Die Ankündigung Deutschlands und der USA, ab 2026 wieder Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, lehnt das Netzwerk Friedenskooperative entschieden ab. Eine Stationierung würde bedeuten, dass Deutschland gleichzeitig Ausgangs- als auch Zielort für Angriffe, womöglich auch nukleare Angriffe, werden würde. Besonders in Hinblick auf die Spannungen zwischen NATO und Russland trägt diese Entscheidung alles andere als zur Deeskalation bei.

Die geplante Stationierung wäre das erste Mal seit dem Ende des Kalten Krieges, dass US-Waffensysteme in Deutschland stationiert sind, die auch Russland erreichen können. Der INF-Vertrag, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite 500 bis 5.500 km seit 1987 verhindert hatte, wurde 2019 unter US-Präsident Donald Trump aufgekündigt und im Anschluss auch von Russland. Der Abzug der atomaren Mittelstreckenraketen aus Deutschland Ende der 1980er Jahre war auch ein großer Erfolg für die Friedensbewegung. In den 1980er Jahren fanden die größten Demonstrationen in der Geschichte der BRD im Bonner Hofgarten gegen den so genannten NATO-Doppelbeschluss statt. Damals nahm auch Olaf Scholz an der Friedensdemonstration 1983 teil.

Anstatt in der Zeit rückwärts in Richtung Kalter Krieg zu gehen, fordert das Netzwerk Friedenskooperative auf Diplomatie und internationale Kooperation zu setzen. Die gefährliche Eskalations- und Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden. Zudem muss eine breite gesellschaftliche Debatte darüber stattfinden, da dies eine Entscheidung mit großer Tragweite darstellt.

(Der Text wurde am 22.7. aktualisiert)

Hier eine Auswahl an weiteren Erklärungen aus der Friedensbewegung:

• DFG-VK: Stationierung von Mittelstreckenraketen erhöht Eskalationsgefahr
• DFG-VK NRW: Nein zur atomaren Eskalation!
• ICAN: ICAN warnt vor den nuklearen Risiken
• IMI: Gefahr einer weiteren Eskalation mit Russland
• IPPNW: IPPNW kritisiert Pläne zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
• NaturwissenschaftlerInnen-Initiative: Keine Mittelstreckenraketen! Eskalationsspirale jetzt beenden und abrüsten!
• Pax Christi: Aufrüstungsspirale durchbrechen!
• Personenbündnis: Nein zu Deutschland als Kriegspartei – Nein zu neuen Mittelstreckenraketen!
• Willy Brandt Kreise: Zur geplanten Stationierung von US-amerikanischen Langstreckenwaffen
• Erhard-Eppler-Kreis "Frieden 2.0": Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises
• VDW-Studiengruppe „Frieden und Europäische Sicherheit“, Zur Stationierung von konventionellen „Long-Range Fire Deployments“ in Deutschland
• Forum DL21, Die Linke in der SPD warnt vor einer Militarisierung der Politik – Nein zur Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen
• Bundesausschuss Friedensratschlag, Positionspapier, Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
• gewalfrei grün, Aufrüstung während eines Krieges nennt man Eskalation
• AGDF, AGDF lehnt Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab
  • ausgewählte lokale Initiativen:
    • Kasseler Friedensforum, Offene Brief an MdBs aus der Region, Stationierung von Mittelstreckenraketen verhindern!!!

Hintergrundtexte:

• ORL: US-Mittelstreckenraketen sollen nach Deutschland kommen – droht jetzt ein neues Wettrüsten?
• IMI-Analyse 2024/33, Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland mit Reichweite bis Russland beschlossen
• Otmar Steinbicker, Zur Problematik der Stationierung von weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland
  • vorab Veröffentlichung für das FriedensForum 5/2024
• Juliane Hauschutz / Xanthe Hall, Die Stationierung von US-Raketen verschärft die nukleare Bedrohung,
  • in Jacobin, 24.07.
• Wolfgang Richter, Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland (FES)
• IPPNW-Information: Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

Stand: 08.10.2024