Mailing an Teilnehmer*innen von FCAS-Aktion(en) auf Lobbying4Peace
Schreibe jetzt eine Aktionspostkarte an deine Abgeordneten
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Wir sind empört und enttäuscht, denn gestern wurde vom Haushaltsausschuss die Finanzierung der nächsten Projektphase des Future Combat Air System (FCAS) bewilligt. Dies bedeutet, dass das 100 Milliarden Euro Rüstungsprojekt weiter entwickelt wird und in den kommenden Jahren Milliarden Euro verschlingen wird (siehe dazu auch unsere Pressemitteilung).

Immerhin haben die vielen kritischen Stimmen aus der Friedensbewegung dafür gesorgt, dass das Verteidigungsministerium keinen Blankoscheck bekommt. Ursprüngliche strebten Kramp-Karrenbauer und Co 4,5 Milliarden Euro an, was einer Finanzierung des Projekts bis 2027 bedeutet hätte. Nun bekam sie jedoch „nur“ 1,3 Milliarden Euro für die anstehende Projektphase 1B bewilligt, die bis 2024 gehen wird. Somit bietet sich für uns die Chance, in den nächsten Jahren weiter aktiv zu bleiben und die Weiterführung sowie zukünftige Finanzierung des Projekts zu verhindern.

Herzlichen Dank für dein Mitwirken
Wir danken dir sehr herzlich, dass du dich an einer oder sogar beiden Aktion zu FCAS auf www.lobbying4peace.de beteiligt hast. Auch wenn wir FCAS nicht komplett verhindern konnten, haben deine und die viele Aktivitäten der Friedensbewegung mit dazu beigetragen, dass FCAS stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist und sich viele Politiker*innen, teilweise zum ersten Mal, näher mit dem Thema befassen mussten.

Insgesamt haben wir fast 4.000 Postkarten an die Abgeordneten aus Berlin geschickt, die du und viele weitere Aktive auf lobbying4peace.de ausgefüllt haben. Außerdem wurden noch einmal über 3.000 Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses geschickt!

Auch wenn das gestrige Ergebnis nicht in unserem Sinne ist, können wir davon ausgehen, dass wir mit unseren Aktivitäten das Schlimmste verhindert haben und der vom Verteidigungsministerium erhoffte Blankoscheck für FCAS nicht ausgestellt wurde!

Wir müssen dran bleiben um FCAS zu stoppen und der Aufrüstung Einhalt zu gebieten
Auch wenn der Haushaltsausschuss nicht die vollen Finanzmittel für FCAS freigegeben hat, war der 23. Juni trotzdem ein Tag, an dem im Verteidigungsministerium und bei der Rüstungslobby die Sektkorken geknallt haben müssen. Denn der Haushaltsausschuss hat Rüstungsprojekte im Wert von über 19 Milliarden Euro bewilligt, die nun in den kommenden Jahren realisiert werden sollen. Darunter z.B. ein deutsch-norwegisches U-Boot-Projekt (2,8 Milliarden Euro), drei Flottendienstboten (2 Milliarden Euro) sowie 25 weitere Vorhaben. Damit und nach einem Beschluss des Bundeskabinetts für die Eckdaten des Haushalts 2022 steht so gut wie fest, dass der Rüstungsetat für im kommenden Jahr über 50 Milliarden Euro betragen wird! Da sprach auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von einem „guten Ergebnis“.

Wir brauchen deine Unterstützung,

denn Abrüstung geht nur mit

einer starken Friedensbewegung
Es ist ein Skandal, dass angesichts der wirtschaftlich gravierenden Auswirkungen von Corona oder der dringend benötigten sozial-ökologischen Transformation, die Rüstungsausgaben maßlos nach oben schnellen. Um dem entgegenzuwirken braucht es eine starke und aktive Friedensbewegung. Wir als Netzwerk Friedenskooperative leisten unseren Teil dazu, indem wir die Friedensbewegung unterstützen, Aktivitäten anbieten und immer wieder Druck auf die Entscheidungsträger ausüben. Doch dafür brauchen wir deine Hilfe!

Die aktuellen Aktivitäten zu FCAS, wie die Erstellung von Material, der Aktionswebseite sowie der Versand der Postkarte haben uns rund 5.000 Euro gekostet. Hinzu kommen die vielen Arbeitsstunden die wir in das Projekt gesteckt haben. Zum Vergleich: Die Kosten für unsere Aktivitäten zu FCAS stellen rund 0,00001% des zukünftigen Rüstungshaushaltes mit 50 Milliarden Euro dar.

Vielleicht ist es ja auch dir möglich, einen kleinen Beitrag zu spenden, damit wir uns auch in Zukunft für Abrüstung einsetzen können:

 

[Link: https://www.friedenskooperative.de/spende-lobbying4peace]

Oder du wirst gleich Teil des Netzwerk Friedenskooperative mit einer regelmäßigen Unterstützung in Form einer Fördermitgliedschaft. Dank unser inzwischen rund 1.000 Fördermitglieder können wir auch größere und kurzfristige Kampagnen, wie jetzt zu FCAS, planen und durchführen. Außerdem schicken wir dir als Fördermitglied sechsmal jährlich unsere Zeitschrift FriedensForum zu:
 

[Link: https://www.friedenskooperative.de/foerdermitgliedschaft]

 

Für deine Unterstützung danken wir dir schon jetzt ganz herzlich und versprechen dir: Wir bleiben dran! Denn gemeinsam können wir viel bewirken!

Mit freundlichen Grüßen

Philipp Ingenleuf und Kristian Golla