Strafrechtlich Verfolgung der „Letzten Generation“

Erklärung gegen die Kriminalisierungsversuche

Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte einsetzen, sind wir schockiert von den jüngsten Kriminalisierungsversuchen gegen d

Beobachtungen zu der Räumung von Lützerath im Januar

Lützerath-Proteste

Das Grundrechtekomitee legt eine erste Einschätzung der Versammlungs- und Menschenrechtsbeobachtungen der letzten Tage rund um die Proteste in Lützerath vor. Seit dem 10.

Dialog-Seminare zwischen Israelis und Palästinenser*innen

Projekt „Ferien vom Krieg. Dialoge über Grenzen hinweg“

Das Projekt „Ferien vom Krieg.

Büchel

Justiz Rheinland-Pfalz: Mit Kriminalstrafen gegen AtomwaffengegnerInnen

Erneut gehen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Cochem gegen Atomwaffengegner mit einem Strafbefehl vor (Az.: 2010 Js 22894/15). Gegen den Anmelder einer Dauermahnwache im April und Mai 2015 wurde am 6.11.2015 ein Strafbefehl über 80 Tagessätze in Höhe von jeweils 30,- Euro verhängt. Ihm wird vorgeworfen, die eigenständig von verschiedenen Gruppen in diesem Zeitraum veranstalteten Versammlungen vor dem Atomwaffenlager Büchel nicht angemeldet zu haben.

EU-Verfassung kommt als "EU-Reformvertrag"

(red) Mitte Oktober hat der EU-Gipfel von Lissabon die gekippte EU-Verfassung unter neuem Tarn-Namen nun doch verabschiedet.

Wer Menschen in Lager steckt, erniedrigt sie als Menschen, kappt ihre Chancen, menschlich zu leben

Aktionstag gegen Abschiebelager am 24.9.2005

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft in Kooperation mit dem No-Lager-Netzwerk zu einer öffentlichen gewaltfreien Inspektion und Demonstration am Abschiebelager in Bramsche-Hesepe bei Osn

Erklärung zur neuen Nuklearstrategie der USA

Die USA planen den Einsatz von Atomwaffen zu Angriffszwecken mit fatalen Folgen. Die Bundesregierung muss hierauf entschieden reagieren.

Trebel, den 29. März 2001, Presseerklärung:

Zermürbung von Demonstrierenden statt Grundrechtsschutz - Die Polizei im Wendland

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat in den letzten Tagen mit mehr als 30 DemonstrationsbeobachterInnen die Demonstrationen und Aktionen rund um den Castor-Transport beobachtet.

Montenegro darf nicht zerstört werden. Prävention jetzt!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft dazu auf, sich angesichts der gefährlichen Zuspitzung der Situation in Montenegro für präventive und deeskalierende Schritte einzusetzen:

Pazifisten haben keine Wundermittel, aber...

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine neue Bürger- und Bürgerinnen- Information mit dem Titel: "Krieg auf dem Balkan - Deutschland ist wieder dabei" herausgegeben.