Nur ein atomwaffenfreies Europa ist ein sicheres Europa! Unterzeichne hier unseren Appell:
Offener Brief an die Verhandlungsteams von über 40 Friedensorganisationen
Offener Brief von über 40 Friedensorganisationen: Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!
Gemeinsam mit über 40 unterstützenden Gruppen, im Verbund deutscher ICAN-Partner (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und befreundeter Organisationen, appellieren wir in einem offenen Brief an die aktuell verhandelnden Vertreter*innen aller Parteien für eine zukünftige Regierung: Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!
Anlässlich der momentan stattfindenden Sondierungsgespräche drängen wir darauf, die Chance zu nutzen und einen neuen Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik zu gehen. Außen- und verteidigungspolitische Themen, vor allem in Bezug auf Atomwaffen müssen in den Verhandlungen thematisiert werden und dürfen nicht, wie im Wahlkampf, ignoriert werden. Es gilt jetzt auch auf die Wähler*innen zu hören. So spricht sich die Mehrheit der Deutschen nach einer repräsentativen Umfrage für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag aus.
Deshalb fordern wir als Teil der über 40 Unterzeichner*innen von der zukünftigen Bundesregierung, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und als ersten Schritt bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV als Beobachterin teilzunehmen. Zudem muss die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr gestoppt werden und ein Abzug aller US-Atombomben im Koalitionsvertrag vereinbart werden.
Wenn die Regierung ihre Sicherheitspolitik auf die Höhe der Zeit bringen möchte, gilt es die atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag festzuschreiben.
Denn der Einsatz von Atomwaffen ist ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, die Nukleare Teilhabe macht die Welt nicht sicherer, sondern erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkriegs, der sowohl zerstörerisch als auch unökologisch wäre und zu einer humanitären Katastrophe führen würde.
Hier finden Sie den Offenen Brief angehängt:
4. Oktober 2021
Atomwaffenverbot in den Koalitionsvertrag!
Sehr geehrte Damen und Herren und Unterzeichner*innen der ICAN-Erklärung,
am 26. September, dem von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärten internationalen Tag zur Abschaffung aller Atomwaffen, wurde der neue Bundestag gewählt.
Das Wahlergebnis wird allgemein als Auftrag zur Modernisierung verstanden. Dazu gehört auch ein neuer Ansatz in der Außen- und Verteidigungspolitik. Als Verbund deutscher ICAN-Partner und befreundeter Organisationen setzen wir uns dafür ein, dass zeitgemäße, kooperative Sicherheitspolitik und atomare Abrüstung unter dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) einen besonderen Platz im Koalitionsvertrag bekommen.
Wir erwarten von der zukünftigen Bundesregierung:
- dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und dazu als ersten Schritt als Beobachterin bei der im März 2022 stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz des AVV teilzunehmen,
- die Beschaffung neuer Atomwaffen-Trägerflugzeuge für die Bundeswehr zu stoppen,
- sich für den Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland einzusetzen.
Seit dem 22. Januar 2021 ist der mit großer Mehrheit der Staaten beschlossene AVV in Kraft. Er verbietet den Vertragsstaaten u.a. die Herstellung, die Stationierung und den Einsatz von Atomwaffen. Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass Deutschland diesem wegweisenden Vertrag beitritt. Unterstützt werden sie von weit über 100 deutschen Städten, darunter allen Landeshauptstädten, mehreren hundert Abgeordneten aus dem Europaparlament, Bundestag und Landtagen sowie mit Landesbeschlüssen in Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und der über 2.000 Atomwaffentests mahnen uns, für eine Welt frei von Atomwaffen einzutreten.
Die bisherige Bundesregierung boykottierte das Abkommen. Mit der neuen Regierungsbildung besteht die historische Chance, Deutschland atomwaffenfrei zu machen und die weltweite Abrüstungsdebatte aus Deutschland heraus wieder voranzutreiben. Nutzen Sie diese Chance. Der AVV ist das geeignete Instrument, um diese beiden Ziele zu erreichen.
Wir bitten Sie, unsere Impulse in die Gespräche und Vereinbarungen in geeigneter Weise aufzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
- Roland Blach, Geschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg, Koordinator Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ und ICAN Städteappell
- Simon Bödecker, Referent für Öffentlichkeitsarbeit und Atomare Abrüstung bei Ohne Rüstung Leben
- Heinrich Bücker, Coop Anti-War-Café Berlin, World Beyond War Berlin, Mitinitiator Atomwaffen-sind-jetzt-illegal.de
- Angelika Claußen, Vorsitzende der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung (IPPNW Deutschland)
- Heidemarie Dann, Hiroshima-Bündnis Hannover
- Hans Dörr, Sprecher Friedensinitiative Kirchheim u. Teck
- Florian Eblenkamp, Vorstandsmitglied Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen in Deutschland (ICAN Deutschland)
- Dr. Matthias-W. Engelke, Initiativkreis gegen Atomwaffen
- Uwe Fröhlich und Horst Furtner, Hiroshima-Nagasaki-Platz Potsdam e.V.
- Barbara Fuchs, Rim Farha, Dr. Susanne Willems, Vorstand Deutscher Friedensrat e. V.
- Harald Fuchs, Psychologischer Psychotherapeut
- Jan Gildemeister, Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
- Regina Hagen, Darmstädter Friedensforum und Sprecherin der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"
- Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
- Robert Hülsbusch, Friedensinitiative Nottuln
- Jennifer Ingenleuf, Vorsitzende Frauennetzwerk für Frieden e.V.
- Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt IPPNW
- Otto Jäckel, Vorsitzender von IALANA Deutschland e.V., Vereinigung für Friedensrecht, Deutsche Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms
- Arailym Kubayeva, Projektkoordination der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V.
- Ekkehard Lentz, Sprecher Bremer Friedensforum
- Christoph von Lieven, Greenpeace
- Pascal Luig, Geschäftsführer NaturwissenschaftlerInnen-Initiative (NatWiss)
- Marvin Mendyka, Netzwerk Friedenskooperative
- Jennifer Menninger, Geschäftsführerin der deutschen Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF)
- Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e. V., Vorsitzende
- Dr. Christof Ostheimer, ver.di Nord
- Martin Otto, Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen
- Markus Pflüger, Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier
- Elisabeth Quaré, Anti-Atomnetz Trier, MAUS Trier (Messen für Aktiven UmweltSchutz)
- Eva Quistorp, Frauen für Frieden und Ökologie, Berlin
- Horst-Peter Rauguth, pax christi Deutschland
- Wolfgang Schlupp-Hauck, Friedenswerkstatt Mutlangen, ehem. Vorsitzender
- Michael Schmid, Geschäftsführer „Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.“
- Elke Winter, Wolfgang Nick, Vorstand Friedensmuseum Nürnberg e.V.
- Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Ev. Kirche der Pfalz
- Berliner Friedenskoordination
- Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
- Friedensbüro Komitee Friedenswoche- Kontaktstelle Hannover e. V.
- Friedens- und Begegnungsstätte Mutlangen e.V.
- Friedensinitiative Hunsrück/Verein für friedenspolitische und demokratische Bildung e.V
- Friedensinitiative Westpfalz