Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2025 in Erlangen

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Friedensfreund-- Innen-außen und alle zwischendrin

Liebe Passanten und Gäste,
Herzlich willkommen zu unserer heutigen Kundgebung anlässlich des Antikriegstags 2025.

Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus einem Buch der Italienerin Francesca Melandri, dass ich kürzlich gelesen habe und dass sich mit dem Agieren der Deutschen und an deren Seite der italienischen Faschisten in der Ukraine im 2. Weltkrieg beschäftigt:

Die Kinder, die im Park neben meiner Bank spielten, waren alle nett, fast lieb zu mir, liefen aber weg, als ich fragte, ob sie Lust auf ein kleines Spiel hätten, das ich für harmlos, aber wichtig hielt.
Wollt ihr Frieden spielen? Fragte ich sie. Aber keines kannte die Spielregeln. Deshalb gingen sie weg.
Wollt ihr Krieg spielen? Fragte ich sie dann. Da stellten sich alle in eine Reihe und hatten kurz darauf zwei Mannschaften gebildet.

Liebe Anwesende:

Unser Motto zum heutigen Antikriegstag lautet: Friedensfähig statt kriegstüchtig.

Im diesjährigen Aufruf des DGB wird auf die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen verwiesen., die nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts zielt, sondern nach der nur noch das Recht des Stärkeren zählt.
Um uns machen sich diese veränderten Denkmuster überall bemerkbar. Mehr und mehr fallen wir weltweit zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird.

Wir erleben 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges erneut, dass immer mehr Länder von Kriegen heimgesucht werden. Noch nie gab es seit 1945 so viele bewaffnete Konflikte wie 2025. Bis Ende des Jahres wird das weltweite Kriegsgeschehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Todesopfer fordern. 120 Millionen Menschen werden durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes sechste Kind kommt mittlerweile aus einem Konfliktgebiet.

Auch hier bei uns in Deutschland können wir diese verhängnisvollen Veränderungen der Logik erkennen. Statt sich klar und deutlich zu den Vereinbarungen und den Werten der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki zu besinnen wird Deutschland aktuell kriegstüchtig gemacht.

Wir können diese Veränderungen hin zur Kriegstüchtigkeit bereits täglich in unserem Alltag feststellen:

In dem Podcast „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit“ fand ich kürzlich eine erschreckende Sammlung von Wörtern und Formulierungen, die aktuell wieder unsere Sprache bestimmen und deren Sinn und Funktion es ist, unsere Gesellschaft möglichst geräuschlos in Richtung „Kriegstüchtigkeit“ umzukrempeln. Das für mich haarsträubendste Beispiel dieser Begriffe Sammlung ist der Ausdruck „humanes Kapital, das bei kriegerischen Handlungen verloren ginge“ verwendet von einem renommierten Politikwissenschaftler.

Aber auch unser Gesundheitswesen wird derzeit ganz konkret auf Krisensituationen wie Krieg vorbereitet.
Wir werden im Anschluss leider noch viele Beispiele aus unserem Alltag hören.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaſten sehen durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken, auch da aktuell auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist.

Aber: die vor allem auf Druck der USA festgelegte Zielgröße horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP bedeutet zusätzliche Rüstungsausgaben in fast unvorstellbarer Höhe. Sie würden knapp der Hälſte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Als Gewerkschaſter*innen lehnen wir derartig hohe Ausgaben ab, da sie zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.

Wir fordern anlässlich des heutigen Antikriegstags die Bundesregierung auf ihren eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Sie muss sich vielmehr wieder aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird.

Dies fordern wir auch zum Schutz unserer Demokratie, die hauptsächlich auf dem Vertrauen in unser System der sozialen Marktwirtschaſt, unserem Wirtschaſts- und Sozialmodell beruht , -mit seinem starken sozialen Sicherungssystemen, einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, einem leistungsfähigen Bildungssystem und einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunſt investiert.

Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, fordern wir verstärkte diplomatische Initiativen, welche die Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken.

In diesem Zusammenhang kritisieren wir auch stark die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.

Und, liebe Kolleginnen, einem großen Teil von DGB- Gewerkschafter*Innen der Initiative „sag nein“ gehen diese Forderungen des DGB Bundeskongress noch nicht weit genug. Sie warnen vor einem Bruch von Satzungen und Beschlüssen und warnen vor einem „finalen Kniefall vor militaristischer Logik und verweisen auf unsere elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung:

Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien.

Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!

 

 

Petra Rothe ist Vorsitzende des DGB Erlangen/ Erlangen-Höchstadt.