Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung am 1.September 2025 in Kassel

 

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Wir müssen feststellen, dass wir uns von dem Ziel eines globalen Friedens immer weiter entfernen. Eine Studie zeigt, dass zahlreiche Anzeichen, die größere Konflikte voraussehen, auf dem höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg sind. Bewaffnete Konflikte zählen zu den Hauptursachen von Hunger, da sie Millionen Menschen zur Flucht zwingen und ihre Lebensgrundlagen zerstören. Trotz der angespannten Weltlage werden die Mittel für internationale Hilfe drastisch gekürzt. Dafür haben die Rüstungsausgaben gigantische Größen erreicht. Das wird erhebliche Auswirkungen für uns alle haben. Völlig unverständlich ist es, dass das bei der Bevölkerung nicht auf mehr Widerstand trifft. Den Propagandameldungen zur Sicherheitspolitik wird offensichtlich geglaubt. Drei Beispiele: Die Aussage, die Bundeswehr wurde kaputt gespart entspricht nicht den Tatsachen. Der Bundeswehretat gehört seit Jahrzehnten zu den höchsten im Bundeshaushalt. Die Behauptung, Russland könne 2029 Europa angreifen, hat mit der Wirklichkeit angesichts der großen militärischen Überlegenheit Europas gegenüber Russland nichts zu tun. Die Zahlen vom Friedensforschungsinstitut SIPRI sind eindeutig. Und die Begründung der zusätzlichen Raketenstationierung in Deutschland ist falsch. Eine sogenannte Fähigkeitslücke in Sachen Raketen hat es nie gegeben. Auch mit der Logik haben es die sogenannten Sicherheitspolitiker nicht. Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurde die 2% Forderung für Rüstungsausgaben als ausreichend angesehen. An der Bedrohungslage durch den Ukraine-Krieg hat sich für uns nichts geändert. Aber jetzt sollen 5% ausgegeben werden. Wie US-Präsident Trump beim Nato-Gipfel diese Forderung durchgesetzt hat, ist für die europäischen Politiker ein Armutszeugnis. Ihre Unterwürfigkeit, ihre Schmeicheleien auf der Kriechspur zu Trump sind mehr als peinlich. Wann begreifen die Europäer, dass sie sicherheitspolitisch nicht von der USA abhängig sind. Zumal im Weißen Haus ein unberechenbarer, selbstverliebter Politrüpel das Sagen hat.

Noch nie stand es so schlecht um Verträge zur Rüstungskontrolle. Bis auf NEW START, der die Verringerung strategischer Waffen vorsieht, aber nächstes Jahr ausläuft, sind alle Verträge zur Rüstungskontrolle gekündigt. Und das in diesen höchst gefährlichen Zeiten.

Deutschland ist durch die Lagerung von US-Atombomben in Büchel atomar dabei. Die sogenannte „nukleare Teilhabe“ kommt uns auch finanziell teuer zu stehen. Der Umbau des Militärflughafens Büchel kostet inzwischen zwei Milliarden Euro. Hinweisen möchte ich auch auf die US-Militärbasis in Ramstein/Rheinland-Pfalz. Diese wird von den US-Streitkräften benutzt, um weltweit bewaffnete Drohnen zu steuern. Das Bundesverfassungsgericht musste sich mit dieser Problematik beschäftigen. In einem Urteil verneinte es die Gefahr, dass die USA das Völkerrecht systematisch verletzen. Ein enttäuschendes und realitätsfernes Urteil. Die Politik der massiven Aufrüstung erhöht die Kriegsgefahr und nützt nur der Rüstungsindustrie. Mit Landesverteidigung hat das nicht das Geringste zu tun. Das Geld für Rüstungsausgaben fehlt überall: Im Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen, die Infrastruktur ist über Jahre vernachlässigt worden. Die notwendige Klimawende braucht ebenfalls mehr Investitionen. Wie lange noch lassen sich die Menschen die falsche Politik der Bundesregierung bieten?

 

Rolf Wekeck ist aktiv beim Kasseler Friedensforum.