Übersicht der aktuellen Appelle aus der Sozialdemokratie
Update zur Drohnendebatte innerhalb der SPD
Update zur Drohnendebatte innerhalb der SPD

Bewaffnete Drohnen anschaffen oder nicht? Darüber wird in Fachkreisen inzwischen seit vielen Jahren diskutiert. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde 2018 vereinbart, dass „eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung“ einer Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr vorauszugehen hat. Besonders in der SPD scheint es noch immer Vorbehalte gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen zu geben. Auch das Netzwerk Friedenskooperative hat sich mit einer Email-Aktion auf der Aktionswebsite www.lobbying4peace.de eingemischt. Den „Appell an die SPD: Keine bewaffneten Kampfdrohnen!“ haben zahlreiche Engagierte unterstützt und sich mit an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD gewandt. Nun regt sich auch in der SPD Widerstand gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen.

Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohnen
Das Forum Demokratische Linke 21 (DL 21), die linke Strömung innerhalb der SPD, hat sich inzwischen auch mit einer Resolution gegen bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr positioniert. In dieser erinnert DL 21 auch an die eigene Beschlusslage innerhalb der SPD. „Der Einsatz sogenannter „Kampfdrohnen“ (bewaffneter Drohnen) ist in den letzten Jahren international deutlich ausgeweitet worden. Dabei sind bewaffnete Drohnen deutlich zu unterscheiden von unbewaffneten Aufklärungsdrohnen.“, hatte der SPD-Parteivorstand bereits 2013 beschlossen. Unterstützt wird die Resolution neben der DL21-Vorsitzenden Hilde Mattheis und der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltepe.
Zur DL21-Resolution zur Ablehnung von bewaffneten Drohen gelangst du hier.

SozialdemokratInnen gegen Kampfdrohnen
Neben der DL21-Resolution haben in der vergangenen Woche Mitglieder der Kölner SPD einen weiteren Aufruf gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen an den Start gebracht und haben für diesen einige bekannte Namen als prominente Erstunterzeichner*innen gewinnen können. Unter anderem gehören der frühere Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller, die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl (MdEP), der Historiker und Publizist Prof. Dr. Peter Brandt sowie die Bundesvorsitzenden der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ zu den Erstunterzeichner*innen.  Des Weiteren wird der Aufruf unterstützt von den Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, René Röspel und Gabriele Hiller-Ohm.
Hier kannst du dich an dem Aufruf beteiligen.

SPD Baden-Württemberg appelliert an Unions-Bundestagsfraktion
Auf dem digitalen Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg am 14. November 2020 wurde eine Resolution unter dem Titel "Ablehnung von Drohnen" verabschiedet. Diese appelliert an die Unions-Bundestagsfraktion, "einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess zu führen, bevor über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr im Bundestag entschieden wird". Die Resolution ist hier abrufbar (S.23).

Das Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf eine Bewaffnung der Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr
Die Verteidigungsministerin äußerte, der oben genannten „ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen Würdigung“ sei bereits Genüge getan - lies hier, warum bewaffnete Drohnen nichts mit Verteidigung zu tun haben und wie deren Anschaffung eine gefährliche Eskalationsspirale in Gang bringen könnte.

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, stellte in Bezug auf die Äußerungen von Annegret Kramp-Karrenbauer klar: „Die Entscheidung für oder gegen eine Bewaffnung von Drohnen ist kein einfacher Schritt. Wir wollen eine gewissenhafte und sachangemessene Entscheidung treffen. Da können wir keine Falschbehauptungen der Ministerin gebrauchen“- mehr dazu findest du hier.

Kurz darauf, am  meldete sich Lothar Binding, in der SPD-Zeitschrift "vorwärts" zu Wort und sprach sich gegen die Bewaffnung von Kampfdrohnen aus. Sein Beitrag "Gegen die Bewaffnung von Drohnen: Angriff ist nicht die beste Verteidigung" kann hier nachgelesen werden.

Berliner SPD positioniert sich gegen Kampfdrohnen
Auf ihrem digitalen Parteitag Ende November 2020 positionierte sich der Berliner Landesverband der SPD gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. 84 Prozent der Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitages stimmten für einen Antrag der Jusos, in dem die Bundestagsfraktion aufgefordert wird, die Bewaffnung von Drohnen abzulehnen. Der Beschluss kann hier nachgelesen werden.

Beschluss der SPD aus dem Jahr 2013
Gemäß dem Beschluss des SPD-Parteivorstands aus dem Jahr 2013, lehnt die SPD die Beschaffung von "Kampfdrohnen" ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten. Weiter heißt es: "Wir sehen auch keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen. Die Bundeswehr hat weder eine aktuelle Fähigkeitslücke noch verfügt sie über konzeptionelle Grundlagen, in welchen Szenarien Kampfdrohnen notwendig wären.

 

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