Grundrecht Versammlungsfreiheit

Repression gegen Versammlungen

Der Kampf um die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist alt und wird immer wieder neu zu führen sein.

Zehn Jahre Krieg gegen den Terror im Inneren

Kaum waren die twin towers zusammengestürzt, schlug die Stunde der Sicherheitspolitiker.

Castor-Transport

Staat schottert Grundrechte

Vollständiger Text in der Printausgabe

Helfen verbote?

Freiheitsrechte sind unteilbar!

Gewalttaten, Angriffe auf Menschen wie auch ihre Bedrohung mit Gewalt sind strafrechtlich zu verfolgen, den Opfern ist uneingeschränkt Hilfe zu leisten, nach den Ursachen ist zu forschen, um weiter

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit?

Zugegeben, eine Reformation des Versammlungsrechts wäre dringend geboten.

Versammlungsrecht auf abschüssiger Bahn

Die Föderalismusreform hat 2006 neben dem Strafvollzug auch das Versammlungsrecht in die Obhut der Länder gegeben. Dass die Grundrechte dort nicht in guter Hand sind, war zu erwarten.

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Grundrechte-Komitees rund um Heiligendamm

Eskalationsträchtiger Polizeieinsatz

Zwei gänzlich unterschiedliche Bilder prägen die Erinnerung an die Proteste der KritikerInnen der Globalisierung, wie sie die reichen und mächtigen Staaten betreiben.

Zu den Demonstrationsbeobachtungen des Grundrechtekomitees Anfang Juni 2007 rund um Rostock und Heiligendamm: Auch angesichts des G8-Gipfels:

Versammlungs- und Meinungsfreiheit bleiben Grundrechte

"Versammlungen unter freiem Himmel", wie es in Art.

Macht und Reichtum lassen die Nazi-Vergangenheit vertuschen und schönen

Die Journalisten Albrecht Kieser und Peter Kleinert streiten seit einigen Monaten vor deutschen Gerichten um ihr Recht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit.

Wir geloben ... Zum Strafprozess gegen AntimilitaristInnen in Köln

Seit Jahren drängt das Militär in den öffentlichen Raum und beansprucht, dort zumindest ungestört, möglichst vor einer dem Militärischen zustimmenden Bevölkerung ihre Rituale zu feiern.

Demonstrationen - Seismograph für ungelöste Konflikte

Demonstrationen zeigen gesellschaftliche Konflikte auf. Sie mobilisieren vor allem diejenigen, die im Verhältnis zur politischen Macht in der Minderheit sind.

Berufsverbote: Lasst Euch nicht einschüchtern!

Berufsverbote sind einer demokratischen Gesellschaft nicht angemessen.

Verfassungsgericht rügt Polizei und Gerichte

Castor·Proteste: So nicht!

So nicht! - urteilte das Bundesverfassungsgericht über eine Freiheitsentziehung beim Castortransport im November 2001.

Hausdurchsuchung nach Freispruch

Seit die Konferenz zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtweiterverbreitung der Atomwaffen in New York tagt, sprechen sich plötzlich erstaunlich viele bundesdeutsche Politiker gegen die Lagerun

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Schon seit Mai 2002 drohte die USA offen mit einem Angriffskrieg gegen den Irak.

Verschiedene Gesichter eines Castor-Transportes - im November 2004

Alljährlich rollt der Castor-Transport seit vier Jahren im November von Frankreichs Wiederaufbereitungsanlage ins Wendland.

Sicherheit, Sicherheit, Sicherheit

Nicht nur das Motto des dritten Wahlkampfs von Tony Blair (FR, 24.11.04) in England lautet "Sic

Flüchtlinge vor den Stränden Europas

In den letzten Jahren ertranken 1.000, vielleicht auch 5.000 Menschen vor der Küsten Europas.

Ein Castortransport mit vielen Gesichtern

Im Vorhinein kündigte die Polizei an, dass die Zahl der Demonstrierenden gegen den Transport von hochradioaktivem Müll in das Zwischenlager nach Gorleben abnehmen wird.

Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

Staatlicherseits wird der 11. September 2001 als willkommener Anlass genommen, bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen und den Weg in einen sberwachungsstaat auszubauen.