In der 18. Folge des Podcasts interviewt unsere Praktikantin Emma Unser den Wissenschaftler Dr. Max Mutschler (BICC) und die Koordinatorin der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Susanne Weipert. Gemeinsam mit den Gäst*innen wirft sie einen kritischen Blick in den Koalitionsvertrag im Hinblick auf eine restriktivere Rüstungspolitik. Die Hürden und Anforderungen an ein Rüstungsexportkontrollgesetz sowie eine europäische Rüstungsverordnung werden ebenfalls kontrovers diskutiert.

Deutschland ist viertgrößter Waffenexporteur weltweit. Die aktuelle Gesetzeslage ist lückenhaft und Genehmigungen sind richterlich nicht einklagbar. Mehr zum Status Quo erfahrt ihr im Interview mit Dr. Max Mutschler. Die derzeitigen Regelungen bedürfen einer Verschärfung der Rüstungskontrolle. Daher setzen sich Friedensorganisationen und Rüstungsexportgegner*innen seit vielen Jahren für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein, um Waffenexporte aus Deutschland strenger kontrollieren zu können. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition steht erstmals, dass sich die kommende Regierung für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz einsetzen wird. Wie das Gesetz genau ausgestaltet sein könnte und welche Bedenken seitens der Rüstungsexportgegner*innen bestehen, könnt ihr in unserem Podcast erfahren.

Viel Spaß beim Hören wünscht das Team des Netzwerk Friedenskooperative!

Hier kannst du auf Soundcloud reinhören…

… oder hier bei Spotify.

Links zur Folge

• Mehr Infos zum Protest von „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ am 26.02.2022 in Berlin, findet ihr bald unter: https://aufschrei-waffenhandel.de/
• Offener Brief von 40 Organisationen zum Rüstungsexportverbot für gesamte Jemen-Militärkoalition: hier
• Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition: Über das Rüstungsexportkontrollgesetz geht es im Unterkapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“, ab S. 145f.
• Grüne EU-Parlamentarier*innen haben einen Entwurf für eine neue EU-Verordnung zur Ausfuhrkontrolle von Waffen in Europa vorgeschlagen: hier