Bis zum 31. Dezember 2020 will die Bundesregierung keine neuen Lieferungen in das Königreich genehmigen und bereits erlaubte Ausfuhren weiter unterbinden. Dies teilte ein Regierungssprecher Anfang der Woche mit. Grund der Verlängerung sei die anhaltende Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemenkrieg.

Das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien sollte ursprünglich am 31. März enden. Deswegen haben sich 32 deutsche und internationale Organisationen, darunter u.a. Amnesty International, Greenpeace Deutschland, urgewald und das Netzwerk Friedenskooperative, am 13. März in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates gewandt und einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg gefordert. Der Offene Brief kann hier auf der Website der Kampagne "Aktion Aufschrei -Stoppt den Waffenhandel!" nachgelesen werden.

Union und SPD hatten sich 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für alle unmittelbar am Jemenkrieg beteiligten Länder verständigt. Die teilweise Durchsetzung dieser Vereinbarung erfolgte jedoch erst aufgrund des enormen öffentlichen Drucks nach der Tötung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im November 2018. Das Netzwerk Friedenskooperative trug dazu mit der Unterschriftenaktion "Wir fordern ein Waffenexportverbot für Saudi-Arabien" an der sich zahlreiche Organisationen und über 3.000 Menschen beteiligten bei.