Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1. September 2025 in Hannover

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Mit dem Antikriegstag erinnern wir an den Kriegsausbruch 1939, also vor 86 Jahren. Seit Jahrzehnten stehen wir Hannoveranerinnen und Hannoveraner hier in der Aegidienkirche, die ein Symbol des Schrecken des Krieges, aber auch der Mahnung ist:
Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!

Heute aktueller denn je!! Aber um es auch deutlich zu sagen: Es gab in den letzten Jahren und Jahrzehnten viele Kriege, auf der ganzen Welt und auch in Europa und auch mit deutscher Beteiligung!!

Dennoch: Viele von uns konnten sich 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Faschismus am 8. Mai nicht vorstellen, dass wir wieder mitten in kriegerischen Auseinandersetzungen stehen und zwar direkt vor unserer ‚Haustür‘. Der Krieg in der Ukraine, aber auch in Nahost ist allgegenwärtig und was noch schlimmer ist, er hat unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft, unser gesamtes Leben, unsere Köpfe erfasst.

Dabei wird der Eindruck erweckt, als sei es schicksalhaft ‚über uns gekommen‘. Nein!
In kurzer Zeit ist es den politischen Eliten, allen voran Boris Pistorius und einigen Wirtschaftsmanagern und dem Mainstream in den Medien gelungen, unsere Gesellschaft auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen. Der Verteidigungsminister hat schon vor 2 Jahren auf der Münchener Sicherheitskonferenz von den „friedensverwöhnten Deutschen“ gesprochen. Unglaublich!!

Wo vor noch nicht allzu langer Zeit eher hinter vorgehaltener Hand der Waffenproduktion und der Waffenlieferung das Wort geredet wurde, knallen jetzt nicht nur bei Rheinmetall offen die Sektkorken, gehen die Rüstungsgewinne durch die Decke, präsentieren sich Rüstungsmanager als die Arbeitsplatzbeschaffer.

Kurzum die Rüstungsindustrie ist ( längst ) aus der ‚Schmuddelecke‘ raus und nicht wenige Bürgermeister und Landräte heben den Finger, wenn es um Umwidmung bisheriger Industrien oder um Neuansiedlungen für die Rüstungsindustrie geht. Alle wollen vom Rüstungskuchen ein großes Stück abbekommen. Die Rüstungsindustrie ist voll gesellschaftsfähig. Leider oft, ohne das es einen Riesenaufschrei oder Protest gibt.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, es ist erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit die 180 Grad -Wende eingeleitet wurde.

Umso wichtiger, dass wir offensiv Widerstand leisten, gemeinsam mit vielen Bündnisorganisationen, mit anderen Friedensgruppen, gemeinsam mit

demokratischen Kräften in unserer Gesellschaft, gemeinsam mit Gewerkschaften, mit Kirchen und vielen Initiativen der Zivilgesellschaft, die bereit sind, gegenzusteuern und Nein zu sagen. Da können, da müssen wir noch stärker werden. Da ist noch Luft nach oben!

Dafür müssen wir die Menschen gewinnen, müssen aufklären und müssen uns vor allem mit Falschmeldungen und nicht belegbaren Behauptungen auseinander setzen, damit Menschen nicht auf die Kriegshysterie hereinfallen.

Das ist auch unsere ureigenste Aufgabe als Gewerkschaften. In § 2 unserer Satzung heißt es, dass sich die IG Metall für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung einsetzt.

Die Initiative ‚Ohne Rüstung leben‘ hat dazu dankenswerterweise wichtiges Material zur Aufklärung veröffentlicht.

Eine immer wiederkehrende Behauptung: wir müssen dringend aufrüsten, denn 2029 könnte Russland Europa angreifen. Eine Behauptung, für die es überhaupt keine belastbaren Belege gibt. Selbst Prof. Carlo Masala von der Uni der Bundeswehr in München, der immer wieder gerne in Talkshows eingeladene Experte, verhehlt nicht, dass die Sorge der Menschen strategisch genutzt wird, um sie auf höhere Verteidigungsmaßnahmen einzustimmen. Wie perfide ist das denn. Im übrigen sind die europäischen NATO-Staaten auch ohne die USA Russland in allem klar überlegen (Militärbudgets, Truppenstärke, Großwaffensysteme).

Eine weitere Behauptung, mit einem Aggressor, gemeint ist Putin, kann man nicht verhandeln, Aggressoren verstehen nur militärische Stärke. Ja, es fällt nicht leicht, wenn wir jeden Abend wieder von neuen Angriffen hören. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der größte Teil aller Kriege am Verhandlungstisch endet!! Das ist auch gut so. Verhandlungen müssen gut vorbereitet, strukturiert und ergebnisoffen beginnen. Die Welt braucht politische Lösungen, um Kriege zu beenden, aber auch um künftige Angriffskriege zu verhindern! Es ist daher zu begrüßen, dass durch den Alaska-Gipfel und die Gespräche zwischen Trump und Putin hoffentlich Bewegung hin zu einer Beendigung des unsäglichen Ukrainekrieges kommt. Alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges sind notwendig.

Übrigens: selbst im Kalten Krieg haben sich die USA und die Sowjetunion an einen Tisch gesetzt und sind in einem mehr als 4-Jährigen Prozess vor 50 Jahren in Helsinki zu einer Verständigung zu kommen.

Und dann ist da noch die Behauptung, steigende Rüstungsausgaben bringen wirtschaftlichen Aufschwung und sind ein Jobmotor: 

Unbestritten: steigende Rüstungsausgaben sind eine Konjunkturspritze… Aber nur für Rüstungskonzerne und deren Zulieferer. Der Kurs der Aktie von Rheinmetall schnellte in knapp 4 Jahren von unter 90 Euro auf das 20 fache (rund 1700 Euro).

Was auch unterschlagen wird: Rüstungsarbeitsplätze zählen zu den Teuersten. Mit 1 Mrd. Euro könnten 6.000 zusätzliche Arbeitsplätze im Militärbereich entstehen. Dieselbe Summe würde aber nach einer Greenpeace Studie in den Sektoren Umwelt 11.000, Gesundheit 15.000 und Bildung knapp 18.000 Arbeitsplätze schaffen. Rüstung kennt nur einen Gewinner: Die Waffenindustrie.

Wir bekommen gerade ganz aktuell präsentiert, wie die Axt an den Sozialstaat gelegt wird, um die horrenden Rüstungsausgaben und die Verpflichtung auf das völlig willkürliche 5% Nato-Ziel zu erreichen.

Die Süddeutsche Zeitung hat gerade letzte Woche, am 27. August betitelt: Können wir uns das leisten? Und nimmt Bezug auf die Debatte, die Kanzler Merz angestoßen hat. Gemeint ist der Sozialstaat.

Für mich heißt die richtige Fragestellung: Können sich diejenigen, die dringend auf Unterstützung angewiesen sind, viele Kinder aus sozial schwachen Haushalten, viele alleinstehende Mütter und Väter, viele Bürgergeldempfänger und Bedürftige sich weitere Einschnitte leisten und da sage ich deutlich: Nein!

Ich möchte einen General im 2. Weltkrieg und späteren US-Präsident zitieren:

„Jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, ist ein Diebstahl von jenen, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden.“ Es ist ein Zitat von Eisenhower von 1953.

Die Militarisierung in vielen Bereichen ist direkt spürbar. Krieg wird als Normalzustand vorbereitet: wir erleben eine Militarisierung des Denkens, eine Militarisierung in fast allen Bereichen unseres Lebens.

Wir erleben, das wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge militärisch umgebaut werden und die entsprechenden Voraussetzungen gesetzlich geschaffen werden, bzw. schon sind.

Hier ein paar Beispiele:

Die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat sich bereits im Frühjahr letzten Jahres für Zivilschutzübungen an Schulen ausgesprochen, um Schüler besser auf den Kriegsfall vorzubereiten und schlägt vor, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in die Schulen kommen. Bayern hat das gleich durch ein Bundeswehrförderungsgesetz umgesetzt und verpflichtet Lehrer, Soldaten in den Unterricht einzuladen. In Bayern ist vor einem Jahr auch die Zivilklausel gesetzlich verboten worden.

Die Hochschulen sind verpflichtet, mit der Bundeswehr in sicherheitsrelevanter Forschung zu kooperieren. Wie steht es da mit der durch das GG geschützten Wissenschaftsfreiheit??

Im Gesundheitswesen wird die zivilmilitärische Zusammenarbeit vorangetrieben, mit dem Ziel, der breiten Bevölkerung die Gesundheitsversorgung zu entziehen und dem Militärsektor zur Verfügung zu stellen. In dem Anfang des Jahres veröffentlichten Grünbuch der Bundesregierung wird bereits geplant, wie die Bevölkerung auf Einschränkungen vorbereitet werden muss.

Das Arbeitssicherstellungsgesetz vom Februar diesen Jahres, bedeutet dass Beschäftigte in bestimmten Bereichen zu anderen Tätigkeiten verpflichtet werden können. Arbeitsagenturen sollen Verwaltungsausschüsse bilden, an denen auch die Bundeswehr beteiligt ist, um im Kriegsfall, den Arbeitszwang zu beraten.

Und vor wenigen Tagen, am 27. August, hat das Bundeskabinett das Gesetz für den neuen Wehrdienst und die Rückkehr der Musterung verabschiedet. Es ist wenig beruhigend, dass sich Pistorius noch mehr gewünscht hatte…., der Grundstein für eine neue Wehrpflicht ist gelegt. Noch beunruhigender ist, dass gleich auch noch die Wehrpflicht für Frauen aus Gleichberechtigungsgründen mit eingeführt werden soll. Ja, wir haben als Frauen in vielen Bereichen Nachholbedarf, aber mit Sicherheit nicht bei der Wehrpflicht!!

Viele Ältere holen wieder das Lied von Reinhard Mey raus:

Nein, meine Söhne (und meine Töchter) geb´ ich nicht!!!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es droht die Verwirklichung einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Es wird nur noch in Kategorien der Kriegstüchtigkeit und nicht der Kriegsbeendigung und Kriegsvermeidung durch Diplomatie gedacht.

Die zugespitzte Militarisierung geht weit über nationale Verteidigung hinaus: unsere Gesellschaft soll (und wird) bereits umgebaut, unser Denken soll verändert werden, die militärische Ausrichtung in allen Teilen der Gesellschaft verwirklicht werden. Die Kriegsrhetorik gewinnt an Schärfe. Mit Falschmeldungen wird manipuliert… und unsere Medien? Wo sind unsere investigativen Journalistinnen und Journalisten? Es ist erschreckend ruhig und gleichgeschaltet.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst! Wird gesagt. Abgesehen davon, dass wir nicht im Krieg sind, erwarten wir eine Aufklärung auch über die Hintergründe des Ukrainekrieges. Er ist nicht vom Himmel gefallen, jeder Krieg hat immer auch eine Vorgeschichte.

Ja, der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 war und ist völkerrechtswidrig und in keiner Weise zu rechtfertigen!!

Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es bereits kurz nach Beginn des Krieges, im März/April 2022, also vor mehr als 3 Jahren die Chance gab, den Krieg zu beenden. Gemeint sind die Istanbuler Gespräche.

Aus westlichen Machtinteressen, insbesondere der USA und Großbritanniens, wurden diese Ansätze von Friedensverhandlungen im Keim erstickt. Russland sollte massiv getroffen werden, die dauerhafte Schwächung Russlands war das Ziel.

Das Ergebnis: Tausende Tote, Schwerverwundete, Zerstörung ganzer Gebiete, Wohnhäuser, Infrastruktur, Tausende, die aus ihrer Heimat geflohen sind.

Es geht um Machtinteressen, da spielen offenbar Menschenleben keine Rolle !!

Es ist so grausam und untragbar.

Es bleibt dabei: Diplomatie muss endlich die Oberhand bekommen. Sicherheit wird es nur geben, wenn die diplomatischen Bemühungen letztlich in einem Friedensvertrag zwischen der Ukraine und Russland enden. Dazu gibt es keine Alternative. Natürlich kann und will ich mir nicht anmaßen, Ratschläge zu geben. Aber es gibt sehr viele Experten, auch aus dem Militärbereich, die ernstzunehmende Gespräche und Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges einfordern und das fortlaufend.

Voraussetzung für den Erfolg dieser Gespräche ist, dass man sich gegenseitig ernst nimmt, den anderen versucht, zu verstehen, auch wenn man seine Position nicht teilt. Dazu gehört auch, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. Stattdessen wurde die Nato-Ausweitung Richtung Osten vorangetrieben.

Jede Chance muss genutzt werden, damit nicht noch mehr Tote, Verwundete, traumatisierte Menschen und auch Zerstörungen der Infrastruktur, die auf Jahre die Lebensgrundlagen der Menschen vernichten, zu beklagen sind. Eine Fixierung auf immer weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ist keine Lösung.

Aufrüstung ist keine Strategie zur Beendigung des Krieges!

Wir haben uns als IG Metall bereits im Herbst 2023 auf unserem Gewerkschaftstag klar dagegen ausgesprochen.

Dasselbe gilt auch für den Krieg in Nahost. Auch der Angriff der Hamas auf Israel ist völkerrechtswidrig und klar zu verurteilen. Dies gilt auch für die weitere Nichtfreilassung der israelischen Geiseln.

Die Reaktion der Regierung Netanjahu auf diesen Angriff ist aber in höchstem Masse zu verurteilen, es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit, ein Angriff auf Zivilisten, auf alle Palästinenser, die vertrieben und getötet werden.

Ob es als Völkermord zu bezeichnen ist, ist hier für mich an dieser Stelle nicht entscheidend. Es gibt überhaupt keine Rechtfertigung für diese inhumanen Verbrechen. Die zögerliche Reaktion der deutschen Bundesregierung ist nicht hinzunehmen, auch wenn die jetzt erfolgte Einstellung der Waffenlieferung (auf Zeit) ein erster Schritt ist. Wir brauchen klare Worte und entsprechende Taten.

Über 80 Prozent der Bevölkerung in Gaza ist inzwischen vollständig auf humanitäre Hilfe angewiesen. Besonders Kinder sind in Lebensgefahr: Viele sind mangelernährt und verhungern in den Armen ihrer Eltern. Vielen von uns sind die Bilder vor Augen und nicht wenige müssen weinen bei dieser unerträglichen und unmenschlichen Situation.

Ich bin sehr froh, dass die Stadt Hannover eine Initiative gestartet hat, um Kinder aus Gaza zu unterstützen und hier in Hannover aufzunehmen. Die Initiative von Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit Michael Fürst, dem Präsidenten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden Niedersachsens und Yazid Shammout, dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde Hannovers ist sehr zu begrüßen!! Überhaupt kein Verständnis habe ich für die Bundesregierung, die mit vielen Wenn und Aber, Hürden aufbaut, und diese nachahmenswerte Initiative damit zumindest verzögert, wenn nicht sogar verhindert.

Wir stehen hinter der Initiative der Stadt Hannover und unterstützen sie!!

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,
Sorgen wir dafür, dass die Chancen für friedliche Lösungen gestärkt werden und treten wir für die Beendigung der Kriege ein. Auf Aktionen und Demonstrationen für den Frieden, aber auch in Gesprächen mit Freunden, Kolleginnen und Kollegen, Sportvereinen und den vielen Initiativen und Organisationen, in denen wir uns engagieren.

Wir brauchen eine 180 Grad Wende für Frieden, für Respekt, für ein friedliches Miteinander und eine Zukunft, in der wir gerne leben wollen und können.

Das geht nur in einer friedlichen Welt. Initiativen und Aktionen sind zu begrüßen, die diesen Weg mit gehen und mit vorbereiten: Manifest einiger SPDler, Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und viele andere Organisationen, über Pax Christi, Naturfreunde…

Statt Initiativen aufzugreifen und voranzutreiben, hören wir immer nur, warum, etwas nicht geht.

Damit muss endlich Schluss sein.

Wir brauchen eine breite Bewegung für Frieden, Sicherheit und Menschenwürde aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Wir müssen uns einmischen, müssen wahrgenommen werden.

Es gibt viele Aktivitäten und Demonstrationen.

Die nächsten bundesweiten werden am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart sein. Zeigen wir, dass wir viele sind, sagen wir klar NEIN zur Kriegstüchtigkeit und Kriegsvorbereitung.

Stärken wir die Friedensfähigkeit!

Wir haben klare Forderungen an die Bundesregierung:

Schluss mit dem Aufrüstungskurs

keine Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland ( 2026 von den Amerikanern geplant )

Stopp der Militarisierung der Gesellschaft.
Nein zur Wehrpflicht.

Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und der Kontrolle.

Die Atombombe muss geächtet werden, weltweit! (Wir haben am 6.August hier in der Aegidienkirche gestanden und an den 80. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima gedacht und wenige Tage später in Nagasaki).

Ächtung von sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe

An die Mitglieder der Bundesregierung: Nehmen Sie endlich das Friedensgebot des Grundgesetzes ernst! Und handeln Sie!

Werden und bleiben wir friedensfähig statt kriegstüchtig.

John F. Kennedy: Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.

Bleiben wir wachsam!

Bleiben wir widerständig!

Bleiben wir trotz alledem zuversichtlich, aber nicht naiv!!

Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!

Herzlichen Dank!

 

Helga Schwitzerist ehem. Viorsitzende der IG-Metall.