Friedenspolitisch katastrophal

Grünes Grundsatzprogramm

Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das „Dafür-braucht-es“-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000 mal im Programm) zielt vor allem auf eines: „dafür braucht es“ die CDU/CSU. Ein schwarz-grüner September 2021 steht vor der Tür, wenn die Bewegungen nicht noch einmal Alles für eine andere Richtung in Bewegung setzen. Das grüne Wahlprogramm muss ja erst noch geschrieben werden, vielleicht ist da doch noch etwas zu bewirken. In diesem Kurzkommentar wird nur auf einige kritische Punkte aus der erst vorläufig vorliegenden Endfassung des Grundsatzprogramms eingegangen (Redaktionsschluss für diesen Artikel war zwei Tage nach Parteitagsabschluss).  

Ziviler Ungehorsam

Zur rechtlichen Legitimierung von Aktionen zivilen Ungehorsams

Im letzten Friedensforum (6/20) hatte Renate Wanie bereits – vor allem unter Berufung auf Jürgen  Habermas - dargelegt, inwieweit ziviler Ungehorsam eine legitime Protestform sein kann.

In Memoriam: Peter Grottian

Nachruf auf Peter Grottian

Peter Grottian, Politik-Professor und nimmermüder Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Frieden, ist verstorben. Ein schwerer Verlust für die sozialen Bewegungen.

Atomwaffen: Die nukleare Gefangenschaft beenden!

Wie sich die Bundesregierung dem Völkerrecht widersetzt

Virtuell statt am HaupttorAm 20. Juni 2020 veröffentlichte die Rhein-Zeitung einen Appell an die Tornado-Pilot*innen in Büchel, die weitere Mitwirkung an der „nuklearen Teilhabe“ zu verweigern. Der Aufruf erschien als Anzeige, unterzeichnet von rund 130 Personen und 20 Organisationen. Im FriedensForum 4/20 hatten wir den Aufruf auszugsweise dokumentiert. Ebenfalls in diesem Heft stellte Johannes Oehler die ICAN-Kampagne „Atombomber? Nein Danke!“ dar. Hier soll ausgeführt werden, welche Folgen und weiteren Aktivitäten der Aufruf an die Tornado-Pilot*innen bewirkte. Nach Veröffentlichung der Anzeige erschienen in der Rhein-Zeitung zwei ausführliche Artikel zur Problematik der Atomwaffen in Büchel. Die Redaktion der Zeitung hatte die Meinung der Regierung in Berlin zu dem Tornado-Appell eingeholt und in den Artikeln dargelegt. Der Aufruf und diese Artikel hatten einige Leserbriefe zur Folge, in denen kontrovers auf die im Appell vorgetragenen Argumente eingegangen wurde. Außerdem wurden in der Rhein-Zeitung, der FAZ, der taz und der jungen Welt Kleinanzeigen zum 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrages (7.7.) mit dem Titel „Atomwaffen ächten!“ veröffentlicht. Im Publik-Forum erschien der Wortlaut des Appells, so dass insgesamt eine gute Breitenwirkung erreicht werden konnte. Etliche Organisationen haben den Appell auch auf ihre Internet-Seite gestellt.

Buchbesprechung

„Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Gesellschaft“

Der Autor Niklas Frank untertitelt sein 2020 erschienenes neues Buch mit „Ein Wutanfall“. So liest es sich auch.

Ohne Rüstung Leben

Corona-Friedenstagebuch

Die Aktion „Ohne Rüstung Leben“ gibt seit Anfang April ein Friedenstagebuch „Die Corona-Krise aus friedenspolitischer Perspektive“ heraus, das sich jeden Freitag mit einem bestimmten Aspekt von Fri

Aufruf

Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern

Mitglieder der Pax-Christi-Gruppe Bonn haben einen  „Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklea

EU-Außengrenzen

Mörderische EU-Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik der EU wird immer skandalöser, die Abschottung der EU immer schärfer, und die Abschiebungen - auch mittels FRONTEX - nehmen wieder zu.

Buchbesprechung

Lebenslaute: „Widerständige Musik an unmöglichen Orten“

Interview mit Stefan Maaß

Eine andere Sicherheitspolitik ist möglich

Martin Singe (Redaktion FF, MS): Stefan, Du bist Mit-Autor der Studie „Sicherheit neu denken“ und am Versuch der Umsetzung des Konzeptes engagiert.

Editorial

FriedensForum 3/2020

Liebe Leserin, lieber Leser,

Einleitung zum Schwerpunkt

Friedensbildung statt Militarisierung!

Die Militarisierung der Jugend durch die Bundeswehr hatten wir zuletzt in FriedensForum 6/2015 thematisiert – so ist es an der Zeit, auf die aktuellen Entwicklungen einzugehen und als Schwerpunkt „

Friedensforum 02/2020

Liebe Leserin, lieber Leser,

Buchbesprechung

„Frieden! Jetzt! Überall!“ - Abrüsten statt Aufrüsten!

Das Buch „Frieden! Jetzt! Überall!: Ein Aufruf“, hrsg. von Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller, erschien im Juli 2019.

Buchhinweis

Diktatoren als Türsteher Europas

Das im Christoph Links Verlag 2017 erschienene Buch mit obigem Titel und dem Untertitel „Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“ ist inzwischen in zweiter Auflage  preisgünstig bei der Bunde

Grundrechte-Report 2019

Flüchtende und Demonstrierende im staatlichen Abseits

Lesenswert wie immer: der Grundrechte-Report auch von diesem Jahr.

Aachener Vertrag

Deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant

Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Merkel und Macron den „Aachener Vertrag“, der sich als Ergänzung zum Élysée-Vertrag (22.1.1963) über die deutsch-französische Zusammenarbeit versteht.

23. Mai 2019:

70 Jahre Grundgesetz: Verrat am Friedensgebot

Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland von 1949 wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen.

Editorial

FriedensForum 1/2019

Das Schwerpunktthema dieses Heftes ist die Problematik des sich verschärfenden Klimawandels, der entweder rasches Umdenken erfordert oder gewaltige Probleme für die Menschheit mit sich bringt.

Mittelstreckenraketen

INF-Vertrag bewahren!

Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen, hat Mitte Oktober 2018 die Welt aufgeschreckt.