Appelliere an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer Postkarte – die wir für dich abschicken – auf, sich mit aller Kraft für Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.
Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein Ende des Krieges zu fordern.
Kein Frieden ohne Abrüstung
Liebe Freundinnen und Freunde,
in diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Befreiung vom Faschismus. Und noch heute leben wir in einer Gesellschaft, die von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus erfüllt ist. Doch, als wäre dies nicht schon schlimm genug, bekämpft der Staat im vollem Bewusstsein seiner historischen Verantwortung den zivilen Widerstand gegen neofaschistische Strukturen. So werden Bündnisse und Vereine, wie Attac oder die VVN-BdA, die sich für eine offene, freie und demokratische Gesellschaft einsetzen, bekämpft. Sie werden verboten oder ihnen wird die Gemeinnützigkeit aberkannt. Im Fall Lübke verschwinden erneut Akten und Unterlagen. Eine zentrale Lehre aus dem NSU-Prozess ist, dass wir keine Ahnung über das Ausmaß der Unterstützung durch den Verfassungsschutz haben. Täterschutz ist dem Staat wichtiger als Opferschutz. In diesen Zeiten ist es um so wichtiger klar Haltung zu zeigen und ich bin stolz Mitglied der VVN- BdA zu sein. Und mit stolz zähle ich den Schwur von Buchenwald zu meinen politischen Leitlinien. „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Dieser Schwur von Buchenwald ist immer noch aktuell.
Vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen mit dem Ziel gegründet künftige Kriege zu verhindern. Als die Bundesrepublik Deutschland 1973 der UN beitrat, versicherte Walter Scheel: „Sie werden uns immer dort finden, wo es um internationale Zusammenarbeit geht, um die Bewahrung des Friedens und um die Rechte der Menschen.“ Dem sollte Deutschland immer verpflichtet sein – war es aber nicht. 1,2 Millionen Menschen leben in absoluter Armut, hunderte Millionen hungern, 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Ausbeutung. Andererseits leben wir in einer Welt mit asozialem Reichtum. Die BRD wird der Charta der Vereinten Nationen nicht gerecht, wenn sie weiter Waffen und Soldaten in alle Welt schickt.
Seit 19 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa gebracht. Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Damit befeuert die Bundesregierung Kriege und schafft Fluchtursachen. Seit 2019 wurden Waffenlieferungen im Wert von über einer Milliarden Euro allein für Länder der Kriegskoalition im Jemen bewilligt.
Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung weitere Rüstungsexporte genehmigt. Darunter ein U-Boot an Ägypten, ein Kampfflugzeug an Pakistan, Munition und Zünder an das Emirat Khatar und 72 Lenkflugkörper für die Philippinen – Also alles lupenreine Demokratien. Mit Waffen und Kriegen schafft man keinen Frieden. Wir wollen Frieden mit den Mitteln des Friedens.
5,6 Milliarden Euro will die Bundesregierung 2020 für ihre Rüstungsprojekte ausgeben. Die GroKo baut lieber Bomben statt Wohnungen – das sind völlig falsche Prioritäten.
Wir fordern konsequente Abrüstung! Wir wollen abrüsten und Waffenexporte verbieten. Statt in den Krieg sollten wir in Gesundheit, Bildung und andere wichtige Bereiche investieren.
Jan Köstering ist Sprecher für DIE LINKE Oberberg.
[Archiv der ungehaltene Reden]
[zurück zum virtuell Ostermarsch]