ungehaltener Redebeitrag für den geplanten Ostermarsch in Bielefeld am 11. April 2020

 

Friedenspolitik  und Klimaneutralität in den Zeiten Corona – Krise.

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

sie und ich –wir spüren es gerade. Die Welt, wie wir sie kannten, löst sich gerade auf. In den Zeiten der Corona-Krise gibt es kein zurück, wir brauchen neue Lösungen. 

Die grenzüberschreitende Corona-Pandemie  führt uns die gegenseitige globale Abhängigkeit drastisch vor Augen.  Politiker stellen plötzlich neoliberale Grundsätze in Frage. Welche Folgen hat es, vor allem für Friedens- und Klimapolitik,  wenn jetzt sogar der bayrische  Ministerpräsident Söder mal eben die „Schwarze Null“: beerdigt.

Doch bleiben wir wachsam! Lasst uns angesichts der Macht der Exekutive zum „Durchregieren“ politisch aktiv  bleiben! Die Zukunft ist offen! Für uns hat Leben und Gesundheit für alle Menschen auf unserem Planeten Priorität!

Lassen wir uns nicht täuschen! Anfang März 2020 hat das Pentagon demonstrativ eine Atomkriegssimulation durchgeführt! Und die Rüstungsexporte  in die kriegsführenden Länder des Nahen Osten gehen aktuell unvermindert weiter: Deutschland liefert Rüstungsgüter von 1.2 Milliarden Euro an die Jemen-Allianz. Das Militär ist einer der größten Klimakiller!

Doch die Zukunft ist offen. Wir  können sie beeinflussen. Nationale Lösungen sind jedoch der falsche Weg. Eine grenzüberschreitende Pandemie schreit geradezu nach einer koordinierten globalen Antwort, nach Solidarität und Zusammenarbeit.  

Es kommt jetzt auf uns an, den Irrsinn von globaler Aufrüstung und Krieg anzuklagen! Es kommt auf uns an, dass der Vorrang  das Leben und die Gesundheit aller Menschen auf unserem Planeten politisch durchgesetzt wird. 

Ein Beispiel, wo die Friedensbewegung eingreift, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer  will 30 atomare Kampfbomber F-18  von den USA, Fa. Boeing kaufen. Die kosten ca.  7,5 Mrd. Euro. Dieses Geld brauchen  wir aber dringend für Krankenhäuser und  medizinische Versorgung, wo vor allem das Pflegepersonal besser honoriert werden muss, und für genügende Ausstattung. Mit 7,5 Mrd. Euro könnten 25.000 Ärzte und 60.000 Krankenschwestern sowie 100.000 Intensivbetten und 30.000 Beatmungsgeräte finanziert werden. Schreiben Sie Appelle an ihre Abgeordneten!

Die politische Entscheidung für atomare Abrüstung ist überfällig, Deutschland kann und muss jetzt dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Das schafft neue Impulse, EU-weit und international  für Gespräche zwischen den Hauptatommächten USA und Russland. Es kommt auf uns an, mit Briefen und Appellen, mit Initiativen zu Divestment, angefangen von Deutscher Bank und Commerzbank bis hin zu den Sparkassenverbänden, auch die Sparkasse Bielefeld  zum Rückzug aus Rüstungsinvestitionen zu drängen.  Das 2% Aufrüstungsziel ist zu kippen! 

Gesundheits- und Sozialpolitik sowie Klimapolitik haben Vorrang!  Zurzeit erleben wir die Unterbrechung unserer Alltagsroutine. Wir merken, Langsamkeit, Entschleunigung kann sich  positiv auf den Familienzusammenhalt, die Solidarität zwischen Alt und Jung, auf den Klimaschutz  auswirken.  Mit dem  Wiederaufbau der Wirtschaftskreisläufe nach Abklingen der Corona-Krise kann und muss die Politik klimaschutzfreundliche Regeln durchsetzen. Staatliche Investitionen und Subventionen  müssen  strikt an sozial-ökologische Kriterien geknüpft sein. Die bisherigen klima- und umweltschädlichen staatlichen Subventionen belaufen sich auf die riesige  Summe von 57 Mrd.  Euro. Diese Subventionen sind zu streichen. Es kommt auf unseren Protest an!

Die Corona - Pandemie trifft die Menschen in den Ländern des globalen Südens besonders hart. Sie alle kennen die Bilder von den Armenvierteln Indien, Pakistan, Südafrika und Brasilien. Diese  Hunderttausend ja Millionen  Opfer, diese Toten werden nicht gezählt werden. Die Situation in den Kriegsländern Syrien, Irak,  Jemen, Libyen, Gaza und Libanon ist ebenso völlig unübersichtlich. Umso wichtiger ist, dass Deutschland jetzt diejenigen Flüchtlinge aus den Lagern auf den griechischen Inseln holt, für die das Städtebündnis der Seebrücke  „Sichere Häfen“ Garantien gegeben hat.. Vorrang für das Leben und Gesundheit gilt für alle Menschen auf unserem Planeten, gerade auch in den Zeiten der  Corona –Pandemie.  

Bürger- Initiativen und –Bewegungen sind auf Demokratie angewiesen. Demokratie muss erhalten und ausgebautwerden. Deshalb wenden wir uns gegen den Abbau von Grundrechten, Tracking und gegen polizeiliche oder polizeiähnliche  Aufgaben der Bundeswehr. Die faschistischen und rassistischen Strukturen in Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei sind aufzulösen. 

Die Corona – Pandemie zeigt uns: Pandemien brauchen grenzüberschreitendes internationales solidarisches Handeln der Regierungen und ihrer Bevölkerungen. 

Wir können nur  gemeinsam international die Seuche des Krieges beenden! Wir können nur gemeinsam international  den Klimawandel eindämmen!  Wir können nur gemeinsam das Menschenrecht auf Leben und die Gesundheit aller Menschen auf unserem Planeten durchsetzen! Es kommt auf unser Handeln an!

Vielen Dank!

 

Angelika Claußen ist Vorsitzende der IPPNW Europa.

 

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