Der Bundestag und seine neuen Gesetze zum Asylrecht

Abschiebebeschleunigung und Diskriminierungsverschärfung per Gesetz

Mit einer wahren Flut gesetzlicher Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht reagierte die Große Koalition auf die gestiegene Zahl Asylsuchender.

Neuer Gesetzentwurf zu Migration

Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen

Am 3.12.2014 beschloss das Bundeskabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Bundestags-Petitionen zum Thema Migration

Wenn`s dem Parlament der Menschenrechte genug ist!

Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden, unter anderem auch über zwei Sammelpetitionen des Grundrechtekomitees.

Flüchtlinge ohne Recht auf Asyl

Die alltägliche Demütigung: Asylbewerberleistungsgesetz

Demütigung per Gesetz.

Eine Massenpetition für die Rechte eines weltweiten Subproletariats!

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat eine Initiative für die Unterzeichnung der UN-Konvention zum "Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörigen" in Form einer