Das Netzwerk Friedenskooperative kritisiert die heute im Bundestag bevorstehende Entscheidung zur Einrichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr. Das 100 Milliarden Euro schwere Aufrüstungspaket ist eine Geldverschwendung sondergleichen und wird vermutlich dafür sorgen, dass noch mehr Geld im Beschaffungswesen der Bundeswehr verpulvert wird. Darüber hinaus ist es eine Weichenstellung in eine grundsätzlich falsche Richtung und wird die Verteidigungspolitik auf Jahrzehnte prägen. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert stattdessen Investitionen in zivile Krisenprävention, Klimaschutz, Bildung und Pflege statt Rüstung. Deutschland wird nun drittstärkste Militärmacht der Welt. Das Netzwerk Friedenskooperative fordert dementsprechend eine Zeitenwende für zivile Maßnahmen.

In besonderer Weise wird von Seiten der Friedensbewegung die Anschaffung neuer F-35-Kampfflugzeuge kritisiert, mit denen Deutschlands Mitwirken an der nuklearen Teilhabe faktisch auf Jahrzehnte festgeschrieben wird. Die Anschaffung der Kampfflugzeuge und die ebenfalls bevorstehende Stationierung neuer Atomwaffen wären die umfassendste nukleare Aufrüstung in Deutschland seit über 30 Jahren. Darüber hinaus beinhaltet das Sondervermögen weitere Gelder für das gemeinsam mit Frankreich und Spanien geplante Future Combat Air System (FCAS), welches ebenfalls mit Atomwaffen bestückt werden können soll. Von ihrem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines Deutschlands „frei von Atomwaffen“ verabschiedet sich die Bundesregierung damit offenkundig.

Ebenso konterkariert das Aufrüstungspaket die von der Bundesregierung verkündete feministische Außenpolitik. Diese würde nach einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verlangen, statt einer Rückkehr zu den altbekannten Handlungsmustern der Dominanz, Abschreckung und vermeintlichen „Stärke“. Es wird weiter in die Militarisierung investiert, um scheinbar Probleme zu lösen, die durch die Militarisierung überhaupt erst geschaffen wurden.

Das Netzwerk Friedenskooperative dankt den Abgeordneten, die nicht für das Aufrüstungspaket stimmen. Persönliche Erklärungen wurden u.a. von den Grünen-Abgeordneten Canan Bayram, Corinna Rüffer und Frank Bsirske sowie von der Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal abgegeben.

Sammlung von Statements und Pressemitteilungen aus der Friedensbewegung:

• Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt, Atomwaffenfrei-Kampagne fordert Nein zur 100 Milliarden-Aufrüstung, hier abrufbar.
• ICAN Deutschland, Offener Brief zum „Sondervermögen Bundeswehr“,
  hier abrufbar.
• IPPNW Deutschalnd, Mehr Geld für Rüstung als für Klima und Gesundheit, hier abrufbar.
• Ohne Rüstung Leben, Brief an Bundestagsabgeordnete: Ohne Rüstung Leben lehnt Milliarden-Schulden für die Bundeswehr ab, hier abrufbar.
• WILPF Deutschland, Nein zum Sondervermögen – Gegen Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland!, hier abrufbar.
• DFG-VK, Nein zur 100 Milliarden Euro-Aufrüstung!, hier abrufbar
• attac, Nein zur Aufrüstung, hier abrufbar
• EKD-Friedensbeauftragter: Finanzmittel für ziviles Engagement für Frieden und Sicherheit nicht kürzen, hier abrufbar