Facetten aus Europa

Verpolizeilichung des Militärs, Militarisierung der Polizei?

In Europa verschwimmen die Trennlinien zwischen Polizei und Militär. Ein gefährlicher Prozess, der allerdings nicht mit traditionellen Notstandskonzepten verstanden werden kann.

Nachruf

Ein politisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland: Klaus Vack (1935 – 2019)

Klaus Vack, Mitbegründer des Komitees für Grundrechte und Demokratie, ist am 18. Mai 2019, einen Tag nach seinem 84. Geburtstag, verstorben.

Frontex, EU Navfor Med, NATO

Zurück zum Normalzustand?

Freizügigkeit und offene Grenzen im Innern Europas könne es nur geben, wenn gleichzeitig die Außengrenzen abgeschottet seien. Dies ist das Credo der EU seit den 90er Jahren.

Eine falsche Diagnose

Militarisierung der Polizei?

Nach gewalttätigen Polizeieinsätzen, insbesondere gegen Demonstrationen, ist die Linke schnell dabei, vor einer Militarisierung der Polizei bzw. der Inneren Sicherheit zu warnen.

Politische Überwachung

Nicht nur eine Frage des Datenschutzes

Im Dezember 1983, vor bald dreißig Jahren also, verkündete das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil ein neues Grundrecht: das der „informationellen Selbstbestimmung“.

Otto-Kataloge und mehr: Sicherheitspakete vor und seit 9/11

Kein Mangel an Sicherheitsgesezten

Am 28. November 2008 hat der Bundesrat das BKA-Gesetz gestoppt -  vorerst.

Fußball WM: Ein Eigentor gegen·die·Grundrechte

Rund hunderttausend PolizistInnen aus Bund und Ländern, circa zehntausend Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine unbekannte Zahl von Geheimdienstleuten und schließlic

Die europäische Konstitution des Neoliberalismus(1)

Noch im Dezember 2003 schien der Verfassungsentwurf des EU-Konvents gescheitert.

Chronik einer angekündigten Demo-Verhinderung: Davos 2003

Mehr Offenheit hatten die Behörden des Kantons Graubünden im Vorfeld des diesjährigen WEF (World Economic Forum) versprochen. 2001 war die Demonstration in Davos ganz verboten worden.