Am vergangenen Wochenende fand die Bundesdelegiertenkonferenz von „Bündnis 90/Die Grünen statt“. Da du dich an unserer Aktion „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen! Wir fordern ein Nein zur Drohnenbewaffnung.“ beteiligt hast, möchten wir dir heute zum Abschluss der Aktion mit dieser einmaligen Mail ein kurzes Update geben. Die vielen Protestmails, die von dir und rund 1.550 weiteren Aktiven an die neuen Parteivorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang sowie die Außenpolitiker*innen Sara Nanni und Jürgen Trittin geschickt wurden, haben leider nicht zu einem Erfolg für die Friedensbewegung geführt. Mit 335 zu 245 Stimmen wurde der Antrag, der sich gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen positionierte, abgelehnt. Dieses Ergebnis ist natürlich sehr enttäuschend.

Kommen Drohnen? Und wenn ja, unter welchen Umständen?

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sagt dazu:

"Unter verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten werden wir daher die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Bei ihrem Einsatz gelten die Regeln des Völkerrechts, extralegale Tötungen – auch durch Drohnen – lehnen wir ab."

Auch wenn es derzeit nicht so aussieht, als ließe sich die Anschaffung der Bundeswehr-Kampfdrohnen jetzt noch verhindern, so werden wir dennoch alles daran setzen, dass zumindest diese Auflagen nicht überschritten werden.

Kein Nein zu Kampfdrohnen – und auch keins zu neuen Atombombern

Die Entscheidung der Grünen, sich nicht gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen zu stellen, ist nur ein Beispiel, wie abrüstungspolitische Forderungen beim Parteitag der Grünen geschliffen wurden. Denn auch einem Antrag, sich gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers zu stellen, lehnten die Grünen Delegierten mit großer Mehrheit ab – und das, obwohl die Partei erst im vergangenen Jahr in ihrem Grundsatzprogramm festgehalten hat, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten solle. Wir sind uns sicher, dass man dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht durch den Kauf eines neuen Atombombers näher kommt.

Wichtig wie nie: Aktiv werden für Abrüstung!

Wenn friedenspolitische Positionen der Parteien fallen, müssen wir aktiv werden und für eine echte Friedenspolitik aufstehen. Deshalb möchten wir dich um deine Unterstützung für die Friedensbewegung bitten. Unterstütze jetzt das Netzwerk Friedenskooperative in Form einer Spende.
 

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