Kein Krieg gegen Iran - verhandeln statt eskalieren

Reaktionen der Bundestagsfraktionen

Ende Mai haben wir den Aufruf „Kein Krieg gegen Iran - Verhandeln statt eskalieren!“ veröffentlicht, der mittlerweile von mehr als 9.000 Menschen unterzeichnet wurde. Mit diesem fordern wir die Bundesregierung sowie alle Abgeordneten des Bundestages dazu auf:

Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.

Wir haben die Fraktionen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien über den Aufruf informiert und um Stellungnahme gebeten. Hier kannst Du lesen, was sie uns geantwortet haben (geordnet nach Eingang der Antworten):

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Stellungnahme der Fraktion Die Linke
Stellungnahme der SPD-Fraktion
Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion
Stellungnahme der FDP-Fraktion

Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

(Antwort vom 13.06.2019, 12:03 Uhr)

"Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für Eure Mail vom 24.5. und sorry für die Verzögerung bei der Beantwortung.
Wir teilen Eure Besorgnis sowie Eure Forderungen.

Anbei findet Ihr die Links zu unseren Stellungnahmen und parlamentarischen Initiativen seit der Aufkündigung des Nuklearabkommens durch die USA.

Herzliche Grüße

Info-Service der Bundestagsfraktion"

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Stellungnahme der Fraktion Die Linke

(Antwort vom 13.06.2019, 16:21 Uhr)

"[...]
liebe Mitglieder des Netzwerks Friedenskooperative,

vielen Dank für Euer Anschreiben, das Sahra und Dietmar an mich weitergeleitet haben, mit der Bitte um eine Antwort.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag sieht die Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die US-Regierung verbunden mit aggressiven Kriegsdrohungen gegen den Iran mit großer Sorge. Wieder sind dieselben Kriegstreiber am Werk, die bereits mit Lügen den völkerrechtswidrigen Irakkrieg vorangetrieben haben. Die Eskalationslogik folgt dem schon bekannten Muster von Anschuldigungen ohne Beweisen oder Anschuldigungen unter Berufung auf „Geheimdienstinformationen“, die sich dann nicht weiter belegen lassen.
Die Bundesregierung bleibt in dieser Frage viel zu defensiv und zeigt sich angesichts der Sanktionen, auch gegen deutsche Unternehmen, ohnmächtig. Auch deswegen bedanken wir uns umso mehr für die gute und wichtige Initiative, eine Unterschriftenaktion zu dem Thema zu starten!

Wir unterstützen Eure Forderungen gerne durch unsere Unterschriften. Ein Krieg oder militärischer Angriff gegen den Iran wäre fatal und muss unbedingt verhindert werden. Wir wenden uns gegen jede Regime-Change-Politik und setzen uns für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten ein.

Wir fordern, dass die aktuellen Vorfälle im Persischen Golf nicht für einen möglichen Krieg instrumentalisiert werden und setzen uns für eine umfassende Aufklärung und Deeskalation ein. Wir fordern die Bundesregierung auf, aktiv zum Erhalt des Iran-Abkommens beizutragen und sich im Rahmen der UN dafür einzusetzen, die Androhung militärischer Gewalt durch die USA klar und deutlich zu verurteilen, denn dies ist bereits eine Verletzung der UN-Charta.

Die Bundesregierung muss jedwede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran zum Beispiel in Form von militärischer Infrastruktur in Deutschland und Überflugrechte bei einem möglichen US-Militärangriff auf den Iran ausschließen. Die Fraktion DIE LINKE fordert darüber hinaus, die Bundeswehr aus dem Irak, Jordanien und der Türkei abzuziehen und setzt sich schon lange für die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland ein. Dies ist nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Eskalation im US-Iran Konflikt, sondern auch im Hinblick auf den sogenannten Krieg gegen den Terror und den Drohnen-Krieg der USA relevant.

Aus aktuellem Anlass organisiert die Fraktion DIE LINKE am 27. Juni 2019, 17:00-20:00 Uhr, vor dem Brandenburger Tor eine Friedenskundgebung und politische Gesprächsrunde. Der Titel der Veranstaltung lautet:
„Gesicht zeigen gegen nukleare Aufrüstung und neue US-Kriegsdrohungen gegen den Iran – INF-Vertrag und Iran-Abkommen retten“. Wir laden Euch sehr herzlich zu dieser Veranstaltung ein und bitten darum, diese nach Möglichkeit auch innerhalb der Friedensbewegung zu bewerben. In zwei Themenblöcken wird es einerseits um die Frage von Krieg gegen den Iran und andererseits um den INF-Vertrag und die Folgen der Aufkündigung durch die USA gehen. Mit dabei sind unter anderem unsere Fraktionsvorsitzenden, Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Viktor Mizin, ehemaliger Unterhändler des INF-Vertrags, Prof. Götz Neuneck, Physiker und Abrüstungswissenschaftler, Elsa Rassbach, Code Pink Deutschland und Mohssen Massarat, AG Frieden.

Mit solidarischen Grüßen
Heike Hänsel (MdB)"

Originalantwort der Fraktion Die Linke hier als PDF ansehen.

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Stellungnahme der SPD-Fraktion

(Antwort vom 17.06.2019, 12:00 Uhr)

"Sehr geehrter Herr Ingenleuf,

die SPD-Bundestagsfraktion tritt selbstverständlich für eine diplomatische und damit friedliche Überwindung der Spannungen im Nahen und Mittleren Osten ein. Einer deutschen Beteiligung an etwaigen militärischen Maßnahmen gegen den Iran erteilen wir eine klare Absage. Dazu gehört auch unser Festhalten am Nuklearabkommen mit dem Iran, dem JCPOA. Im Gegenzug erwarten wir von iranischer Seite, sich ebenfalls weiter an das JCPOA zu halten. Außenminister Heiko Maas hat dies gerade erst wieder bei seinem Besuch in Teheran deutlich gemacht.

Die jüngsten Nachrichten aus der Region sind außerordentlich beunruhigend. Die Vorfälle sind das Gegenteil von dem, was wir in der jetzigen ohnehin schon angespannten Lage in der Region gebrauchen können. Eine – auch unbeabsichtigte - Eskalation der Situation ist sehr gefährlich. Angriffe auf Öltanker sind Ereignisse, die zur Eskalation führen können und wir brauchen das Gegenteil davon. Wir brauchen Deeskalation. Dazu müssen alle Seiten einen Beitrag liefern. Letztlich bleibt klar: Sabotageakte gegen oder Angriffe auf Handelsschiffe stellen eine Bedrohung für offene Handelswege und das zentrale Recht der Freiheit auf See dar. In der aktuellen Situation sind sie auch eine Bedrohung für den Frieden.“

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Verena Recker"

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Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion

(Antwort vom 18.06.2019, 10:05 Uhr)

"Sehr geehrter Herr Ingenleuf,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, in dem Sie Ihre Sorge über die aktuelle Situation im Mittleren Osten zum Ausdruck bringen.

Zunächst möchte ich ausdrücklich unterstreichen, dass wir Ihre Sorge über die Zuspitzung der Lage am Persischen Golf teilen. Dies hat der jüngste Anschlag auf zwei Schiffe am 13. Juni noch einmal deutlich unterstrichen. Alle Seiten sind dringend aufgefordert, von Schritten abzusehen, die die Lage am Persischen Golf weiter zuspitzen.

Mit dieser Botschaft ist auch der deutsche Außenminister Maas erst jüngst in die Region gereist, um in Gesprächen mit den Regierungen von wichtigen Staaten am Persischen Golf, darunter v.a. der iranischen Regierung, auf die Gefahren einer weiteren Eskalation der Gewalt hinzuweisen. Für seine Reise und die dabei überbrachten Botschaften hat Außenminister Maas die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag erhalten.

Auch die CDU/CSU-Fraktion setzt sich trotz des Rückzugs der USA für den Fortbestand des JCPOAs mit dem Iran ein, weil wir davon überzeugt sind, dass dieses Abkommen ein wichtiges Element ist, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten.

Gleichwohl dürfen wir die negative Rolle des Irans in der Region und seine anhaltende Bereitschaft, terroristische Organisationen zu fördern und zu finanzieren, nicht unterschätzen. Denn gerade diese Rolle trägt signifikant zur Eskalation in der Region bei. Auch hierzu müssen wir das kritische Gespräch mit dem Iran führen und unsererseits Maßnahmen ergreifen.

Die Lage in der Region des Mittleren Ostens ist vielschichtig und kompliziert. Es bleibt im deutschen Kerninteresse, dass es nicht zu einer militärischen Eskalation kommt. Diese hätte verheerende Auswirkung für die Region, aber auch für Deutschland und Europa.

Sie können versichert sein, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die die Mehrheit der Regierungsfraktion bildet, alles dafür tun werden, eine solche Eskalation zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
[Jürgen Hardt]"

Originalantwort der CDU/CSU-Fraktion hier als PDF ansehen.

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Stellungnahme der FDP-Fraktion

(Antwort vom 20.06.2019, 15:21 Uhr)

"Sehr geehrter Herr Ingenleuf,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.05.2019.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag teilt Ihre Sorge über die Entwicklung der Krise am Persischen Golf. Wir sind der Auffassung, dass die Europäische Union alles dafür tun muss, um sich für eine Deeskalation der Spannungen zwischen dem Iran und den USA einzusetzen.
Zentral sind jetzt drei Dinge: Erstens muss die internationale Gemeinschaft eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle im Golf von Oman fordern. Als Mitglied des Sicherheitsrats kommt Deutschland hier eine besondere Verantwortung zu. Zweitens darf sich die Trump-Administration trotz einer möglichen Verwicklung Teherans nicht von den Falken in Washington leiten lassen. Militärische Schritte sind der falsche Weg, zudem wären die Folgen eines neuen Krieges am Persischen Golf völlig unkalkulierbar. Und drittens muss Bundesaußenminister Maas für eine Vermittlerrolle der EU werben. Klar ist dabei, dass diplomatische Bemühungen nur dann erfolgreich sein werden, wenn Iran sich weiterhin an das geltende Nuklearabkommen hält und aggressive Handlungen am Golf unterlässt.

Das Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPoA) wurde 2015 von den USA, China, Frankreich, Großbritannien, Russland, Deutschland und den USA geschlossen, um zu verhindern, dass der Iran Atommacht wird. Der Austritt der USA aus der Vereinbarung im Mai 2018 verringert deshalb die Sicherheit im Nahen Osten. Deutschland hat sich vor diesem Hintergrund gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien, Russland und China in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass Nuklearabkommen mit dem Iran dauerhaft zu erhalten.
Die Freien Demokraten unterstützen dieses Engagement mit Nachdruck. Umso besorgniserregender ist die Ankündigung des Iran, künftig wieder Uran auf 20 Prozent anreichern und die vereinbarte Menge an niedrig angereichertem Uran überschreiten zu wollen. Sollte Teheran seinen Worten Taten folgen lassen, wäre das ein klarer Verstoß gegen das Nuklearabkommen und damit eine weitere Eskalation, die nicht ohne diplomatische Folgen bleiben dürfte. Dem nächsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Graf Lambsdorff"

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Datum:

14.06.2019 11:42

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