Redebeitrag für die Antikriegstagveranstaltung am 1. September 2020 in Nienburg

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Nachhaltige Offensive für den Frieden – in unserem Land, in Europa und in der Welt

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

wir sind hier heute zusammengekommen, um an die Geschichte von Terror und Einschüchterung, von Mord im Inneren und Krieg nach Außen in unserem eigenen Land zu erinnern. Der 1.September 1939, der Überfall auf Polen, begann mit einer Lüge (die SS in polnischer Uniform besetzt den Sender Gleiwitz). Er brachte die ersten Luftangriffe mit der völligen Vernichtung einer Kleinstadt am ersten Tag, am Ende 1945 hatte jede dritte polnische Familie Verluste an Menschen zu beklagen, die Aufstände des jüdischen Ghettos und des Warschauer Aufstands wurden brutalst niedergeschlagen, Warschau – in der Sprache der Nazis – „dem Erdboden gleichgemacht“. Auf dem Territorium Polens – insbesondere des vom Staatsterroristen Hans Frank von Krakau aus geleiteten Generalgouvernements – wurden Millionen von Jüdinnen in Juden in den Vernichtungslagern von Auschwitz, Majdanek, Belzec, Treblinka und Sobibor ermordet.

Und dann folgten die Blitzkriege vor 80 Jahren in Frankreich, Nord- und Südosteuropa – Hitler und die Reichswehrführung begannen im Spätsommer 1940 mit den Planungen für den Krieg gegen die Sowjetunion, der als „Unternehmen Barbarossa“ am 22.6.1941 begann und der wahrscheinlich schlimmste Krieg (in der fürchterlichsten Art, wie er geführt wurde), den es je gegeben hat: am Ende mit 27 Mio. Toten Sowjetbürgern (Soldaten, Zivilisten, zahllose Jüdinnen und Juden, Kriegsgefangene, u.a.), 6 Mio. Juden, eine halbe Mio. Sinti und Roma. Und auch zuletzt: ca. 7 Mio. gefallener deutscher Soldaten, zerstörte Städte, Mio. Displaced Persons und Flüchtlinge, Hunger und Elend. Insgesamt 60 Mio. Tote – fast unvorstellbar.

Sie werden sich vielleicht fragen: warum erzählt er uns das noch mal? Nicht nur, weil es den heutigen Anlass dazu gibt – den Antikriegstag -, sondern weil es in unserem Land , 75 Jahre nach der Befreiung, zu viele Geschichtsvergessene gibt, die die Barbarei von gestern gern zur Seite schieben. Wer das tut, läuft bekanntlich Gefahr, die Fehler von gestern zu wiederholen. Die Ursachen dieses Krieges, die Hintermänner und Drahtzieher, die Profiteure der imperialistischen Expansion und der Raubzüge in ganz Europa, die rassistischen, nationalistischen und antikommunistischen Feindbilder waren die ständige ideologische Begleitmusik. Die geistige Verwüstung hatte eine mindestens so große Trümmerlandschaft hinterlassen und führte bei Vielen nach dem 8.Mai 1945 zur Besinnung, ja zur Umkehr. In großen Teilen des Bürgertums, die im März 1933 ‚umgefallen‘ waren, bei den christlichen Kirchen gab es diesen Umkehr-Trend, z.B. bei einem Martin Niemöller, der als persönlicher Gefangener Hitlers das KZ Dachau überlebt hatte, der das Stuttgarter Schuldbekenntnis mit formulierte („Wir klagen uns an, daß wir nicht mutiger bekannt…“). Niemöller wusste warum: Selbst er hatte als Mitglied der Bekennenden Kirche/Pfarrernotbundes dem herrschenden Antisemitismus noch 1933/34 nichts entgegengesetzt. Konrad Adenauer schrieb in einem Leserbrief an das „Neue Deutschland“ im September 1946, dass die Entflechtung der Monopole, Trusts und Kartelle eine politische Notwendigkeit sei - auch aus der Erfahrung des deutschen Faschismus (IG Farben und Auschwitz). Am 3.Februar 1947 stellte die CDU in ihrem Ahlener Programm einleitend fest: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Die SPD Kurt Schumachers verkündete in einer Art utopischem Überschuss den „Sozialismus als Tagesaufgabe“, weitaus verbalradikaler als die KPD, die zunächst die bürgerliche Demokratie wiederherstellen und weiterentwickeln wollte (mit wirtschaftlichen, sozialen und Bildungs-Rechten für alle). Vor allem hatten die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeiterbewegung in allen Strömungen (Gewerkschaften, SPD, KPD) kapiert, dass die Spaltung der Arbeiterbewegung vor 1933 eine der Voraussetzungen für die Machtübertragung war – danach trafen sich die meisten Funktionäre und Aktiven in den Lagern, im KZ und wurden gemeinsam zu Tode geschunden.

Aus all diesen Lernprozessen schälte sich ein breiter Gründungskonsens der Bundesrepublik heraus, den die Verfolgten des Naziregimes auf folgende Nenner brachten: Nie wieder Krieg von deutschem Boden! Nie wieder Faschismus! Frieden in Freiheit für alle statt der Wenigen: das GG hat die besten Formulierungen dafür: Art.1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt.“ Das ist die zentrale Botschaft des Antifaschismus - bis auf den heutigen Tag gültig – der Artikel gilt nicht nur für Deutsche („Die Würde d e s Menschen“). Diejenigen, die diese Epoche von Terror, Faschismus und Krieg und die Missachtung der Menschenwürde als „Vogelschiss“ in der deutschen und Weltgeschichte bezeichnen, sind ungeeignet zur Führung unseres Landes, sie sind das Gegenteil einer „Alternative“. Wir müssen alles daransetzen, um diesen neu-alten Totengräbern der Demokratie das Wasser abzugraben – praktische Solidarität ist hier gefragt bei aller Vielfalt in den politischen Programmen, die wir haben.

Der zweite Grundsatz ist in Art.20, GG festgehalten: Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat bilden einen unauflöslichen Dreiklang, der mit gutem Grund nicht geändert werden kann (Art.79,3, GG). Den Frauen und Männern, die nach dem 8.Mai 1945 vor 75 Jahren aus den Lagern kamen, war klar: Nur wenn es einen Sozialstaat mit freien Gewerkschaften gibt, die auch die Schwachen durch Demokratie, Mitbestimmung und Tarifverträge so zu schützen wissen, dass die Vielen ihre Chancen der Teilhabe in der Gesellschaft überhaupt praktisch nutzen können, dann ist ein sozialer Friede im Land gewährleistet. Gibt es ausreichend materielle und soziale Sicherheit, dann können Menschen ihre Freiheit auch richtig leben Wie soll jemand mit Hartz IV seine/ihre Freiheit realisieren: ins Schwimmbad gehen, in Urlaub fahren, mit den Kindern ausgehen? Also: Nicht Freiheit gegen Gleichheit, wie die höchst verdächtigen Freiheitsapostel zur Zeit verkünden, sondern Freiheit durch immer mehr soziale Gerechtigkeit für die Vielen. Davon sind wir im Zuge der Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weit entfernt. Corona hat daran wenig geändert.

Die besondere Verantwortung der Gewerkschaften dokumentieren wir heute mit dieser Kundgebung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Diese Konsequenz ist für uns alle klarer denn je eine unumstößliche Lehre angesichts der völkischen Suppe im Hirn der Höckes und Kalbitz: Wir sagen nein zu diesen Verächtern der Demokratie!

Nun von der Geschichte zur Gegenwart: Nehmen wir das Beispiel der Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege – die Pflegerinnen und Pfleger, aber auch abhängig beschäftigte Ärztinnen und Ärzten im Krankenhaus. Sie alle haben in den ersten Monaten der Corona-Zeit Übermenschliches geleistet und dafür zu Recht viel Applaus bekommen und ein Honorar, was hoffentlich bei allen angekommen ist. Aber die Misere des öffentlichen Gesundheitswesens ist so ganz nebenbei vielen bewusst geworden. Privatisierung und Gewinnmaximierung im Namen der neoliberalen Wirtschaftsphilosophie haben fehlende Vorratsplanung von Reagenzgläsern über „qualifizierte“ Masken bis zu Intensivbetten offenbar werden lassen. Und die Rede von der schlechten Bezahlung der Beschäftigten ist über alles öffentliche Gerede nahezu verstummt. Die anstehende Tarifrunde wird es zeigen, ob die öffentlichen Arbeitgeber sich an ihre Verkündigungen zu Beginn der Pandemie erinnern (Jens Spahn, Horst Seehofer). Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes (Verdi/GEW/etc.) und die IG Metall haben diese Strategie des „Kaputtsparens“ schon lange kritisiert: In dieser Hinsicht müssen wir eine Offensive für das öffentliche Gesundheitswesen starten, für eine deutliche Steigerung der Einkommen der im Gesundheitssektor Beschäftigten, gekoppelt mit dem Ziel, die faktische Zwei-Klassen-Medizin abzuschaffen: Gesundheit ist nun mal für a l l e da!

Der zweite „Renovierungsfall“ ist der soziale Wohnungsbau: Es muss wieder möglich sein, dass abhängig Beschäftigte – häufig zwei Verdiener in der Familie - sich eine Mietwohnung, ein Reihenhaus oder eine Eigentumswohnung leisten können. In meinem Bremer Stadtteil – so die Information in unserem Regionalsender gestern – kostete ein Reihenhaus (ca. 120 qm) vor 10 Jahren noch ca.250.000-300.000 Euro, heute kosten die gleichen Haustypen 600.000 Euro und mehr. Wer soll das bezahlen? – Trotz günstigster Zinslage. Daraus folgt, dass der öffentliche, soziale Wohnungsbau erheblich gefördert werden muss. Mietpreisbremsen sind bislang wirkungslos geblieben. Die Grundstückspreise steigen ins Unermessliche: Hier muss der Gesetzgeber deutliche Regeln setzen. Aber man gewinnt das Gefühl. Die darüber zu befinden haben, sitzen alle bereits in Eigentumswohnungen oder Privathäusern und haben die Realität der vielen Normalos völlig vergessen – das ist nicht ihr Problem. Wie bei der Gesundheit, so gilt auch hier: Wohnen ist eine soziales und ökonomisches Grundrecht für a l- l e!

Wir könnten die soziale Misere in Teilbereichen unserer Gesellschaft weiter auflisten: die maroden Schulgebäude, die Ausstattung der Schulen mit Tablets und neuester Technologie, die Digitalisierung bis in die letzten Winkel der ländlichen Gebiete – und schließlich die Mammutaufgabe der Klimakrise und ihrer Folgen mitsamt der Energie- und Verkehrswende. Also: Runter mit der Rüstung, rauf mit den Investitionen in all diesen Sektoren des öffentlichen Lebens. – Damit bin ich bei der aktuellen Rüstungspolitik und der Frieden- und Krieg-Politik der Gegenwart.

1.Die globalen Rüstungsausgaben belaufen sich auf mehr als 2 Billionen US-Dollar. Die Bundesrepublik ist viertgrößter Waffenexporteur – ich weiss wovon ich spreche: in Bremen residieren Rheinmetall, OHB-Fuchs, die Lürssen-Werft, u.v.a.m. Sie alle produzieren Waffen- und Kriegsgerät, also: Mordwerkzeuge, die die Kriege in Afghanistan weder befriedet noch in Mali zur Stabilisierung beigetragen haben – Mali, das jüngste Bsp. eines Militärputsches, die Hilflosigkeit der Ministerin Kramp-Karrenbauer konnte nicht größer sein: „Wir verurteilen den Putsch!“ Die Bundesregierung und allen voran – die Bundesministerin zur Verteidigung der Rüstungsindustrie – strebt das NATO-Ziel der 2% des deutschen Bruttoinlandpoduktes (BIP) für Militärausgaben an. Diese Zielmarke würde für die nächsten Jahre eine Erhöhung des Wehretats – oder sollte man lieber sagen: Kriegsetats ? – um erheblich mehr als 20 Milliarden bedeuten. Dies müssen wir gemeinsam verhindern: Gewerkschafts- und Friedensbewegung sind sich in dieser Frage einig und fordern es gemeinsam im Aufruf der “Initiative abrüsten statt aufrüsten“. Wir brauchen dieses Geld für eine umfassende, Beschäftigung sichernde und ausbauende Investitionsoffensive in Soziales, das den Menschen nützt.

2.Die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion – nehmen wir das Bsp. von Lürssen in Bremen – sehen das zunächst skeptisch, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Kurz- und mittelfristig ist die Sorge berechtigt, wenn es zu einer Reduktion des Kriegsschiffbaus käme. Aber, die IG Metall hat die Zeichen wieder erkannt – wie schon einmal zu Zeiten der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre – sie hat das Thema „Konversion“, also Umstellung von Rüstungs- auf Zivilproduktion, auf die Tagesordnung gesetzt. Es gilt, gemeinsam mit den Beschäftigten und ihren Betriebsräten Strategien für eine Friedensproduktion zu entwerfen und in den Betrieben dafür zu werben. Ohne eine gesamtgesellschaftliche Friedensbewegung und den dadurch entfalteten Druck werden diese zaghaften Pflänzchen allerdings nicht wachsen können. Hier wäre viel Platz für Kreativität und Phantasie im Erfinden neuer Produkte – z.B. zivile Luftschiffe für den afrikanischen Kontinent statt bombenwerfender Tornados. Die Kooperation der arbeitenden Menschen mit der Wissenschaft (Naturwissenschaftler f. d. Frieden) könnte dabei hilfreich sein, soweit die Forschenden sich selbst der „Zivilklausel“ an ihren Universitäten verpflichtet fühlen.

3.Die größte Gefahr für den Frieden scheint mir allerdings auf der Ebene der atomaren Rüstung zu bestehen (ohne B- und C-Waffen zu unterschätzen, über die schon immer ein Mantel des Schweigens gehängt wurde). Die anstehende Modernisierung der Atomwaffen und ihre Stationierung auf deutschem Boden (unter US-Kontrolle, z.B. in Büchel) verschärfen die Gefahr, denn wir wissen, es kann auch aus Versehen passieren – ob nun als menschliches Versagen oder technische Panne oder beides. Oder aus einem kurzfristigen ökonomisch-politischen Kalkül? Mitten in der Pandemie haben AKK und die Bundesregierung beschlossen, die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr durch F-18 Kampfflugzeuge von Boeing zu ersetzen. Mit diesem 8 Mrd. Euro-Auftrag sollen die neuen Militärjets in die Lage versetzt werden, im Kriegsfall in Deutschland stationierte US-Atombomben ins potentielle Ziel zu befördern. Eine makabre Form der NATO-Zusammenarbeit, die die Schwelle zum Atomkrieg nicht senken hilft. Und das angesichts der Spannungen im Mittelmeer, wo die beiden NATO-Partner Türkei und Griechenland um Erdgasvorräte kämpfen. Die Krise in Belarus und die antirussischen Stimmungen in Polen und im Baltikum heizen das Klima an. Die Welt kann nach Schätzungen von SIPRI mindestens 30fach mit dem aktuellen Atomwaffen-Arsenal zerstört werden. Da fragt man sich allerdings, warum die Bundesregierung sich immer noch weigert, 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Abbau der Atomwaffen ist das Gebot der Stunde – und eine neue Etappe der Entspannungspolitik auch mit Russland und China!

4.Die Spaltungslinien in der NATO gehen weiter bis ins Ökonomische, siehe den US-Widerstand gegen Nordstream II – die demokratischen Gemeinsamkeiten und das Festhalten am Völkerrecht sind für die US-Administration und ihren Immobilien-Kapitalisten an der Spitze keine unverrückbaren Maßstäbe mehr. Die Politik der Sanktionen verbaut letzte Chancen der Zusammenarbeit: in Belarus werden Wahlen gefälscht, in Russland wird die Opposition unterdrückt misshandelt oder vergiftet, in China werden die Menschenrechte missachtet (Uiguren) – dies alles ist richtig, doch die Instrumentalisierung der Menschenrechtsverletzungen ist heuchlerisch: Es sind u.a. deutsche Waffen, mit denen in der Türkei kurdische Städte in Schutt und Asche gewalzt werden, in Saudi-Arabien werden – ebenfalls mit deutschen Waffen – Oppositionelle unterdrückt oder umgebracht, von den Frauenrechten ganz zu schweigen.

Also: Beenden wir diese Praxis der menschenfeindlichen Praxis der Rüstungsexporte sofort.

5. Und ein letzter Gedanke: Militarisierung beginnt immer auch im Inneren einer Gesellschaft, und das besonders in abgeschotteten Institutionen wie den KSK-Spezialkräften, in denen einige Nazis jahrelang ihr Unwesen treiben und so nebenbei 85.000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff entwendet werden konnten. Einige durften – mit Unterstützung von mecklenburgischen Kräften – in Güstrow Schießübungen durchführen. Hier hat AKK noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten anstatt über gigantische Rüstungsprojekte wie den F-18-er Jet zu philosophieren.

Noch problematischer erscheint mir, dass Jugendliche unter 18 Jahren zum Wehrdienst herangezogen werden können. Die Werbung der Bundeswehr für den Dienst mit 17 J. muss sofort eingestellt werden. Waffenschauen auf Schulhöfen sind zu unterbinden. Stattdessen sind die Ursachen und Folgen von alten und neuen Kriegen im Unterricht zu behandeln (incl. Auslandseinsätze der Bundeswehr). Statt der angeblichen Heldentaten der Moltkes und Hindenburgs wären die Biographien von Bertha von Suttner bis Albert Einstein ins Zentrum zu rücken. Die Schicksale von Deserteuren und Wehrdienstgegnern wären ein lohnender Gegenstand (z.B. Heinz Kluncker, der frühere ÖTV-Vorsitzende), um der Heroisierung militärischer Gewalt zu begegnen. Die vielen Frauen aus der bürgerlichen Frauenbewegung, aus der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung könnten von ihren Motiven und Erfahrungen im Unterricht berichten – im Kontrast zu dem Quasi-Monopol der Bw-Jugendoffiziere. Gustav Heinemanns Aussage von 1970 sollte beherzigt werden: Die Schule der Nation ist die Schule – und nicht die Armee. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nichts ist wichtiger – als die Vierfachkrise : Corona, Wirtschafts- und Finanzkrise, Klimakrise und Flüchtlingsbewegungen und Atomkriegsgefahr – Ernst zu nehmen, ins öffentliche Bewusstsein zu heben und gemeinsam Alternativen für eine friedliche Zukunft zu entwerfen.

 

Gerhard Schäfer ist Sozialwissenschaftler und aktiv beim Bremer Friedensforum.