Redebeitrag für die Abschlußkundgebung der Menschenkette in Büchel  am 5. September 2021

 

- Sperrfrist: 5.9.21, Redebeginn: 14 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2021 ist durch zwei Ereignisse in friedenspolitscher und sicherheitspolitischer Perspektive besonders geprägt.  

  • Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags im Januar 2021 und
  • Die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan

Das Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags ist eine riesengroße Erfolgsgeschichte der weltweiten Friedensbewegung! Ja, die Friedensbewegung schreibt Erfolge, den AVV haben wir, die weltweite Zivilgesellschaft durchgesetzt im Bündnis mit den Ländern des globalen Südens und mutigen herausragenden Politikerinnen aus Ländern in Europa, aus Österreich und aus Irland. Den Widerstand der Atomwaffenstaaten haben wir erwartet, der AVV läuft ihren Interessen ja diametral entgegen!

Jetzt ist Europa dran! In Europa muss die Nukleare Teilhabe beendet werden: in Deutschland, in Belgien, in den Niederlanden und in Italien. Auch dieses Ziel können wir gemeinsam erreichen, wenn wir es jetzt klug angehen.

Der Erste Schritt dazu ist, das nukleare Dogma der NATO in Frage zu stellen, das Dogma der nuklearen Abschreckung.

Und hier kommt das zweite Großereignis ins Spiel: Die Niederlage der Weltmacht USA in Afghanistan. Es ist jetzt glasklar deutlich, dass militärisch gestützte Sicherheitspolitik extrem zerstörerisch ist. Militär und Wettrüsten, sei es nuklear oder auch nicht nuklear sind völlig ungeeignete Mittel, um den Herausforderungen der Menschheit in Zeiten der Klimakrise zu begegnen. Das Militär selbst ist ein Klimakiller.

Wir brauchen stattdessen eine zivile Sicherheits- und Friedenspolitik, die in kooperativen Beziehungen unserer Länder die wichtigen Schritte zu einer sozial-ökologischen Transformation umsetzt.  Entspannungspolitik heute, kooperative Sicherheitspolitik bedeuten drastische Abrüstungsschritte für Klimagerechtigkeit.

Die europäische Friedensbewegung setzt daher die nukleare Abrüstung im NATO-Bündnis auf die Tagesordnung. Warum muss die NATO überhaupt Nuklearwaffen einsetzen?

Jetzt ist die Zeit, dass die Länder der Nuklearen Teilhabe gemeinsam konkrete Schritte gehen. Nuclearfree Europe – so haben wir unsere gemeinsame Kampagne genannt, um die Friedensbewegung und die Politik in den Dialog zu bringen, wie eine Roadmap zur Beendigung der nuklearen Teilhaben in Europa aussehen kann.

Wir sind dabei, unser Netzwerk in West und Osteuropa bis hin nach Russland aufzubauen. Viele NGO’s und einige willige PolitikerInnen aus europäischen Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten sind eingeschlossen, ICAN, IPPNW, der IPB und die Gewerkschaften sind ebenfalls Mitglied.   

Die nächsten fünf Jahre, das ist unser Zeitplan für die Beendigung der nuklearen Teilhabe. Das ist so lange, wie der START-Vertrag zwischen den USA und Russland verlängert wurde. Ohnehin haben Experten-Gespräche zwischen beiden Staaten begonnen mit dem Ziel, militärische-bedingte nukleare Risiken zu vermindern. Doch das reicht uns nicht.

Lasst uns gemeinsam in unseren Ländern die Kampagne für ein nuklearwaffenfreies Europa aufbauen!

Für eine neue Entspannungspolitik in Europa, die Russland ausdrücklich einschließt. Lasst uns gemeinsam die kooperativen Beziehungen, die im Bereich der Klimapolitik längst begonnen haben, auf den Bereich Sicherheit und Frieden ausbauen! Lasst uns auf unsere Stärken, auf unsere Erfolge schauen.

Eine Welt frei von Atomwaffen, die Eindämmung der Klimakrise samt Klimagerechtigkeit und unser Recht auf Leben und Gesundheit – alle diese Ziele gehören zusammen! Dafür setzten wir uns gemeinsam hier in Büchel ein!

Vielen Dank.

 

Angelika Claußen ist Vorsitzende der IPPNW Deutschland.