Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ wendet sich, anlässlich der Aufforderung der USA, sich an einer geplanten „Schutzzone“ in Nordsyrien zu beteiligen, mit einem offenen Brief an die Führungsspitze der SPD. Diese muss sich in der Bundesregierung und innerhalb der Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einsetzen. Das bedeutet auch, trotz Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Syrien im Oktober 2019 festzuhalten. Nur so kann verhindert werden, dass die Bundeswehr perspektivisch in eine Eskalation im Konflikt zwischen den USA und Iran hineingezogen wird. Die Kampagne mahnt die Abgeordneten völkerrechtliche Regeln auch dann einzuhalten, wenn Interessen befreundeter Staaten tatsächlich oder vermeintlich durch die Entscheidungen der syrischen Politik tangiert werden.
Ferner fordert die MACHT FRIEDEN.-Kampagne die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung und die Aufhebung der Sanktionen. Die Hilfe für die syrischen Bevölkerung darf nicht unter politische Vorbedingungen gestellt werden.

Der offene Brief der Kampagne finden Sie hier in voller Länge.