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Friedenspolitisch katastrophal
Grünes Grundsatzprogramm
Am Wochenende 20.-22. November 2020 haben die Grünen ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Im Ergebnis ist dieses Programm hinsichtlich friedenspolitischer (Nicht-)Festlegungen katastrophal. Das „Dafür-braucht-es“-Programm (gefühlt steht diese Formulierung 1000 mal im Programm) zielt vor allem auf eines: „dafür braucht es“ die CDU/CSU. Ein schwarz-grüner September 2021 steht vor der Tür, wenn die Bewegungen nicht noch einmal Alles für eine andere Richtung in Bewegung setzen. Das grüne Wahlprogramm muss ja erst noch geschrieben werden, vielleicht ist da doch noch etwas zu bewirken. In diesem Kurzkommentar wird nur auf einige kritische Punkte aus der erst vorläufig vorliegenden Endfassung des Grundsatzprogramms eingegangen (Redaktionsschluss für diesen Artikel war zwei Tage nach Parteitagsabschluss).
erschienen in: FF 1 / 2021
Ziviler Ungehorsam
Zur rechtlichen Legitimierung von Aktionen zivilen Ungehorsams
Im letzten Friedensforum (6/20) hatte Renate Wanie bereits – vor allem unter Berufung auf Jürgen Habermas - dargelegt, inwieweit ziviler Ungehorsam eine legitime Protestform sein kann.
erschienen in: FF 1 / 2021
In Memoriam: Peter Grottian
Nachruf auf Peter Grottian
Peter Grottian, Politik-Professor und nimmermüder Aktivist für soziale Gerechtigkeit und Frieden, ist verstorben. Ein schwerer Verlust für die sozialen Bewegungen.
erschienen in: FF 1 / 2021
Atomwaffen: Die nukleare Gefangenschaft beenden!
Wie sich die Bundesregierung dem Völkerrecht widersetzt
Virtuell statt am HaupttorAm 20. Juni 2020 veröffentlichte die Rhein-Zeitung einen Appell an die Tornado-Pilot*innen in Büchel, die weitere Mitwirkung an der „nuklearen Teilhabe“ zu verweigern. Der Aufruf erschien als Anzeige, unterzeichnet von rund 130 Personen und 20 Organisationen. Im FriedensForum 4/20 hatten wir den Aufruf auszugsweise dokumentiert. Ebenfalls in diesem Heft stellte Johannes Oehler die ICAN-Kampagne „Atombomber? Nein Danke!“ dar. Hier soll ausgeführt werden, welche Folgen und weiteren Aktivitäten der Aufruf an die Tornado-Pilot*innen bewirkte. Nach Veröffentlichung der Anzeige erschienen in der Rhein-Zeitung zwei ausführliche Artikel zur Problematik der Atomwaffen in Büchel. Die Redaktion der Zeitung hatte die Meinung der Regierung in Berlin zu dem Tornado-Appell eingeholt und in den Artikeln dargelegt. Der Aufruf und diese Artikel hatten einige Leserbriefe zur Folge, in denen kontrovers auf die im Appell vorgetragenen Argumente eingegangen wurde. Außerdem wurden in der Rhein-Zeitung, der FAZ, der taz und der jungen Welt Kleinanzeigen zum 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrages (7.7.) mit dem Titel „Atomwaffen ächten!“ veröffentlicht. Im Publik-Forum erschien der Wortlaut des Appells, so dass insgesamt eine gute Breitenwirkung erreicht werden konnte. Etliche Organisationen haben den Appell auch auf ihre Internet-Seite gestellt.
erschienen in: FF 5 / 2020
Buchbesprechung
„Auf in die Diktatur! Die Auferstehung meines Nazi-Vaters in der deutschen Gesellschaft“
Der Autor Niklas Frank untertitelt sein 2020 erschienenes neues Buch mit „Ein Wutanfall“. So liest es sich auch.
erschienen in: FF 5 / 2020
Ohne Rüstung Leben
Corona-Friedenstagebuch
Die Aktion „Ohne Rüstung Leben“ gibt seit Anfang April ein Friedenstagebuch „Die Corona-Krise aus friedenspolitischer Perspektive“ heraus, das sich jeden Freitag mit einem bestimmten Aspekt von Fri
erschienen in: FF 4 / 2020
Aufruf
Tornado-Piloten sollen nukleare Teilhabe verweigern
Mitglieder der Pax-Christi-Gruppe Bonn haben einen „Aufruf an die Tornado-Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 am Atombombenstandort Büchel zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklea
erschienen in: FF 4 / 2020
EU-Außengrenzen
Mörderische EU-Flüchtlingspolitik
Die Flüchtlingspolitik der EU wird immer skandalöser, die Abschottung der EU immer schärfer, und die Abschiebungen - auch mittels FRONTEX - nehmen wieder zu.
erschienen in: FF 4 / 2020
Buchbesprechung
Lebenslaute: „Widerständige Musik an unmöglichen Orten“
erschienen in: FF 4 / 2020
Interview mit Stefan Maaß
Eine andere Sicherheitspolitik ist möglich
Martin Singe (Redaktion FF, MS): Stefan, Du bist Mit-Autor der Studie „Sicherheit neu denken“ und am Versuch der Umsetzung des Konzeptes engagiert.
erschienen in: FF 4 / 2020
Editorial
FriedensForum 3/2020
Liebe Leserin, lieber Leser,
erschienen in: FF 3 / 2020
Einleitung zum Schwerpunkt
Friedensbildung statt Militarisierung!
Die Militarisierung der Jugend durch die Bundeswehr hatten wir zuletzt in FriedensForum 6/2015 thematisiert – so ist es an der Zeit, auf die aktuellen Entwicklungen einzugehen und als Schwerpunkt „
erschienen in: FF 3 / 2020Friedensforum 02/2020
Liebe Leserin, lieber Leser,
erschienen in: FF 2 / 2020
Buchbesprechung
„Frieden! Jetzt! Überall!“ - Abrüsten statt Aufrüsten!
Das Buch „Frieden! Jetzt! Überall!: Ein Aufruf“, hrsg. von Peter Brandt, Reiner Braun und Michael Müller, erschien im Juli 2019.
erschienen in: FF 1 / 2020
Buchhinweis
Diktatoren als Türsteher Europas
Das im Christoph Links Verlag 2017 erschienene Buch mit obigem Titel und dem Untertitel „Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert“ ist inzwischen in zweiter Auflage preisgünstig bei der Bunde
erschienen in: FF 1 / 2020
Grundrechte-Report 2019
Flüchtende und Demonstrierende im staatlichen Abseits
Lesenswert wie immer: der Grundrechte-Report auch von diesem Jahr.
erschienen in: FF 5 / 2019
Aachener Vertrag
Deutsch-französische Rüstungsexporte in Milliardenhöhe geplant
Am 22. Januar 2019 unterzeichneten Merkel und Macron den „Aachener Vertrag“, der sich als Ergänzung zum Élysée-Vertrag (22.1.1963) über die deutsch-französische Zusammenarbeit versteht.
erschienen in: FF 3 / 2019
23. Mai 2019:
70 Jahre Grundgesetz: Verrat am Friedensgebot
Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland von 1949 wurde in Bonn am 23. Mai 1949 verkündet. In den 70 Jahren seines Bestehens hat es mehr als nur Blessuren hinnehmen müssen.
erschienen in: FF 3 / 2019
Editorial
FriedensForum 1/2019
Das Schwerpunktthema dieses Heftes ist die Problematik des sich verschärfenden Klimawandels, der entweder rasches Umdenken erfordert oder gewaltige Probleme für die Menschheit mit sich bringt.
erschienen in: FF 1 / 2019
Mittelstreckenraketen
INF-Vertrag bewahren!
Die Ankündigung von Donald Trump, einseitig aus dem INF-Vertrag von 1987 über das Verbot des Besitzes atomarer Mittelstreckenraketen auszusteigen, hat Mitte Oktober 2018 die Welt aufgeschreckt.
erschienen in: FF 1 / 2019