Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich entsetzt über die Normalisierung von Völkerrechtsbrüchen, die sich seit Beginn des Krieges zwischen Israel, den USA und Iran zu etablieren scheinen. Die Bundesregierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass sich auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren durchsetzt. Die von Bundeskanzler Merz getätigten Aussagen im Zusammenhang mit den Angriffen auf den Iran stehen dazu jedoch im deutlichen Gegensatz.

Zurecht fragen sich viele Menschen, wie es möglich ist, dass Bundeskanzler Merz behaupten kann, er sehe keinen Grund, die USA für ihren Angriff auf den Iran zu kritisieren. Völkerrechtler*innen sind sich einig, dass die Angriffe auf den Iran nicht vom Völkerrecht gedeckt sind. Bereits zuvor bagatellisierte Merz den Angriff Israels auf den Iran auf skandalöse Weise als eine „Drecksarbeit“, die Israel für uns alle mache. „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie das Völkerrecht achtet und Verstöße gegen dieses klar benennt statt diese schönzureden oder gar zu legitimieren. Das Faustrecht auf internationaler Ebene darf sich nicht durchsetzen!“, sagt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden. Das Netzwerk Friedenskooperative appelliert an die Bundesregierung sich für eine nachhaltige Lösung des Konfliktes einzusetzen.

Das Netzwerk Friedenskooperative begrüßt die Meldungen über eine Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel. „Es müssen jetzt alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit die brüchige Waffenruhe eingehalten wird.“, so Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. „Nur so kann sich die Lage für die Menschen in Israel und Iran und der gesamten Region wieder entspannen und Räume für Diplomatie zur Beilegung des Krieges geöffnet werden.“

Festhalten an Iran-Abkommen wäre bessere Wahl gewesen
Angesichts der derzeitigen Lage im Nahen Osten zeigt sich umso eindrücklicher, dass ein Festhalten am Iran-Abkommen (JCPoA) die klügere Wahl gewesen wäre. Die USA verabschiedeten sich 2018 in Trumps erster Amtszeit aus dem Abkommen, welches eine ausschließlich zivile Nutzung des iranischen Atomprogramms festschrieb und diese mit strengen Kontrollmechanismen überwachte. Nach den Militärschlägen ist unklar, ob das iranische Atomprogramm tatsächlich ausgeschaltet worden ist, wie von Präsident Trump behauptet wird. Jüngsten Medienberichten zufolge unterstrich die iranische Atomenergiebehörde, man wolle die Produktionsprozesse in den Atomanlagen ohne Unterbrechung fortsetzen.

Zivilbevölkerung sind Leidtragende der Kriegshandlungen
Die fortwährende Missachtung des Völkerrechts und die Gewalt gegen Zivilist*innen dürfen nicht länger hingenommen werden. Zivilist*innen zahlen in diesem Krieg wieder einmal den höchsten Preis – sowohl in Iran, als auch in Israel. Das zeigen unter anderem die Angriffe auf Wohnhäuser und Krankenhäuser. Das Netzwerk Friedenskooperative beobachtet mit großer Sorge die zunehmenden Repressionen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle, die seit dem israelischen Angriff auf den Iran deutlich zugenommen haben.

Kontakt:
Marvin Mendyka, Netzwerk Friedenskooperative
Tel.: 0228-692904
E-Mail: m [dot] mendyka [at] friedenskooperative [dot] de