Das Netzwerk Friedenskooperative spricht sich vehement gegen die Aufrüstungspläne der NATO und Deutschland aus. Die beschlossene NATO-Zielsetzung, fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Rüstung auszugeben, bringt Deutschland und Europa nicht mehr Sicherheit, sondern heizt im Gegenteil den weltweiten Rüstungswettlauf nur noch weiter an. Es lässt Diplomatie als Konfliktlösung und damit eine friedlichere Welt in weite Ferne rücken.

Der Beschluss der 32 NATO-Mitgliedsländer sieht vor, dass bis spätestens 2035 jährlich jeder Mitgliedsstaat fünf Prozent des BIP für Verteidigung und Sicherheit ausgeben soll – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Dies freut insbesondere US-Präsidenten Donald Trump, der seit Langem seinen Unmut über die „geringen“ Ausgaben zum Ausdruck brachte. Bereits vergangene Forderungen von zwei Prozent des BIP waren völlig überdimensioniert, aber 5 Prozent sprengen nun jeden Rahmen der Vernunft. Zu beachten ist hierbei, dass sich die 5 Prozent aus 3,5 Prozent Ausgaben für „Verteidigung“ wie Truppen und Waffen, sowie aus 1,5 Prozent „erweiterte sicherheitsrelevante Investitionen“ zusammensetzen. Darunter fällt u.a. der Ausbau von Infrastruktur, um beispielsweise Brücken, Zugstrecken und Autobahnen so auszubauen, dass Truppen und Gerät im Kriegsfall besser von A nach B bzw. von West nach Ost transportiert werden können.

5 Prozent bedeuten, dass fast jeder zweite Euro an Steuern in Rüstung fließen wird

5 Prozent des BIP für Verteidigung würden aktuell für Deutschland bedeuten, dass rund 215 Milliarden Euro für militärische Zwecke aufgewendet würden. Bei einem Bundeshaushalt von rund 445 Milliarden Euro im vergangenen Jahr würde durch das 5 Prozent Ziel beinahe jeder zweite Euro bzw. 45 Prozent des Haushaltsbudgets in militärische Vorhaben fließen! Zum Vergleich: Im Jahr 2024 gaben Deutschland für Verteidigung rund 75, Russland 130, China 270 und die USA 850 Milliarden Euro aus.

Die geplanten Summen für Aufrüstung sind schwindelerregend und kaum fassbar, weshalb eine Einordnung wichtig ist: 2024 waren im Bundeshaushalt Ausgaben für Soziales in Höhe von rund 175 Milliarden Euro veranschlagt. Dies stellt traditionell auch den größten Haushaltsposten dar, gefolgt von Verteidigung mit 51 Mrd. Euro (wobei rund 24 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen noch hinzukommen, aber aufgrund der Schuldenfinanzierung nicht direkt im Haushalt auftauchen). Weitere Ausgabenposten im Haushalt sind u.a. Bildung und Forschung (21 Mrd. Euro), Gesundheit (17 Mrd. Euro) sowie das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (14 Mrd. Euro). Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem alles dem Militärischen untergeordnet und davon dominiert wird? In dem zig Milliarden Euro für Drohnen, Panzer und Raketen ausgegeben werden, dafür aber der Sozialstaat abgebaut wird?

Bereits jetzt ist klar, welche schwerwiegenden Konsequenzen die drastische Aufrüstung haben wird: Wenn so viel Geld in Aufrüstung fließt, muss zwangsläufig an anderen Stellen gespart werden, sodass zivile Bereiche vernachlässigt werden. Investitionen in Bildung, Klimaschutz oder für Soziales werden auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig werden durch die Aushebung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hohe Schulden aufgenommen werden. Diese Verschuldung trifft nachfolgende Generationen auf unfaire Weise, denn das Problem der Finanzierung wird so in die Zukunft geschoben und der Schuldenabbau wird die Handlungsspielräume für zukünftige Bundeshaushalte zusätzlich erschweren.

Aufrüstung und Krieg heißen Klimakatastrophe weiter an

Die Aufrüstungspläne bedeuten auch, dass zukünftig sehr wahrscheinlich Investitionen in den Klimaschutz kleiner ausfallen werden. Hinzu kommt, dass schon jetzt weltweit das Militär für rund 6 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Durch die NATO-Pläne werden die Emissionen durch das Militär drastisch ansteigen. Mehr Rüstung bedeutet unweigerlich, dass die Klimakatastrophe immer weiter angeheizt wird. (Als Leseempfehlung möchten wir auf die aktuelle Studie der IPPNW hinweisen „3,5% Ziel der NATO gefährdet Klimaziele“.)

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde!

Noch zu Beginn des Jahres sprachen sich fast alle führenden Politiker*innen des Landes bei Trumps Forderung von fünf Prozent deutlich dagegen aus. „Man solle sich davon nicht kirre machen lassen“ oder gar von einem „völligen Irrsinn“ war die Rede. Dies scheint nun alles vergessen zu sein. Allein Spanien hat sich dem Druck nicht gebeugt und verweigerte seine Ausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen.

Es steht auch im Gegensatz zu bestehenden Rüstungskontrollen, die weiter ausgehöhlt und vernachlässigt werden. Es scheint, als würden Mittel der friedlichen Konfliktbeilegung, Dialog, Achtung des Völkerrechts und die Erfüllung internationaler Verpflichtungen den Rücken gekehrt werden. Stattdessen wird nur auf Waffen als vermeintlicher Sicherheitsgarant gesetzt. Ein fataler Schritt in die völlig falsche Richtung!

Widerspruch und Widerstand gegen den Aufrüstungswahnsinn der Bundesregierung und der NATO ist gefragt! Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich dem wichtigen Thema Abrüstung daher zukünftig noch stärker zuwenden und aktiv werden.