Wir bedanken uns vielmals bei den 5.921 Unterzeichner*innen (5.152 online; 769 offline) der Unterschriftenaktion "Geld für Gesundheit statt für Rüstung".  Wir haben den Verteidigungs- sowie Haushaltsausschuss über diese und weitere Aktivitäten zum Thema "Abrüstung" in Kenntnis gesetzt und noch einmal aufgefordert, die Ausgaben für Rüstung zu senken. Voraussichtlich wird der Bundeshaushalt 2021 am 17. Dezember beschlossen.

+++ Folgender Brief ging an die Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses +++

Investieren Sie in das Leben statt in Krieg und Militär | Unterschriftenaktion „Geld für Gesundheit statt für Rüstung“

Sehr geehrte Damen und Herren

wir möchten Sie und die anderen Mitglieder des Haushalts- und Verteidigungsausschusses über die abgeschlossene Unterschriftenaktion „Geld für Gesundheit statt für Rüstung“ informieren. Gleichzeitig fordern wir Sie dazu auf, den Rüstungshaushalt zurückzufahren und das Geld stattdessen in zivile Bereiche zu investieren.

Unterschriftenaktion „Geld für Gesundheit statt für Rüstung“
Die Unterschriftenaktion, initiiert vom Netzwerk Friedenskooperative, wurde in den vergangenen Monaten physisch und offline von 5.921 Menschen unterzeichnet, um der Forderung, die Rüstungsausgaben zu reduzieren und das Geld stattdessen in das Gesundheitswesen zu investieren, Nachdruck zu verleihen (siehe: https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung).

Die Corona-Krise führt uns vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem ist. Jahrelang wurde beim Personal gespart und wichtige Bereiche wurden privatisiert. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus.

Betrug der Verteidigungshaushalt 2014 lediglich 32 Mrd. Euro, ist dieser inzwischen bei rund 45 Mrd. Euro angelangt. Die geplanten weiteren Erhöhungen, um den NATO-Zielvorgabe zu entsprechen, 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, sind ein falsches Signal und eine Sackgasse für die gesellschaftliche Entwicklung. Denn dieses Geld wird wir dringend im Gesundheitsbereich und anderen zivilen Bereichen benötigen.

Abrüstung ist für Unterzeichner*innen der Unterschriftenaktion ein wichtiges Thema
Hören sie diesen Menschen zu. Innerhalb der Gesellschaft wächst der Widerstand und das Unverständnis gegenüber stetig steigender Rüstungsausgaben. Weitere Beispiele hierfür sind die langfristig angelegte Unterschriftenaktion der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“, die u.a. vom DGB unterstützt wird und kurz vor dem Meilenstein von 200.000 Unterschriften steht. Ebenfalls nahmen am Aktionstag der Initiative am 5. Dezember unter dem Motto „Für Abrüstung und Entspannungspolitik“ in rund 100 Städten mehrere Tausende Menschen teil.

Das Netzwerk Friedenskooperative und die Unterzeichner*innen appellieren an Sie: Investieren Sie in das Leben und in die Gesellschaft statt weitere Milliarden Euro in Krieg und Militär zu stecken. Wir danken ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla
Geschäftsführung Netzwerk Friedenskooperative