Bundestag)
  • Berlin oder siehe hier
• 17.03.
  • Erfurt
  • Köln
  • Neumünster
  • Osnabrück
• 16.03.
  • München
• 15.03.
  • Berlin
  • Müllheim
  • München
  • Saarbrücken
• 14.03.
  • Kassel
• 13.03. (1. Lesung im Bundestag)
  • Berlin
  • Bremen

Stand: 19.03.2025