Redebeitrag von Anne Rieger (Sprecherin Bundesausschuss Friedensratschlag) für die Antikriegstagskundgebung in Hamburg am 1.9.2017

 

- Es gilt das gesprochene Wort -
-  Sperrfrist 1. September 2017, Redebeginn: (ca.) 16.30 Uhr -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,
Schon zweimal haben deutsche Großkonzerne und Banken mit deutschen Regierungen Eroberungskriege geführt. Leben, Umwelt, Infrastruktur wurden millionenfach vernichtet. Immer waren Ziele und Ergebnisse höhere Profite für Großkonzerne und Banken.

Wir stehen heute hier, damit solcher Terror nicht zum dritten Mal geschieht.

Wir fordern von Frau Merkel
Sofortiger Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Holen sie die deutschen Soldaten zurück
aus den 16 Militäreinsätzen und von den Grenzen zu Rußland.

Ich frage: Was haben deutsche Soldaten und deutsche Waffen tausende Kilometer von ihrer Heimat entfernt auf der Welt zu suchen?

Frau Merkel, Rüsten Sie die deutsche Bundeswehr ab, statt sie mit unseren Steuergeldern noch weiter aufzurüsten.

Es ist absurd.

Der Militäretat für 2017 wurde um 2,7 Milliarden, auf 37 Milliarden Euro erhöht.

Also um acht Prozent

Der Regelsatz für Hartz IV EmpfängerInnen dagegen um gerade mal 1,2 Prozent von 404 auf 409 Euro.

Diese Politik ist menschenverachtend!

Rüstungskonzerne dagegen können jubeln: Im Geschäftsjahr 2016 stieg der Umsatz des Kriegsunternehmens Rheinmetall bereits um acht Prozent auf 5.602 Millionen Euro.

Eine Steigerung der Rüstungsausgaben soll nun Jahr für Jahr erfolgen.

Auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024.

Diese Erhöhung des Militärhaushaltes beträgt 25 Mrd. Euro pro Jahr.

Dafür kann man entweder 1800 Schützenpanzer oder 60 Eurofighter bauen oder gut 1 Mio Sozialwohnungen

Wir brauchen keine Panzer keine Eurofighter -

Wir brauchen die Sozialwohnungen, bezahlbaren Wohnraum für alle.

Der Wahnsinn unsere Steuergelder für Militärausgaben zu verschleudern muss beendet werden.

Die Kreiskonferenz des DGB Kiel fordert:

„Wir sagen Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr, zur Produktion von Kriegswaffen und zu Rüstungsexporten. Wir fordern stattdessen Abrüstung und die Rüstungs- und Kriegsmilliarden für soziale Zwecke zu verwenden“

Sie stehen damit im Einklang mit der großen Mehrheit der Bevölkerung:

83 Prozent der Menschen in Deutschland wollen einen Stopp der Rüstungsexporte.

Die Kieler Kolleginnen und Kollegen stehen nicht allein.

Die GEW hat ihren Beschluss von 2013 diese Jahr erneut bekräftigt:

Sie setzt sich ein für Friedensbildung und für die ersatzlose Aufkündigung von Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulministerien sowie für Zivilklauseln im Hochschul- und Wissenschaftsbereich ein.“

Auf dem letzten Gewerkschaftstag von ver.di nahm die Debatte darüber, wie der Frieden sicherer gemacht werden kann, einen breiten Raum ein und klare Forderungen mit überwältigender Mehrheit wurden beschlossen.

Auch die Delegierten des IG Metall-Gewerkschaftstags sendeten deutliche Signale aus: Sie forderten die Wiederaufnahme der Diskussion über Rüstungskonversion.

die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und Dabei dürfen natürlich Arbeitsplätze nicht verloren gehen.

Arbeitsplätze im Rüstungsbereich müssen durch Umstellen auf zivile Fertigung langfristig gesichert werden.

Deswegen ist es nötig, gemeinsam mit den Beschäftigten in der Rüstungsindustrie darum zu kämpfen, dass die Gelder, die für Waffen und Kriegsgerät ausgegeben werden, stattdessen für sozial und ökologisch nützliche Produkte und Dienstleistungen verwendet werden.

ein Fonds für die Umstellung und die Qualifizierung der Beschäftigten zu Verfügung gestellt werden.

Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind hochqualifiziert und in der Lage, in anderen Bereichen zu arbeiten, wenn dafür Finanzmittel, Sparten liegen auf der Hand:

• Ökologie,

  • Vernichtung der Umwelt muss gestoppt,

  • vorhandene Schäden repariert werden.

  • Erneuerbare

  • Energie muss sowohl die Verbrennung fossiler Rohstoffe als auch die Atomenergie Ersetzen

  • Energie-effizientere Anlagen, Maschinen und Geräte in Industrie, Öffentlichem Bereich

  • und privaten Haushalte müssen vorhandene ersetzen,

• Technische Hilfen für unsere alternde

• Gesellschaft schreien geradezu nach Entwicklung und Umsetzung.

• zivile Sicherheitstechnologien.

• Sanfte Mobilität,

  • Wir brauchen eine neue gesellschaftlich kontrollierte sozial/ökologische

  • Mobilitäts- und

  • Beschäftigungspolitik, wollen wir unseren Planeten nicht umbringen.

Natürlich sind auch andere Berufseinsätze denkbar: z.B. Techniker können in Berufsschulen, an Universitäten und Fachhochschulen mit ihrem Wissen eingesetzt Werden, wenn gewollt, lebenslanges Lernen ist heute eh überall angesagt.

Im Vordergrund stehen da Pflegeberufe und soziale Berufe im weitesten Sinn:

Lehrer, Medienleute, Kommunikationsfachleute, Leute, die Vereine und Begegnungsstätten organisieren, ebenso Leute, die wie die Gewerkschaftsaktiven Menschen bei der Vertretung ihrer Interessen helfen.

industrieller Strukturwandel ist normal, denken wir nur an Kohle-, Stahlindustrie.

Ergebnis des Gewerkschaftstages ist das Projekt „für Konversion und Diversifikation in Betrieben der wehrtechnischen Industrie“ “Ziel ist es, Betriebsräte und Belegschaften der Rüstungsindustrie bei der Suche nach anknüpfungsfähigen Produkten für zivile Märkte zu unterstützen“

Beim Abbau der Rüstungsausgaben

Unsere gewerkschaftliche Position ist Frieden und Abrüstung - Ein erster Schritt wäre, die Ausgaben des sog. Verteidigungsministeriums sofort zu stoppen und eben nicht auf 37 (43 laut Gehrcke) Mrd. Euro zu erhöhen.

Der zweite Schritt wäre dann, die geplanten zusätzlichen 130 Mrd. Euro für die nächsten Jahre nicht für Kriegsgerät auszugeben, sondern dem Konversionsfonds zu zuführen Und gemeinsam mit den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und der IG Metall darüber zu beraten, wie die ersten Schritte einer solchen Umstellung erfolgen sollen.

Der dritte Schritt sollte dann die schrittweise 10prozentige Kürzung der Verteidigungsausgaben sein.

Millionen Menschen wurden in den beiden Weltkriegen und werden auch heute wieder aus ihrer Heimat vertrieben oder sie flüchten vor dem Kriegsterror und den unerträglichen Lebensbedingungen.

Es steht in der Verantwortung der Regierung der Frau Merkel die Fluchtursachen zu bekämpfen.

Die Rüstungsexporte müssen sofort gestoppt werden. Waffen in Deutschland produziert und Transportgeräte für Bomben und Soldaten heizen in vielen Gebieten der Welt die mörderischen Kriege an.

"Wer über Fluchtursachen redet, darf über westlichen Militärinterventionen nicht schweigen."

Genau diese Politik des Westens im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan hat zu Millionen Kriegsflüchtlingen geführt. Genau deshalb muss diese Kriegspolitik, an der sich die Bundesregierung beteiligt, beendet werden.

Kriege sind nur mit dem ständigen Nachschub von Waffen, Waffenfabriken und Munition möglich.

Sie sind eine wesentliche Ursache für die Flucht der Menschen nach Europa.

Ein sofortiger Rüstungsexportstopp für deutsches Kriegsgerät würde in vielen Gebieten der Welt das Sterben beenden.

Nicht die Schleuser, nicht die Gummiboote sind die Verursacher der Flüchtlinge, sie schneiden nur mit, am Elend der Menschen,

Nein

deutsche Politikerlnnen und ihre Bündnispartner , die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, hinter der sie sich verstecken sind die Verursacher.

Deswegen fordern wir: Sofortiger Stopp der Rüstungsexporte und schrittweiser Abbau von Kriegsgerät.

Daran haben deutsche Konzerne einen erheblichen Anteil und einen exorbitanten Gewinn!

Und wir fordern von Frau Merkel und ihrer Regierung auf:

Treten sie dem Atomwaffenverbotsvertrag bei.

122 Nationen haben bei den Vereinten Nationen für ein Verbot von Atomwaffen gestimmt.

Gegen den Widerstand der Nuklearmächte haben sie die atomare Abrüstung wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Sie haben damit den von den Atomwaffenstaaten seit Jahrzehnten praktizierten Boykott wirksam unterlaufen und sie als die Verhinderer atomarer Abrüstung an den Pranger gestellt.

Vor allem ist das Konzept der nuklearen Abschreckung als angeblicher Friedensgarantie ist delegitimiert:

die große Mehrheit der Staaten sieht die Existenz der Atomwaffen als Bedrohung ihrer Sicherheit und des Weltfriedens an.

Als Vertragsstaat wäre Deutschland verpflichtet, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen

oder zu lagern.

Und genau das wollen wir.

122 Staaten stimmten bei der UNO für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Atomwaffen.

Die Bundesregierung war den Verhandlungen in New York ferngeblieben. Der Vertrag sei mit der Politik der atomaren Abschreckung unvereinbar. Das stimmt. Die atomare Abschreckung ist mit Frieden, Abrüstung und einer solidarischen Welt unvereinbar. Also Schluss damit.

lm September 2017 wird bei der UNO-Generalversammlung der Verbotsvertrag zur Unterzeichnung freigegeben werden. Die Bundesregierung muss und unterzeichnen.

Die Menschen haben ihre Wahl getroffen. 93 Prozent der befragten Bundesbürger haben sich für ein Verbot der Atomwaffen ausgesprochen. Gemeinsam mit dem DGB fordern wir, dass die Bundesregierung diesem Willen der Bevölkerung respektiert und sich dem Atomwaffenverbot anschließt.

Der Abzug der Atomwaffen aus Büchel ist sofort fällig.

Die Regierungen sagen, ein Vertrag zur Abschaffung der Atomwaffen sei unwahrscheinlich.

Wir glauben ihnen nicht, denn das Gleich haben sie über den Landminen Verbotsvertrag gesagt, das gleiche über die Abschaffung der Sklaverei.

Wir glauben ihnen nicht

Wir werden nicht nachlassen, in unserem Einsatz für Frieden und Abrüstung.

Auch die wachsende Konfrontation gegenüber Russland muss beendet werden.

Zum Ziel führen nur Verhandlungen auf Augenhöhe gleichberechtigte Staaten.

Der Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland, zusammen mit den aggressiv angelegten Großmanövern verschärft aber die Krisensituation.

Sanktionen schaden den Menschen hier wie dort, schadet der europäischen Wirtschaft.

Sie führen zu keinem für alle Seiten befriedigenden Ergebnis.

Wir weigern uns, das uns politisch und medial vorgegebene Schwarz-Weiß-Schema zu übernehmen.

Wer in Russland den alleinigen Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in und um die Ukraine wenig verstanden.

Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die ihre Grenzen weiter an Russland heran geschoben haben und die Ukraine mit einem Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in Stellung bringen wollten.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ verlangt von der EU mehr Verständnis für Russland und erinnert:

"Obwohl der vom Westen geförderte Sturz der Regierung in Kiew den Ukraine-Konflikt eskalieren ließ, gilt Moskau als größter Schuldiger.

Alles aber, was heute als russische Aggression gebrandmarkt wird, geschah nach dem Putsch, nicht davor.

Wie wäre es - so die Osnabrücker Zeitung - eine gemeinsame Linie und den Ausgleich von Interessen zu suchen?“ Zitat Ende

Genauso ist es, Frieden in Europa kann es nur gemeinsam mit Russland geben nicht mit militärischen Drohungen, nicht mit wirtschaftlichen Sanktionen!

Nur in respektvoller Zusammenarbeit auf der Grundlage des Völkerrechts kann es zur gemeinsamen Bewertung globaler Probleme und zu gemeinsamer Entwicklung kollektiver Lösungen kommen.

Diese respektvolle Zusammenarbeit verlangen wir von Frau Merkel Denn wir wollen Frieden!

Ich erinnere an 1962. Die USA verhinderten sowjetische Raketen in Kuba, in unmittelbarer Reichweite ihrer Grenzen. Sie wollte 90 Meilen vor ihrem Territorium entfernt keine sowjetischen Raketen haben.

Aus eigener Erfahrung hätten die USA voraussehen können, dass Russland sich wehren würde, wenn man ihm zu nahe auf den Pelz rückt, genauso, wie es die USA damals taten.

Ausgewiesene Völkerrechtler streiten bis heute darüber, ob die Übernahme der Krim durch Russland legal war - es gibt unter den Experten unterschiedliche Meinungen.

Verständlich war sie auf alle Fälle und sie war im Einklang mit der dort lebenden Bevölkerung.

Unsere Vision ist eine Welt, in der Frieden, gelebte Demokratie, soziale Absicherung das Recht auf Arbeit und Leben für alle Menschen unseres Planeten und der Erhalt der Natur Realität sind.

Eine Welt, in der humanistische Einstellungen die vorherrschenden Werte sind.

In dieser Welt wird es keinen Raum geben für Egoismen wie Rassismus, Nationalismus, Standortlogik, überhebliches Großmachtdenken und Profitlogik.

Dafür kämpfen wir gemeinsam für unsere Interessen - gegen die Interessen der Aktionäre von Banken, Versicherungen und Konzernen!

für ein Deutschland, eine EU, die in Frieden mit Russland lebt.